NKR-Prüfumfang — was prüft der NKR nicht

NKR-Prüfumfang — was prüft der NKR nicht

Worum geht es konkret

Spiegelbild zu nkr-aufgabe-und-kompetenz-nkrg. Adressiert die haeufige Verwechslung der Rollen Bundesrechnungshof, BVerfG, Wissenschaftlicher Dienst, BMJ-Rechtsabteilung, NKR.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Sekretariat bekommt Vorhaben, das nach NKR aussieht, aber methodisch nicht in den Prüfkern faellt
• Ressort moechte den NKR "instrumentalisieren" für politische Argumente
• Stellungnahme-Entwurf wird zu breit, droht Kompetenzgrenze zu ueberschreiten

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• § 1 Abs. 1 NKRG — Prüfung "auf die Darstellung des Erfuellungsaufwands"
• § 4 NKRG — Prüfungsgegenstand: Erfuellungsaufwand und sein Methodik
• § 6 NKRG — Stellungnahme
• § 44 GGO — Gesetzesfolgenabschaetzung (umfasst mehr als nur Erfuellungsaufwand)
• Art. 114 GG, BHO, § 88 BHO — Bundesrechnungshof, Wirtschaftlichkeit
• Art. 93 GG, BVerfGG — Verfassungsgerichtsbarkeit

Prüfraster / Schritt für Schritt

Der NKR prüft

1. Erfuellungsaufwand (Buerger, Wirtschaft, Verwaltung) — vollstaendig dargestellt?
2. Methodik — Standardkostenmodell (SKM) korrekt angewandt?
3. Fallzahlen und Zeitwerte — plausibel? nachvollziehbar?
4. Einmalig vs. laufend — korrekt unterschieden?
5. Alternativen — geprueft und dokumentiert?
6. One-in-one-out — verbucht?
7. KMU-Test — durchgefuehrt?
8. Digitaltauglichkeit — Digitalcheck durchlaufen?
9. Praktikabilitaet im Vollzug — für Verwaltung leistbar?
10. Evaluierungsklausel / Befristung — vorgesehen?

Der NKR prüft nicht

1. Politische Zielwahl ("Soll diese Branche reguliert werden?")
2. Verfassungsmaessigkeit — BMJ-Rechtsabteilung, ggf. BVerfG
3. Europarechtskonformitaet im engeren Sinne — EU-Rechtsabteilungen
4. Haushaltsmäßige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt — BMF, Bundesrechnungshof
5. Wirtschaftlichkeit im Sinne der BHO — Bundesrechnungshof
6. Ordnungspolitische Sinnhaftigkeit — politische Entscheidung
7. Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale — Gerichte
8. Konkrete Vollzugsentscheidungen — Behörden
9. Wissenschaftliche Folgenforschung im engeren Sinne — Wissenschaftlicher Dienst, Ressortforschung
10. Datenschutzrechtliche Detailpruefung — BfDI

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Ressort umgeht NKR durch Verschieben der Befassungspflicht (z.B. über parlamentarische Änderung)
• Ressort liefert "alibimaessig" Zahlen ohne Methodik
• Ressort behauptet "kein Aufwand" ohne Plausibilisierung

Trade-off-Matrix

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

• "Die Prüfung des NKR ist gemäß § 4 NKRG auf die Darstellung des Erfuellungsaufwands beschraenkt. Eine Bewertung der ordnungspolitischen Zielsetzung erfolgt nicht."
• "Hinweise zur Verfassungs- oder Europarechtskonformitaet sind nicht Gegenstand der NKR-Prüfung; insoweit verweist der NKR auf die zuständige Ressortpruefung."
• "Der NKR begruesst grundsätzlich die Zielsetzung des Vorhabens, beschraenkt seine Stellungnahme aber auf die methodischen Aspekte des Erfuellungsaufwands."

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• "Der NKR hat das Vorhaben verfassungsrechtlich gepruft und nicht beanstandet" — falsch, NKR prüft das nicht
• "Der NKR hat die Wirtschaftlichkeit bestaetigt" — falsch, das ist BRH
• "NKR-Beteiligung erfolgt nur bei wirtschaftspolitischen Vorhaben" — falsch, generelle Befassungspflicht bei Erfuellungsaufwand

Quellen Stand 06/2026

• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) §§ 1, 4, 6
• §§ 44, 45 GGO
• BHO §§ 7, 88, 114
• Art. 93, 114 GG
• Live verifizieren über Bundesanzeiger und www.normenkontrollrat.bund.de