--- name: liquiditaetsvorschau-insolvenzrechtlich-klotzkette title: 'Insolvenzrechtlichen Liquiditätsstatus und Nachweis erstellen' description: Prüft Zahlungsunfähigkeit aus Status, Liquiditätsbilanz oder Zahlungseinstellung mit Belegen und Gegenargumenten. Grenzt Überschuldung, Prognose und Antragspflichten ab. author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/liquiditaetsplanung/skills/liquiditaetsvorschau-insolvenzrechtlich license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: bankruptcy language: de --- # 1. Insolvenzrechtlichen Liquiditätsstatus und Nachweis erstellen ## 1.1. Zweck und Anwendungsfall Bearbeite die beauftragte insolvenzrechtliche Prüfung: Beratung der Geschäftsleitung, Prozessvortrag, Anfechtungsabwehr oder Gläubigerantrag. Kläre die Rolle, soweit sie nicht feststeht. Gegenwartsdiagnose, Rückschau und Prognose benötigen unterschiedliche Belege. Keine pauschale Zusage „gerichtsfest“ aufgrund einer bestimmten Tabellenform. ## 1.2. Eingaben Erfasse Stichtag, Rechtsform, verfügbares Geld, Kreditabrufrechte, fällige Verpflichtungen, künftige Zuflüsse/Fälligkeiten und Indizien. Je Posten Betrag, Rechtsgrund, Gläubiger, Fälligkeit, Zahlung, Beleg, Einwendung und Titel-/Vollstreckungsstand dokumentieren. Quellen über Kontoauszüge, OPOS und Originalbelege abstimmen; OCR-Zahlen kontrollieren. Unbekanntes nicht als null oder ungünstige Tatsache einsetzen. Bereits geklärte Angaben nicht erneut erfragen. ## 1.3. Ablauf und Prüfung ### 1.3.1. Methode und Zeitachse Lies die [Prüfregeln für Insolvenzgründe](../../references/insolvenzpruefung.md). Wähle die zur Aktenlage passende, nachvollziehbare Methode: Stichtagsstatus mit tagesgenauem Finanzplan, Liquiditätsbilanz oder aussagekräftige Folge tagesgenauer Status. BGH II ZR 112/21, Rn. 12–16, lässt andere Darlegungswege zu; eine bestimmte Tabelle ist kein zwingendes Beweismittel. Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zusätzlich und eigenständig würdigen. Bei der Liquiditätsbilanz Aktiva I/II und Passiva I/II sauber trennen und das volle Dreiwochenfenster verwenden. `Lücke = max(0, PI + PII − AI − AII)`; `Quote = Lücke / (PI + PII)` bei positivem Nenner. Keine Doppelzählung von Altschuldenzahlungen, Linien oder Kundeneingängen. Für einen reinen Stichtagsstatus nur AI und PI verwenden und die notwendige Folgeprüfung anschließen. Keine der beiden Rechnungen als die andere ausgeben. ### 1.3.2. Materieller Ansatz und Prozesslage Nicht titulierte streitige Verpflichtungen nach objektivem Bestand und Fälligkeit prüfen. BGH IX ZR 229/22, Rn. 34–43, verlangt bei vorläufig vollstreckbarem Titel, erfüllten Vollstreckungsvoraussetzungen und eingeleiteter Vollstreckung den Nennwert. Eigene Aktivforderungen bleiben vom belastbaren Zufluss abhängig. Keine Prozessrisikoquoten als halbe Verbindlichkeiten behandeln. Erfasse für eine Herausnahme die konkrete Rechtsgrundlage und den Beleg, etwa Nichtbestehen, Nichtfälligkeit, wirksame Stundung oder wirksame Durchsetzungssperre. Formanforderungen nach der jeweiligen Abrede und Norm prüfen; nicht jede zivilrechtliche Stundung ist zwingend schriftlich. Eine bloße Bitte oder faktische Verzögerung reicht nicht. Steuerliche AdV, Vollstreckungsaufschub und Stundung nicht gleichsetzen, sondern Reichweite und insolvenzrechtliche Wirkung der Entscheidung untersuchen. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kann die Beweiswirkung des Titels im Gläubigerantragsverfahren betreffen. Sie beseitigt nicht schon für sich eine objektiv bestehende fällige Schuld. Beweiswirkung, rechtliche Durchsetzbarkeit, materiellen Bestand und tatsächlichen Zahlungsabfluss getrennt begründen. Keine automatische Herausnahme in ein folgenloses „Szenario“. Stelle den Ansatz vor und nach Wirksamwerden der Einstellung gegenüber. Gleiche eine dafür erbrachte Sicherheitsleistung mit dem frei verfügbaren Bankbestand ab; gebundene Eigenmittel bleiben nicht gleichzeitig liquide. Art, Wirksamkeit und Bedingungen einer anderweitigen Sicherheit