NKR-Mittelstandsfreundlichkeit / KMU-Test

NKR-Mittelstandsfreundlichkeit / KMU-Test

Worum geht es konkret

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tragen erfahrungsgemaess ueberproportional an Regulierungslasten. Der KMU-Test ist deshalb Pflichtelement jeder NKR-Prüfung bei wirtschaftsbezogenen Vorhaben.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Vorhaben adressiert die Wirtschaft
• Vorhaben hat keine KMU-Differenzierung
• Adressaten umfassen Kleinunternehmen
• Branche mit hohem KMU-Anteil

Rueckfrage nur wenn unklar: "Welche Groessenklasse ist primaer betroffen?"

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission — KMU-Definition
• § 44 Abs. 4 GGO — Mittelstandsbezogene Folgen
• Leitfaden BMI / NKR — KMU-Test-Kapitel
• EU Better Regulation Toolbox Tool 23 SME-Test
• NKRG § 4

KMU-Definition (EU-Empfehlung 2003/361/EG)

Hinweis: Definition ist EU-rechtlich vorgegeben; nationale Abweichungen nur eng.

Prüfraster / Schritt für Schritt

1. KMU-Betroffenheit

• Wie viele KMU sind unter den Adressaten?
• Wie viele Kleinstunternehmen?
• Welche Branchen?

2. Aufwand pro KMU

• Aufwand pro Fall hoeher für KMU (weniger Skalierungseffekte)?
• Faktor "KMU-Premium" einrechnen?

3. Differenzierungsmoeglichkeiten

• Komplette Ausnahme (Kleinst-Ausnahme)?
• Schwellenwert (z.B. erst ab 50 Mitarbeitern)?
• Vereinfachtes Verfahren?
• Verlaengerte Uebergangsfristen?
• Geringere Frequenz?
• Geringere Sanktion?

4. Verhältnismäßigkeit

• Steht der Aufwand für KMU in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen ihrer Befolgung?

5. Begruendung

• Wenn keine Differenzierung: Begruendung?
• Wenn Differenzierung: Auswirkung auf den Gesamtnutzen?

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Kein KMU-Test durchgefuehrt
• Pauschale Pflicht für alle Groessenklassen
• Aufwand für KMU nicht separat ausgewiesen
• Keine Differenzierungsalternativen geprueft
• Begruendung "alle gleich behandeln" ohne Sachgrund

Trade-off-Matrix

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

• "Der NKR weist darauf hin, dass das Vorhaben rund [N] KMU adressiert, die zusammen über [X] Prozent des Erfuellungsaufwands tragen. Eine KMU-spezifische Aufwandsdarstellung ist im Vorhaben nicht erfolgt."
• "Der NKR empfiehlt, einen Schwellenwert zur Entlastung von Kleinst- und Kleinunternehmen vorzusehen."
• "Der NKR begruesst die ressortseitige Prüfung einer KMU-Ausnahme bis [Schwellenwert]; die Begruendung der Differenzierung ist nachvollziehbar."
• "Aus Sicht des NKR ist eine Differenzierung nach Unternehmensgroesse hier nicht möglich, da [Sachgrund]. Der NKR teilt diese Einschaetzung."

KMU-spezifische Tabelle (Pflichtbestandteil)

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• "KMU sind nicht besonders belastet" ohne Differenzierung
• Keine groessensspezifische Aufwandsschaetzung
• Differenzierungsmoeglichkeiten ueberhaupt nicht geprueft
• Behauptung "vereinfachtes Verfahren" ohne Konkretisierung
• Begruendung "Wettbewerbsgleichheit" ohne weitere Prüfung

Quellen Stand 06/2026

• Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission, ABl. EU L 124/36
• § 44 Abs. 4 GGO
• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4
• Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR), KMU-Test-Kapitel
• EU Better Regulation Toolbox Tool 23 SME-Test
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
• Live verifizieren über www.normenkontrollrat.bund.de