Alleinvertriebsvertrag International

Alleinvertriebsvertrag International

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Worum es geht

Der Alleinvertriebsvertrag (Exclusive Distribution Agreement) gewährt dem Händler das exklusive Recht zum Vertrieb in einem Gebiet. Nach VBER 2022 (EU) 2022/720 ist Exklusivität zulässig, wenn Marktanteile des Lieferanten unter 30% und des Händlers unter 30% bleiben. Missbräuchliche Kündigung kann Schadensersatzpflichten auslösen.

Kernnormen / Kernquellen

• VBER (EU) 2022/720 Art. 2: Freigestellte vertikale Vereinbarungen
• VBER Art. 3: Marktanteilsschwelle — 30% für Lieferant und Händler
• VBER Art. 4: Hardcore-Beschränkungen — Preisbindung, absolute Gebietsbeschränkungen verboten
• VBER Art. 5: Nicht freigestellte Klauseln — Wettbewerbsverbot > 5 Jahre
• GWB § 20: Diskriminierungsverbot bei marktbeherrschenden Lieferanten
• § 314 BGB: Außerordentliche Kündigung — als Fristsetzung bei Dauerschuldverhältnis

Schlüsselbegriffe

• Gebietsschutz: Lieferant liefert nicht in Exklusivgebiet; aktive Verkaufsverbote für andere Händler
• Marktanteilsschwelle 30%: VBER greift nicht bei Überschreitung → Einzelfallprüfung
• Mindestumsatz (minimum purchase obligation): zulässig; aber Kündigungsrecht bei Nichterfüllung
• Wettbewerbsverbot post-contractual: max. 1 Jahr nach VBER Art. 5 Abs. 1 lit. b
• Internet-Verkäufe: VBER 2022 erlaubt Beschränkungen unter Bedingungen (dual pricing verboten)

Typische Streitfragen / Anwendungsfälle

1. Lieferant liefert direkt in Exklusivgebiet des Händlers: Schadensersatz nach GWB/VBER?
2. Kündigung bei Nichterfüllung Mindestumsatz: Fristsetzung + Abmahnung erforderlich?
3. Online-Verkaufsbeschränkung: Darf Lieferant Händler verbieten über Amazon zu verkaufen?
4. Post-contractual Wettbewerbsverbot: 2 Jahre nach VBER verboten — VBER-Konsequenz?
5. Marktanteil über 30%: Gilt keine Freistellung mehr — was prüft die Kommission?

Methodik

• VBER 2022: Marktanteile prüfen; Hardcore-Restriction-Checkliste durchlaufen
• Exklusivgebiets-Abgrenzung: klar und nicht nach Staatsgebiet allein (VBER-konforme Geodefinition)
• Mindestumsatz: Berechnungsbasis definieren (Nettopreis, CIF-Wert)
• Kündigung: Vertragsstrafe oder Mindest-Schadensersatz-Klausel für missbräuchliche Kündigung