Stellplatzsatzung — Art. 47 BayBO

Stellplatzsatzung — Art. 47 BayBO

Schritt 1 — Grundregel Art. 47 BayBO

Stellplatzpflicht

• Bei der Errichtung von baulichen Anlagen sind Stellplätze in ausreichender Zahl auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung herzustellen

Bemessungsgrundlage

• Ein Stellplatz je Wohnung als Grundwert
• Bei Nicht-Wohnnutzung nach Verwaltungsvorschriften
• Konkrete Zahl in Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) oder kommunaler Satzung

Schritt 2 — Reduzierung durch örtliche Bauvorschrift Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO

Befugnis

• Gemeinden können durch örtliche Bauvorschrift die notwendige Zahl der Stellplätze abweichend von Art. 47 Abs. 1 und 2 BayBO festsetzen

Reduzierungsfaktoren

• 0,5 typisch in innerstädtischen Quartieren mit guter ÖPNV-Anbindung
• 0,3 sehr ambitionierte Reduzierung
• 0,1 Pilotprojekte autoarmes Wohnen

Voraussetzungen

• Sachliche Rechtfertigung erforderlich
• Empirische Datenbasis
• Begründung in der Satzung oder Plan-Begründung

Schritt 3 — Mobilitätskonzept als Voraussetzung

Anforderungen Mobilitätskonzept

• Substanzielle Untersuchung Bewohnerverhalten
• ÖPNV-Anbindung — Frequenz, Erreichbarkeit, Tarifsystem
• Fahrradinfrastruktur — Abstellplätze, Wege, Diebstahlsicherung
• Car-Sharing-Stationen vor Ort
• Lieferverkehr und Müllabfuhr
• Bewohnerparken-Regelung
• Notfall- und Rettungsanfahrt

Verbindlichkeit

• Mobilitätskonzept muss in textlichen Festsetzungen abgesichert sein, sonst leeres Versprechen
• Häufige Treffer:
• Konzept nicht in Festsetzungen übernommen
• Konzept verweist nur auf "Bemühungen"
• Vermieter-/Bauträger-Konzepte ohne rechtliche Bindung

Schritt 4 — Verkehrsmodellierung

Anforderung

• Verkehrsuntersuchung mit Prognose Mehrverkehr
• Berücksichtigung Pendler, Anwohner, Besucher
• Spitzenzeit-Analyse
• Worst-case-Annahmen statt Bestcase

Audit

• Wer hat das Gutachten erstellt? Investor-Beauftragung?
• Sind die Annahmen plausibel?
• Sind reale ÖPNV-Frequenzen berücksichtigt?
• Sind Sonderveranstaltungen am Standort berücksichtigt?

Schritt 5 — Parkdruck-Verlagerung

Verbraucherbelang Anwohner

• Bestehende Anwohner haben einen abwägungserheblichen Belang, dass nicht das Parkraumangebot durch Plan-Verdichtung knapper wird
• BVerwG zur Berücksichtigung verkehrlicher Auswirkungen

Audit

• Sind die umliegenden Straßen bereits jetzt zu Spitzenzeiten ausgelastet?
• Wurde die Auslastung erhoben? Stichproben?
• Wurde Anwohnerparken vorgesehen?
• Bewohnerparken-Lizenzen ausreichend?

Strategischer Angriffspunkt

• Wenn die Stadt den Parkdruck-Effekt ausblendet — Abwägungsdefizit
• Wenn die Stadt den Effekt erkennt, aber bagatellisiert — Fehlgewichtung
• Wenn der Effekt im Ergebnis die Anwohner massiv belastet — Disproportionalität möglich

Schritt 6 — Stellplatzfestsetzung im B-Plan

§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB

• B-Plan kann Stellplätze und Garagen festsetzen
• Pflicht zur Herstellung Stellplätze auf bestimmten Flächen

Tiefgaragen-Festsetzungen

• Tiefgaragen-Zufahrten auf Plan
• Begrünungsverpflichtung Tiefgaragen-Decke
• Höhe Tiefgarage / Abstand zur Grundstücksgrenze

Häufige Treffer

• Tiefgaragen-Zufahrt durch Wohnstraße ohne Lärmausgleich
• Tiefgarage unter Grundwasserspiegel ohne Begründung
• Festsetzungen für Stellplätze ohne Bezug zur Reduzierungssatzung

Schritt 7 — Stellplatzbilanz prüfen

Tabellarisches Audit

Schritt 8 — Innenstadt-Sonderlage Bahnhof

Argumente Stadt für Reduzierung

• ÖPNV-Hauptknoten mit Bahn, Tram, Bus
• Bahnhofsnähe als ÖPNV-Privilegium
• Junges Klientel mit geringerer Autoaffinität
• Klimaschutz / Verkehrswende

Gegenargumente Mandantenseite

• Hauptbahnhof-Nutzer parken trotzdem dort (Park-and-Ride umgekehrt)
• Verlagerung in angrenzende Wohnstraßen
• Bewohner-Klientel nicht steuerbar (Mietverträge)
• Auto-Abhängigkeit für Besucher, Pflege, Lieferung

Schritt 9 — BayBO 2023-Novelle Stellplätze

Aktuelle Entwicklung

• Tendenz zur stärkeren Flexibilisierung
• Förderung autoreduzierter Quartiere
• Aber: Anwohnerbelange weiterhin abwägungserheblich
• BayVGH-Rechtsprechung zur Anwohner-Klagebefugnis bei Stellplatz-Knappheit

Quellen

• BayBO Art. 47, Art. 81 Abs. 1 Nr. 4
• BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 4
• GaStellV (Bayerische Garagen- und Stellplatzverordnung)
• BVerwG, Urteil vom 26.5.2004 – 9 A 6.03 (Verkehrsbelang)
• BayVGH, Urteil vom 17.12.2018 – 15 N 16.2373 (Stellplatzreduzierung)
• BayVGH, Urteil vom 23.6.2015 – 1 BV 13.2336 (Mobilitätskonzept)

Ergänzende Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.