Föderalismusreform - Kompetenzmatrix Beamtenrecht

Föderalismusreform - Kompetenzmatrix Beamtenrecht

Arbeitsbereich

Kompetenzmatrix seit der Föderalismusreform 2006: Bund, Länder, Art. 70/73/74 Abs. 1 Nr. 27, Art. 125a GG, BeamtStG, BBG, Besoldung, Versorgung, Laufbahn und Richterrecht sauber trennen. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Problem

Beamtenrecht wirkt einheitlich, ist es aber nicht. Seit der Föderalismusreform 2006 sind Status, Laufbahn, Besoldung und Versorgung auf Bund und Länder unterschiedlich verteilt. Dieser Skill verhindert den Standardfehler, Bundesrecht auf Landesbeamte oder ein Landesbesoldungsgesetz auf Bundesbeamte anzuwenden.

Matrix

Verfassungsanker

• Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG: Rechtsverhältnisse der Bundesbediensteten.
• Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG: Statusrechte und -pflichten der Landesbeamten, Richter in den Ländern eingeschlossen, mit Ausnahmen für Laufbahn, Besoldung und Versorgung.
• Art. 70 GG: Länderkompetenz, soweit keine Bundeskompetenz.
• Art. 125a GG: Fortgeltung alter Bundesregelungen, bis sie ersetzt werden.
• Art. 33 Abs. 2 und 5 GG: bundesweite verfassungsrechtliche Leitplanken.

Arbeitsablauf

1. Dienstherr und Status feststellen.
2. Betroffene Materie auswählen: Status, Laufbahn, Besoldung, Versorgung, Disziplinar, Beihilfe, Richterdienst.
3. Kompetenzquelle benennen.
4. Normportal auswählen: gesetze-im-internet.de oder amtliches Landesportal.
5. Nur dann konkrete Norm zitieren.

Typische Fehler

• BeamtStG als vollständiges Beamtenrecht missverstehen.
• § 17 BeamtStG als allgemeine Laufbahnwechselnorm verwenden; die Norm betrifft Umstrukturierungsfälle, nicht jeden freiwilligen Wechsel.
• BBesG für Landesbeamte nach 2006 ungeprüft verwenden.
• Landesrichter mit Bundesrichtern gleichsetzen.
• Kommunalbeamte ohne Landeskommunalrecht prüfen.