ACC3 – Genehmigung prüfen

ACC3 – Genehmigung prüfen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• ACC3-Carrier fragt ob seine Designierung für neue Strecken aus Drittland gilt oder neue Validierung nötig ist.
• Behörde stellt fest dass ACC3-Validierung abgelaufen ist; Carrier fragt wie Betrieb aufrechterhalten werden kann.
• Neuer Frachtcarrier will ACC3-Status erlangen; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen.

Erste Schritte

1. Sachverhalt strukturieren: Parteien betroffene Luftfahrzeuge/Einrichtungen beteiligte Behörden und laufende Fristen.
2. Einschlägige Normen identifizieren: EU-DVO 2015/1998 EU-VO 300/2008 LuftVG EASA Part-OPS.
3. Register prüfen: LBA-Luftfahrzeugrolle AG-Braunschweig-Pfandrechtsregister ICAO-Cape-Town-Register je nach Fallrelevanz.
4. Zuständigkeit klären: LBA vs. Landesbehörde vs. EASA vs. Verwaltungsgericht.
5. Fristen sichern: Widerspruch (1 Monat) Klage (1 Monat) Insolvenzantrag (3/6 Wochen).
6. Handlungsbedarf dokumentieren: Ampel-Vermerk mit konkreten nächsten Schritten.

Rechtsrahmen

EU-DVO 2015/1998 EU-VO 300/2008 LuftVG EASA Part-OPS – die einschlägigen Normen werden je nach Sachverhaltsebene (nationaler Betrieb EU-Recht internationales Recht) herangezogen und zu jedem Normzitat kurz erläutert.

• LuftVG §§ 6 20 29 31 64: Genehmigung Betrieb Register Aufsicht.
• LuftSiG §§ 7-9: Zuverlässigkeitsüberprüfung Sicherheitsprogramme Aufsicht.
• EU-VO 1008/2008 Art. 3-9: Betriebsgenehmigung finanzielle Leistungsfähigkeit Überwachung.
• Kapstadt-Regime nur bei Anwendbarkeit: Vertragsstaatenbezug und Erklärungen anhand des aktuellen UNIDROIT-Status prüfen; Deutschland hat Übereinkommen und Luftfahrzeugprotokoll nur unterzeichnet, nicht ratifiziert. Prioritäten folgen grundsätzlich Artikel 29 des Übereinkommens und Artikel XIV des Protokolls.
• LuftFzgG §§ 1-28: Nationales Pfandrecht Vollstreckung AG Braunschweig.
• InsO §§ 15a 17-19 47 50: Insolvenzantragspflicht Gläubigerrechte.
• VwGO §§ 68 74 80: Widerspruch Klage aufschiebende Wirkung.
• LuftSiG § 3c: Nationale Umsetzung der EU-Sicherheitsarchitektur; Zuständigkeit LBA.
• ICAO Annex 17 Std. 4.6: Frachtsicherheitskette; Verantwortung des Luftfrachtführers.

Prüfraster

1. Ist zuständige Behörde korrekt adressiert?
2. Sind alle Register vollständig abgefragt?
3. Laufen Fristen – sind alle gesichert?
4. Berührt der Fall einen Vertragsstaat, und bestehen internationale Registrierungen oder eine behördlich erfasste IDERA?
5. Ist Insolvenzrisiko bewertet?
6. Sind Sicherheitsauflagen auf Verhältnismäßigkeit geprüft?
7. Ist der EU-Validator zugelassen und sein Bericht nicht älter als 3 Jahre?
8. Sind alle Sub-Auftragnehmer in der Lieferkette als RA oder KC anerkannt?

Typische Fallstricke

• Falsche Behörde adressiert; Frist läuft unbemerkt ab.
• Cape-Town-Register nicht abgefragt; internationale Belastungen unerkannt.
• Insolvenzfrühzeichen ignoriert; Antragspflicht ausgelöst ohne Reaktion.
• Sicherheitsauflage als verhältnismäßig hingenommen ohne eigene Prüfung.
• ACC3-Validierungsbericht abgelaufen; Flights ab EU-Flughafen verboten bis Erneuerung.
• Sub-Auftragnehmer ohne KC-Status in Sicherheitsnachweis gelistet; ungültige Sicherheitserklärung.

Vertiefung Genehmigungsrecht

Das luftrechtliche Genehmigungsrecht ist mehrschichtig:

• Betriebsgenehmigung (EU-VO 1008/2008): Konstitutiv für Linienverkehr; Entzug führt zu sofortigem Betriebsverbot.
• AOC (Air Operator Certificate): Technische und betriebliche Voraussetzung; EASA-Zuständigkeit; Nebenbestimmungen beachten.
• Einzelgenehmigungen: Nichtplanmäßige Flüge Überflüge fremden Staatsgebiets Sonderlasten erfordern gesonderte Genehmigung.
• Genehmigungsversagung: Anfechtungsklage vor VG; aufschiebende Wirkung nach § 80 VwGO als Sofortmaßnahme beantragen.

Quellen

• LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html
• Cape Town Convention: https://www.unidroit.org/instruments/security-interests/aircraft-protocol/
• LuftFzgG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/
• InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/
• EU-DVO 2015/1998: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015R1998
• LBA ACC3: https://www.lba.de
• ICAO: https://www.icao.int/Security/SFP/Pages/default.aspx

Hinweise für die Praxis

Dieser Skill deckt den Bereich ACC3-Zulassung und Sicherheitsvalidierung Luftfracht Drittstaaten ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:

• Genehmigungsversagung immer mit Widerspruch und parallelem Eilantrag anfechten.
• Nebenbestimmungen in Genehmigungen sorgfältig lesen; Auflagen können teurer sein als Versagung.
• Genehmigungsvoraussetzungen laufend überwachen; nachträgliche Änderungen melden.
• EU-Recht hat Vorrang; europarechtswidrige Auflagen können gerügt werden.

Dokumentationspflichten

Für Mandate im Bereich ACC3-Zulassung und Sicherheitsvalidierung Luftfracht Drittstaaten sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:

• Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
• AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
• Bei belegtem Vertragsstaatenbezug: aktuelles Search Certificate des International Registry und gegebenenfalls IDERA-Nachweis der nationalen Registerbehörde
• Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
• Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
• Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz