Franchise Mindestumsatz Territorialschutz

Franchise Mindestumsatz Territorialschutz

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Norm- und Quellenanker

• BGB §§ 305 ff., besonders § 307: Transparenz, Zumutbarkeit, Kündigungs-/Sanktionsmechanik.
• BGB § 314 für außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund; Abmahnung/Nachfrist nicht überspringen.
• Art. 101 AEUV, GWB § 1 und Vertikal-GVO (EU) 2022/720 für Gebietsschutz, Bezugsbindung, Wettbewerbsverbot und Onlinevertrieb.
• Leitlinien zur Vertikal-GVO live prüfen, wenn aktive/passive Verkäufe, Online-Marktplätze, Plattformen oder Exklusivgebiete betroffen sind.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle zitieren; keine bloßen KZR-Stichworte aus Modellwissen.

Mindestumsatzpflicht

Klauseltyp

• Franchisenehmer verpflichtet sich zu Mindestumsatz oder Mindestkundenanzahl.
• Konsequenz bei Nichterreichen: Vertragsstrafe, Kuendigung, Territorialgrenzenreduktion.

Kartellrechtliche Prüfung

• Hardcore-Beschraenkung wenn Mindestumsatz mit Mindestpreisbindung verknuepft.
• Marktanteilsschwelle der Vertikal-GVO und Gruppenfreistellungsvoraussetzungen live prüfen.
• Mindestumsatz darf Leistungsanreiz sein, aber keine verdeckte Preisbindung, Marktabschottung oder unverhältnismäßige Kündigungsfalle.

Territorialschutz

Exclusive Territory

• Franchisegeber verspricht, keinen weiteren Franchisenehmer im Gebiet zu ernennen.
• Grundsätzlich gestaltbar, aber Gebiet, Kanal, Laufzeit, Onlinevertrieb und Konzern-/Eigenvertrieb präzise definieren.

Restrictive Covenant

• Franchisenehmer darf nur im zugewiesenen Gebiet werben.
• Aktive Bewerbung anderer Gebiete verboten.
• Passive Annahme von Kunden (z. B. Online) muss erlaubt bleiben (VBE).

BGH-Linie

• Keine unverified Aktenzeichen übernehmen. Wenn eine Entscheidung gebraucht wird, zuerst über BGH/Dejure/OpenJur oder eine amtliche/freie Quelle verifizieren und dann mit Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage einbauen.

Prüfraster

1. Mindestumsatz konkret beziffert?
2. Territorialschutz ausschließlich oder beschraenkend?
3. VBE-Konformitaet?
4. Verbraucherrechte-Konflikt?
5. Gibt es Ramp-up, Standortreife, saisonale Schwankung und lokale Behördenschließung?
6. Ist die Sanktion abgestuft: Coaching, Nachfrist, Gebietsanpassung, Kündigung, Vertragsstrafe?
7. Dürfen Online-/Passivverkäufe rechtmäßig stattfinden?