NKR-Erfuellungsaufwand für Buerger, Wirtschaft und Verwaltung

NKR-Erfuellungsaufwand für Buerger, Wirtschaft und Verwaltung

Worum geht es konkret

Der Erfuellungsaufwand wird methodisch separat für drei Adressatengruppen ausgewiesen. Das ist zwingend nach Leitfaden BMI/NKR und Standard in jeder NKR-Stellungnahme.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Stellungnahme-Drafting: Tabellenstruktur
• Ressortentwurf zeigt nur Gesamtsumme
• Diskussion über Zuordnung (z.B. Selbständige zu Wirtschaft oder Buerger?)

Rueckfrage nur wenn unklar: "Welche Adressatengruppe steht im Vordergrund — Buerger, Wirtschaft oder Verwaltung?"

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• § 4 NKRG — Prüfungsgegenstand
• § 44 Abs. 4, § 45 GGO — getrennte Darstellung
• Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
• DESTATIS Zeitwerttabellen als Datenbasis

Prüfraster / Schritt für Schritt

Buerger

• Adressat: natuerliche Personen in Privatangelegenheiten
• Aufwand: Zeitaufwand für Antraege, Anzeigen, Belege, Anhörungen
• Bewertung: Zeitkosten (Stand 06/2026 als Bandbreite ca. 28 EUR/h gemäß Leitfaden — vom Anwender mit aktueller Tabelle zu prüfen)
• Sachkosten: nur wenn relevant (z.B. Gebühren, ggf. Notar)
• Falltypen: Antrag stellen, Pflicht erfuellen, Anhörung wahrnehmen
• Bandbreiten: stark adressatenabhaengig (Senioren, Migranten, mit/ohne digitale Affinitaet)

Wirtschaft

• Adressat: Unternehmen aller Groessen
• Aufwand: Personalkosten plus Sachkosten plus externe Dienstleistungen
• Bewertung: branchenbezogene Lohnsaetze gemäß DESTATIS (z.B. ca. 40-50 EUR/h Verwaltung; 60-100 EUR/h hochqualifiziert — laufende Tabellen sind heranzuziehen)
• Sachkosten: IT, Material, Gutachten
• Einmaliger Umstellungsaufwand vs. laufender Aufwand getrennt
• KMU-Differenzierung: KMU ggf. extra ausweisen
• Falltypen: Berichtspflicht, Anzeige, Compliance-Prozess, IT-Anpassung, Schulung

Verwaltung

• Adressat: Bund, Land, Kommunen
• Aufwand: Personal, IT, Sachmittel; ggf. Gerichte
• Bewertung: Vollkostenrechnung Bund / Land / Kommune (Personalkostentabellen BMF / DESTATIS)
• Investitionen: einmaliger Investitionsbedarf (z.B. Fachverfahren) separat ausweisen
• Verteilungsfrage: welche Ebene traegt? (Konnexitaet, Art. 104a GG)
• Falltypen: Antragsbearbeitung, Aufsicht, Sanktion, Beratung, IT-Betrieb

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Gesamtsumme ohne Adressatentrennung
• Buerger-Aufwand "vernachlaessigbar" ohne Begruendung
• Wirtschaft-Aufwand ohne Lohnsatz-Begruendung
• Verwaltung-Aufwand auf "für die Verwaltung kostenneutral" gesetzt, obwohl Pflichten neu sind
• Konnexitaetsfrage nicht angesprochen (Pflicht für Kommunen)

Trade-off-Matrix

Hinweis: Alle Werte sind Beispiel-Bandbreiten zur Orientierung; verbindlich ist die jeweils aktuelle Lohnkostentabelle des Leitfadens BMI/NKR und die DESTATIS-Personalkostentabelle.

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

Tabelle in der Stellungnahme:

Bausteine:

• "Der Erfuellungsaufwand für Buerger entsteht hauptsaechlich durch [konkrete Pflicht]. Der NKR haelt die zugrundegelegten Fallzahlen für plausibel."
• "Der Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft wird durch [konkrete Pflicht] verursacht. Davon entfallen auf KMU [Anteil]."
• "Der NKR weist darauf hin, dass der Erfuellungsaufwand für die kommunale Verwaltung in Höhe von [X] Mio EUR die Frage der Konnexitaet aufwirft."

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• Nur Gesamtsumme statt aufgeschluesselter Tabelle
• Verwaltung "kostenneutral" trotz neuer Pflichten
• KMU nicht ausgewiesen
• Konnexitaet ignoriert (Pflichten für Länder / Kommunen)
• Buerger pauschal "geringfuegig"

Quellen Stand 06/2026

• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4
• §§ 44 Abs. 4, 45 GGO
• Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) inkl. Zeitwerttabellen
• DESTATIS Verdienststrukturerhebung (jeweils aktuelle Ausgabe)
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
• Live verifizieren über www.destatis.de und www.normenkontrollrat.bund.de