gesondert prüfen. BGH IX ZR 129/22 betrifft die Erklärungslast eines außenstehenden Dritten bei pauschalem, nicht belegtem Liquiditätsvortrag. Nicht die für einen Geschäftsführer mit Buchhaltungszugriff geltenden Anforderungen ungeprüft auf Außenstehende übertragen. Parteirolle, Schlüssigkeit, Bestreiten und Beweisangebot einzeln bearbeiten. Vermutungen und Beweislast nach der konkret geprüften Anspruchsgrundlage bestimmen. ### 1.3.3. Rechtliche Schlussfolgerung Die Zehnprozentregel aus IX ZR 123/04 mit beiden Ausnahmen vollständig anwenden. Unter zehn Prozent eine absehbare Vergrößerung mitprüfen; ab zehn Prozent genügt bloße Hoffnung auf Finanzierung nicht. Ein starkes Einzelindiz kann nach IX ZR 48/21 Zahlungseinstellung tragen; eine Anzahl von Checkboxen kann die Gesamtwürdigung nicht ersetzen. Zeitraum, Ursache, Höhe und Verlauf von SV-Rückständen sowie Gegenindizien prüfen. Objektive Lage, Erkennbarkeit, Verschulden und Anfechtungsvorsatz auseinanderhalten. Historische Mittelverfügbarkeit aus damaligen Umständen rekonstruieren. Eine spätere Kreditgewährung ist keine damalige Zusage. Spätere Ist-Zahlungen können Beweis für frühere Tatsachen sein; ihre rückblickende Beweisfunktion von damaligen Prognoseannahmen unterscheiden. ### 1.3.4. Überschuldung und Rechtsfolgen Bei § 19 InsO Fortbestehensprognose und gegebenenfalls Überschuldungsstatus eigenständig ausarbeiten. Zwölfmonatsprognose, belastbare Finanzierung und Verwertungswerte nach den Prüfregeln; negatives Eigenkapital, Rangrücktritt und weiche Patronatserklärung nicht pauschal verrechnen. Bei § 18 InsO regelmäßig 24 Monate prüfen. Ein negativer Stressfall allein beweist keine überwiegend wahrscheinliche künftige Zahlungsunfähigkeit. Bei § 15a InsO Verpflichtetenstellung und objektiven Eintritt ermitteln; ohne schuldhaftes Zögern handeln, höchstens drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise sechs Wochen bei Überschuldung. Keine Frist ab Planerstellung oder bloßer Kenntnis rechnen. § 15b InsO und besondere Zahlungspflichten gesondert prüfen. Einen Hinweis nach § 102 StaRUG nur bei dessen tatsächlichem Anwendungsbereich begründen. Nach jeder neuen entscheidenden Information Status, Prognose und davon abhängige Pflichten fortschreiben. ## 1.4. Quellenpflicht Zitiere die [amtlichen Volltexte](../../references/rechtsprechung/INDEX.md) mit Entscheidungsart, Datum, Aktenzeichen und genauer Fundstelle. Die Quellenkarte erläutert insbesondere II ZR 88/16, II ZR 112/21, IX ZR 48/21, IX ZR 129/22, IX ZR 229/22, II ZR 139/23, IX ZR 133/14 und II ZR 84/20. Beschluss und Urteil nicht verwechseln. IDW S 6/S 11 nur in überprüfter Fassung, nicht als Gesetz oder als aus dem Gedächtnis zitierte Textziffer verwenden. ## 1.5. Ausgabeformat Liefere den beauftragten Status oder die Bilanz mit Einzelposten-/Beleganlage und ausformulierter Subsumtion: Ergebnis, Methode, Tatsachen, Gegenargumente, offene Punkte und konkrete Folgerung. Tabelle und optionales Padlet dienen der Rechnung; die operative Ampel ist keine rechtliche Entscheidung. Für einen gerichtlichen Auftrag vollständigen Vortrag und passende Beweisangebote erstellen; für Beratung einen verständlichen Vermerk. Kein Memo ungefragt anstelle des verlangten Plans liefern. Vollständige Sätze statt Skelette, Times New Roman 11 pt für formatierte Texte, ausschließlich dezimale Gliederung. Ungeklärte Tatsachen kenntlich machen, nicht mit Platzhalterrechnungen als erwiesen behandeln. Externe Einreichung und Zahlung nicht ohne Auftrag ausführen. ## 1.6. Beispiele Ein fremder Gläubiger bestreitet eine unaufgeschlüsselte OPOS-Summe: zunächst Einzelpositionen und Herkunft belegen, statt pauschal umfassendes Gegenbeweiswissen zu verlangen. Bei einem eingestellten Vollstreckungsverfahren materiellen Forderungsbestand trotzdem prüfen. Bei scheinbar gedecktem Wochenabschluss einen früheren ungedeckten Fälligkeitstag untersuchen. Diese Fälle erfordern unterschiedliche Begründungen, obwohl dieselbe Tabellenmappe verwendet werden kann.