NKR-Buerokratieabbau-Katalog — konkrete Vorschlaege

NKR-Buerokratieabbau-Katalog — konkrete Vorschlaege

Worum geht es konkret

Buerokratieabbau ist kein abstrakter Wunsch, sondern eine konkrete Liste wiederkehrender Muster. Dieser Skill sammelt sie als Standardrepertoire für Empfehlungen in NKR-Stellungnahmen und für One-in-one-out-Gegenrechnung.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Stellungnahme mit konkreten Änderungsempfehlungen
• One-in-one-out-Gegenrechnung — wo Entlastung finden?
• Jahresbericht: Best-Practice-Kapitel
• Vorhaben mit hoher Belastung, mildere Alternative suchen

Rueckfrage nur wenn unklar: "Soll der Vorschlag in einer aktuellen Stellungnahme empfohlen werden oder als Gegenrechnung dienen?"

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• NKRG § 4, § 7
• Leitfaden BMI / NKR
• One-in-one-out-Beschluss der Bundesregierung 2015
• EU Better Regulation REFIT
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe) — Best-Practice-Kapitel

Buerokratieabbau-Katalog (zwoelf Standardmuster)

Muster 1 — Schwellenwerte

Statt Pflicht für alle: Pflicht nur ab Schwellenwert (Beschäftigte, Umsatz, Bilanzsumme, Transaktionsvolumen).

Muster 2 — Bagatell-Ausnahmen

Komplette Befreiung für Kleinstfaelle.

Muster 3 — Once-Only / Datenwiederverwendung

Daten nicht erneut erheben, sondern aus bestehenden Registern uebernehmen (Handelsregister, Steuerregister, Sozialversicherung).

Muster 4 — Stichproben statt Vollkontrolle

Statt jeder Fall: risikobasierte Stichprobe.

Muster 5 — Anzeige statt Genehmigung

Statt Genehmigungsvorbehalt: Anzeige plus nachtraegliche Kontrolle.

Muster 6 — Digitalisierung

Antrag, Bescheid, Zustellung digital — mit Standards XOEV / FIM.

Muster 7 — Selbsterklaerung statt Nachweis

Vertrauensbasiertes Verfahren mit Sanktion bei Missbrauch.

Muster 8 — Verzicht auf Doppelpflichten

Pflichten, die parallel zu EU-Vorgaben bestehen, harmonisieren.

Muster 9 — Jaehrlich statt monatlich

Frequenzreduktion bei vergleichbarem Effekt.

Muster 10 — Ausnahmen für kleine Branchen

Branchenspezifische Befreiung, sofern Risiko gering.

Muster 11 — Aufhebung redundanter Vorschriften

Alte Normen, die durch neuere ersetzt sind, ausdruecklich aufheben.

Muster 12 — Befristung / Sunset

Vorhaben mit Wirksamkeitsunsicherheit befristen.

Prüfraster / Schritt für Schritt

1. Belastung identifizieren (welche Pflicht? welcher Aufwand?)
2. Geeignetes Muster aus Katalog waehlen
3. Konkretisierung für das Vorhaben
4. Aufwandsreduktion schaetzen (Vorher / Nachher)
5. Empfehlung in Stellungnahme formulieren
6. Bei One-in-one-out: Gegenrechnung dokumentieren

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Vorhaben adressiert eine bekannte Pflicht ohne Buerokratieabbau-Prüfung
• Standardmuster nicht angewandt, obwohl möglich
• Wiederholung alter Fehler

Trade-off-Matrix

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

• "Der NKR empfiehlt, einen Schwellenwert (z.B. ab [X] Beschäftigten oder [Y] EUR Umsatz) einzufuehren, um Kleinst- und Kleinunternehmen zu entlasten."
• "Der NKR empfiehlt, die vorgesehene Pflicht zur jaehrlichen Datenmeldung durch Anwendung des Once-Only-Prinzips zu vereinfachen; die erforderlichen Daten liegen der Verwaltung bereits aus dem [Register] vor."
• "Der NKR empfiehlt, die Frequenz der Bestaetigungspflicht von monatlich auf jaehrlich zu reduzieren und ereignisorientierte Nachmeldungen vorzusehen. Diese Änderung wuerde den Erfuellungsaufwand um etwa [X] Mio EUR jaehrlich reduzieren."
• "Im Rahmen der One-in-one-out-Bilanz schlaegt der NKR vor, die ressortintern bestehende Pflicht nach [Norm] aufzuheben, die seit Inkrafttreten von [Norm] redundant ist."
• "Der NKR empfiehlt, die vorgesehene Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht mit Stichprobenkontrolle zu ersetzen."

Gegenrechnung One-in-one-out (Beispiel-Verbuchung)

"Im Rahmen der ressortinternen One-in-one-out-Bilanz wird die durch dieses Vorhaben entstehende Belastung von [X] Mio EUR p.a. wie folgt ausgeglichen:

• Aufhebung der jaehrlichen Berichtspflicht nach [Norm]: -[A] Mio EUR p.a.
• Reduktion der Frequenz der Meldung nach [Norm] von monatlich auf jaehrlich: -[B] Mio EUR p.a.
• Schwellenwert-Einfuehrung in [Norm]: -[C] Mio EUR p.a. Saldo: 0 EUR p.a."

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• Buerokratieabbau-Prüfung gar nicht durchgefuehrt
• Standardmuster ignoriert
• "Buerokratieabbau erfolgt im weiteren Verfahren"
• Gegenrechnung leer

Quellen Stand 06/2026

• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4, § 7
• Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
• One-in-one-out-Beschluss der Bundesregierung 2015 (Stand zu prüfen)
• EU Better Regulation REFIT (jeweils aktuelle Ausgabe)
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe) — Best-Practice-Kapitel
• Live verifizieren über www.normenkontrollrat.bund.de