NKR-Evaluation und Jahresbericht

NKR-Evaluation und Jahresbericht

Worum geht es konkret

Der NKR wirkt nicht nur ex ante an Einzelvorhaben mit, sondern bilanziert ex post das Regelungsaufkommen und veroeffentlicht jaehrlich einen Bericht (§ 7 NKRG). Der Bericht ist das wichtigste öffentlich wirksame Instrument des NKR.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Vorbereitung Jahresbericht
• Stellungnahme soll Evaluierungsklausel empfehlen
• Bilanzierung von One-in-one-out-Salden
• Bezugnahme auf frueheren Jahresbericht in aktueller Stellungnahme

Rueckfrage nur wenn unklar: "Bezug auf welchen Berichtsjahrgang und welchen Themenstrang?"

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• § 7 NKRG — Jahresbericht
• § 44 GGO — Gesetzesfolgenabschaetzung umfasst auch Evaluierung
• Konzept zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben (Bundesregierung, jeweils aktuelle Fassung)
• Erfuellungsaufwand-Leitfaden Kapitel ex-post
• Better Regulation Guidelines (EU) Tool 22 Evaluation

Prüfraster / Schritt für Schritt

Jahresbericht

1. Stoffsammlung über das Berichtsjahr
2. Aggregierte Auswertung:

• Anzahl Stellungnahmen
• Anteil kritischer Stellungnahmen
• Erfuellungsaufwand-Saldo (One-in-one-out-Bilanz)
• Auffaellige Trends

3. Themenschwerpunkte identifizieren (z.B. Digitalisierung, EU-Umsetzung)
4. Empfehlungen an Bundesregierung und Bundestag
5. Veroeffentlichung und Pressearbeit

Evaluierungsklausel im Einzelvorhaben

1. Evaluierungspflicht prüfen (Konzept der Bundesregierung)
2. Zeitpunkt: regelmaessig 3-5 Jahre nach Inkrafttreten
3. Indikatoren:

• Fallzahlen
• Tatsaechlicher Erfuellungsaufwand vs. Schaetzung
• Zielereichung
• Unbeabsichtigte Folgen

4. Vergleichswerte:

• Soll-Werte aus Begruendung
• Vorperiode

5. Folgen:

• Korrektur
• Aufhebung
• Unveraendert

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Fehlende Evaluierungsklausel bei wesentlichem Vorhaben
• Keine Indikatoren benannt
• Evaluierung "später" ohne Termin
• Vergangenes Vorhaben wurde nicht evaluiert -> Aufnahme im Jahresbericht

Trade-off-Matrix

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

• "Der NKR empfiehlt, eine Evaluierungsklausel aufzunehmen, die [3 / 5] Jahre nach Inkrafttreten die tatsaechlichen Auswirkungen anhand der Indikatoren [Fallzahlen, Aufwand, Zielereichung] überprüft."
• "Der NKR weist darauf hin, dass eine Evaluierungsklausel im Vorhaben fehlt, obwohl der ausgewiesene Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft die Schwelle von 100 Mio EUR jaehrlich uebersteigt."
• "Im Jahresbericht [Jahr] hatte der NKR auf den hohen Erfuellungsaufwand vergleichbarer Regelungen hingewiesen. Diese Hinweise sind im vorliegenden Vorhaben aufgenommen worden."

Jahresbericht-Kapitelueberschriften (Standard)

• Vorwort des Vorsitzenden
• Bilanz des Berichtsjahres (Zahlen, One-in-one-out, Schwerpunkte)
• Themenkapitel (z.B. Digitalisierung, EU-Umsetzung, KMU)
• Empfehlungen an Bundesregierung und Bundestag
• Anhaenge (Statistik, Stellungnahmenliste)

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• "Eine Evaluierung erfolgt zu gegebener Zeit" — unverbindlich
• Keine Indikatoren
• Evaluierungsklausel mit unrealistisch kurzer Frist
• Wiederholungsfehler aus Vorjahres-Vorhaben

Quellen Stand 06/2026

• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 7
• §§ 44, 45 GGO
• Konzept zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben (Bundesregierung, jeweils aktuelle Fassung)
• Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
• Live verifizieren über www.normenkontrollrat.bund.de