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name: goldplating-vermeiden
title: Goldplating vermeiden
description: 'Für Goldplating vermeiden: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Legistik-Werkstatt. Route: goldplating-vermeiden.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/legistik-werkstatt/skills/goldplating-vermeiden
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: regulatory
language: de
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# Goldplating vermeiden

> "Eine deutsche Eichenholz-Tür da, wo eine Wellblech-Tür der EU genuegt hätte."

## Was ist Goldplating?

Eine nationale Regelung, die über den Mindeststandard einer EU-Richtlinie hinausgeht. Es ist nicht per se unzulaessig, aber:

- Politisch verpflichtet sich die Bundesregierung (seit 2014) zur "1 zu 1 Umsetzung"
- Goldplating belastet Wirtschaft und Verwaltung ohne EU-Vorgabe
- Goldplating kann Wettbewerbsnachteile schaffen

## Wann ist Abweichung legitim?

- Verbraucherschutz: höheres Schutzniveau ist meist EU-rechtlich ausdruecklich erlaubt
- Datenschutz: DSGVO erlaubt teilweise Oeffnungsklauseln für schaerferes Recht
- Politische Entscheidung des Gesetzgebers: muss dann aber begründet werden

## Prüfverfahren

### Schritt 1 - Pflicht-Anteil ermitteln

Was muss die RL mindestens umgesetzt werden?

### Schritt 2 - Kann-Anteil ermitteln

Welche Optionen lässt die RL? Welche Oeffnungsklauseln?

### Schritt 3 - Nationaler Entwurf - was geht darüber hinaus?

Tabelle:

| RL-Vorgabe | Entwurf | Abweichung | Begründung | Bewertung |
|---|---|---|---|---|
| Art. 5 RL: Pflicht ab 50 MA | Pflicht ab 10 MA | strenger | Soziales Anliegen | gewollt |
| Art. 7 RL: Frist 30 Tage | Frist 14 Tage | strenger | Mandantenschutz | gewollt |
| - | Bußgeld 5000 EUR | nationale Sanktion | erforderlich für Vollzug | OK |

### Schritt 4 - Notwendigkeit prüfen

Pro Abweichung: notwendig für die Funktion der nationalen Rechtsordnung? Oder Versehen?

## Sonderfall vollharmonisierende RL

Bei vollharmonisierenden Richtlinien (z.B. Verbraucherrechte-RL 2011/83) ist Goldplating in der Regel unzulaessig.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§ 62 Abs. 2 GGO (Goldplating-Vermeidungsgebot) — Art. 288 AEUV (Richtlinien-Regelungs-Spielraum) — §§ 1-3 GoldplatingV (Bundesregierung 2012, Berichtspflicht) — Art. 5 EUV (Verhältnismäßigkeit, Subsidiaritaet)

## Ausgabe

Goldplating-Liste mit Empfehlungen pro Abweichungspunkt.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Anschluss

`verfassungsmaessigkeit-quercheck`.

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.