Reiner Vermittlungsvertreter nach § 84 HGB — Provision und Rechtsstellung

Reiner Vermittlungsvertreter nach § 84 HGB — Provision und Rechtsstellung

Arbeitsbereich

Analysiert die Rechtsstellung des reinen Vermittlungsvertreters nach § 84 Abs. 1 HGB ohne Abschlussvollmacht: Entstehung des Provisionsanspruchs nach § 87 HGB bei reiner Vermittlungstätigkeit, Abgrenzung zum Abschlussvertreter mit Vollmacht sowie Konsequenzen für Haftung und Ausgleich nach § 89b HGB. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 84-92c, EuGH zu Ausgleichsanspruch, BGB §§ 305 ff.; § 89b, Wettbewerbsverbot; § 90a und Vertriebsmodelle — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Überblick

Unterstützt bei rechtlichen Fragen rund um Reiner Vermittlungsvertreter nach § 84 HGB — Provision und Rechtsstellung. Er deckt HGB §§ 84–92c und die EU-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG ab. Ziel: konkrete, umsetzbare Ergebnisse für Handelsvertreter und Unternehmer. Zwingende Normen (§ 92c HGB) schützen den Handelsvertreter auch bei ausländischer Rechtswahl. BGH und EuGH haben zentrale Rechtsfragen durch Leitentscheidungen geprägt.

Mandantenfall

• Handelsvertreter X ist reiner Vermittlungsvertreter ohne Abschlussvollmacht; er fragt, wann sein Provisionsanspruch nach § 87 HGB entsteht, wenn der Unternehmer Y die vermittelten Geschäfte bestätigt.
• Unternehmer Y verweigert die Provision mit der Begründung, dass Handelsvertreter X keinen Vertrag selbst abgeschlossen habe; X klärt seinen Provisionsanspruch als Vermittlungsvertreter.
• Handelsvertreter X als reiner Vermittler fragt, ob ihm bei Vertragsende der gleiche Ausgleich nach § 89b HGB zusteht wie einem Abschlussvertreter.

Erste Schritte

1. Provisionsanspruch als Vermittlungsvertreter nach § 87 Abs. 1 HGB prüfen.
2. Zeitpunkt der Provisionsentstehung bei reiner Vermittlung (Vertragsabschluss durch Unternehmer) bestimmen.
3. Abgrenzung zum Abschlussvertreter mit Vollmacht nach § 91 HGB vornehmen.
4. Haftung des Vermittlungsvertreters für abgeschlossene Verträge prüfen.
5. Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für den Vermittlungsvertreter berechnen.
6. Vertragsklauseln auf klare Zuordnung Vermittlungs- oder Abschlussvollmacht prüfen.

Rechtsrahmen

• § 84 Abs. 1 HGB — Handelsvertreter: Vermittlung oder Abschluss
• § 87 Abs. 1 HGB — Provisionsanspruch bei Vermittlung
• § 87 Abs. 3 HGB — Provision bei Bezirksvertreter ohne Mitwirkung
• § 89b HGB — Ausgleich auch für Vermittlungsvertreter
• § 91 HGB — Abschlussvollmacht: Regelfall bei Handelsvertretern
• Art. 3 RL 86/653/EWG — Beide Vertretertypen erfasst

Prüfraster

• Ist der Handelsvertreter reiner Vermittler oder hat er Abschlussvollmacht?
• Ist der Provisionsanspruch nach § 87 Abs. 1 HGB bei reiner Vermittlung entstanden?
• Hat der Unternehmer den vermittelten Vertrag abgeschlossen und bestätigt?
• Ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für den Vermittlungsvertreter gleich hoch wie für den Abschlussvertreter?
• Haftet der Vermittlungsvertreter für Vertragserfüllung durch den Kunden?
• Ist die Vertragsklausel zur Vollmacht eindeutig formuliert?

Typische Fallstricke

• Provisionsanspruch des Vermittlungsvertreters verkannt — keine Vollmacht nötig.
• Verwechslung von Vermittlungs- und Abschlussvertreter in der Vertragsgestaltung.
• Provision für vermittelte Geschäfte irrtümlich verweigert.
• Ausgleichsanspruch des Vermittlungsvertreters nicht angemeldet.

Hintergrund und Kontext

Das Handelsvertreterrecht steht im fünften Buch des HGB (§§ 84 bis 92c). Es gilt als Sonderprivatrecht zwischen Arbeits- und allgemeinem Handelsrecht. Die EU-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG setzt europäische Mindeststandards. Kernprinzipien: Selbständigkeit, Provisionsanspruch, Buchauszug, Ausgleich bei Vertragsende. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 90a HGB) und Delkredere (§ 86b HGB) regeln Sonderlagen. Zwingende Vorschriften nach § 92c HGB schützen den Handelsvertreter. Entgegenstehende Klauseln sind nach § 134 BGB nichtig. Für grenzüberschreitende Sachverhalte bestimmt die Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht. Zwingende Normen wie Ausgleich (§ 89b HGB) und Buchauszug (§ 87c HGB) stehen nicht zur Disposition. Bei Statusfragen (Selbständigkeit) ist das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV maßgeblich.

Quellen

• § 84 HGB auf gesetze-im-internet.de
• § 87 HGB auf gesetze-im-internet.de
• § 89b HGB auf gesetze-im-internet.de
• § 91 HGB auf gesetze-im-internet.de
• Dejure § 87 HGB