NKR-Digitaltauglichkeit / Digital-Anschlussfaehigkeit

NKR-Digitaltauglichkeit / Digital-Anschlussfaehigkeit

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Worum geht es konkret

Seit 2022 gilt der Digitalcheck: jedes Bundesregelungsvorhaben muss vor Kabinettsbefassung auf digitale Tauglichkeit geprueft werden. Der NKR begleitet diesen Check und kommentiert die Ergebnisse in der Stellungnahme.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Vorhaben sieht digitale Verfahren vor
• Vorhaben sieht analoge Verfahren vor (Prüfung, ob digital möglich)
• Vorhaben enthaelt Datenpflichten
• Vorhaben adressiert OZG-Leistungen

Rueckfrage nur wenn unklar: "Welche digitalen Beruehrungspunkte hat das Vorhaben — Antragsverfahren, Datenuebermittlung, Speicherung, Schnittstelle zu Bestandssystemen?"

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• Digitalcheck-Methodik (BMI / NKR, seit 2022)
• OZG (Onlinezugangsgesetz, in der jeweils geltenden Fassung; OZG-Folgeregulierung Stand zu prüfen)
• eIDAS-VO (Verordnung (EU) 910/2014 in der jeweils geltenden Fassung)
• § 44 GGO — Folgen-Prüfung umfasst auch Digitales
• NKRG § 4
• Standards XOEV, FIM, ELSTER, beA

Fuenf Prinzipien des Digitalchecks (Standard)

1. Digitale Kommunikation sicherstellen — Kanal, Standards, Schnittstellen
2. Wiederverwendung von Daten und Standards (Once-Only)
3. Datenschutz und Informationssicherheit by design
4. Klare Regelungen / einheitliche Begriffe (maschinenlesbar)
5. Automatisierung ermoeglichen — Format, Strukturierung

Prüfraster / Schritt für Schritt

1. Digitale Kommunikation

• Welche Kanaele? (Web, App, beA, De-Mail, eID-Wallet, OZG-Portalverbund)
• Sind sie bereits etabliert?
• Schnittstellen sicher und dokumentiert?
• Barrierefreiheit gewaehrleistet?

2. Datenstandards

• XOEV (XML in der Verwaltung) genutzt?
• FIM (Foederales Informationsmanagement) verwendet?
• Datenkataloge etabliert?

3. Once-Only-Prinzip

• Daten, die der Verwaltung schon vorliegen, werden wiederverwendet?
• Mehrfacherhebung vermieden?

4. Datenschutz / Sicherheit

• DSGVO-Konformitaet
• Rechtsgrundlage für Verarbeitung
• Speicherfrist
• Loeschpflichten

5. Maschinenlesbarkeit / Begriffsklarheit

• Klare Tatbestaende, eindeutig automatisierbar
• Vermeidung unbestimmter Rechtsbegriffe wo automatisiert geprueft werden soll

6. Anschluss an Bestandssysteme

• ELSTER
• beA / beBPO
• ZDR / Handelsregister
• e-Akte / e-Justice

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Kein Digitalcheck dokumentiert
• Vorhaben verwendet eigenen Standard statt etablierter
• Once-Only nicht umgesetzt
• Datenstandard fehlt (kein XOEV, kein FIM)
• Antragsverfahren weiterhin Papier
• Schnittstellen zum OZG-Portal nicht vorgesehen

Trade-off-Matrix

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

• "Der Digitalcheck wurde vom Ressort durchgefuehrt; die Ergebnisse sind dokumentiert. Der NKR haelt die digitale Anschlussfaehigkeit für gewaehrleistet."
• "Der NKR weist darauf hin, dass im Vorhaben kein Hinweis auf die Anwendung der Standards XOEV und FIM enthalten ist. Eine Klarstellung waere wuenschenswert."
• "Der NKR empfiehlt, das Verfahren an den OZG-Portalverbund anzuschliessen und das Once-Only-Prinzip im Sinne des [§ X OZG / EU-SDG-VO] umzusetzen."
• "Der NKR weist darauf hin, dass die vorgesehene Pflicht zur monatlichen [Lebensbescheid] in der bisherigen Ausgestaltung nicht maschinenlesbar abbildbar ist; eine Praezisierung des Datenformats ist erforderlich."

Checkliste für den Digitalcheck (Pflichtbestandteile)

• Digitale Kommunikation möglich
• OZG-Anschluss
• XOEV / FIM verwendet
• Once-Only umgesetzt
• Datenschutz / Sicherheit by design
• Barrierefreiheit
• Maschinenlesbarkeit
• Schnittstellen zu Bestandssystemen
• Prüfung Automatisierungsmoeglichkeit

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• "Vorhaben ist digital tauglich" ohne Konkretisierung
• Eigener Standard ohne Verweis auf XOEV / FIM
• Mehrfacherhebung weiterhin vorgesehen
• OZG-Anschluss "in spaeterer Phase"
• Maschinenlesbarkeit nicht thematisiert

Quellen Stand 06/2026

• Digitalcheck-Methodik (BMI / NKR, seit 2022, jeweils aktuelle Fassung)
• OZG (Onlinezugangsgesetz) in der jeweils geltenden Fassung
• eIDAS-Verordnung (EU) 910/2014 in der jeweils geltenden Fassung
• § 44 GGO
• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4
• Standards XOEV, FIM, ELSTER, beA — Spezifikationen jeweils aktueller Stand
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
• Live verifizieren über www.digitalcheck.bund.de und www.normenkontrollrat.bund.de