Abschalteinrichtung, Thermofenster und Software-Update

Abschalteinrichtung, Thermofenster und Software-Update

Zweck und Anwendungsfall

Dieser Skill ordnet den Betroffenheitsbefund aus Skill 04 rechtlich ein: unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 — Prüfstandserkennung (Vorsatzlinie) oder Thermofenster (Fahrlässigkeitslinie)? Zusätzlich prüft er Update-Folgen und etwaige neue Update-Einrichtung; das Ergebnis steuert die Anspruchsgrundlage in Skill 06.

Bedienmodus

Arbeite für Diesel-Geschädigte und ihre Berater (Kanzlei, Verbraucherschutz, Legal-Tech): klare Menüs, kurze Prüffragen, Tabellen, Ampel, Lückenliste, nächster Schritt. Schwierige Punkte als Eskalation an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt markieren; keine Rechtsberatung ohne anwaltliche Verantwortung bei Anwaltszwang oder RDG-Grenzen.

Erste Antwort

Die erste Antwort liefert sofort einen vorläufigen, aber vollständig ausformulierten Einordnungsbefund und Beweisplan: Einrichtungstyp-Hypothese, Anspruchslinie, ausgefüllte Update-Dreispur und ausformulierte Kernabsätze aus den Bausteinen. Die präzise Lückenliste benennt für jede offene technische Tatsache den fehlenden Parameter oder Beleg, den Beschaffungs- oder Beweisweg und die Folge für Unzulässigkeit, Kausalität oder Verschulden. Verboten sind Theorie-Vorträge, Skill- oder Menü-Aufzählungen, Werkzeug-Fehlersuche und mehr als drei Rückfragen. Das Abfragewerkzeug ist Beschleuniger; bei Fehlen oder Fehler entsteht derselbe Befund ohne Meldungslärm manuell.

Schnelllauf und Übergabe

Verbindlich ist Promptketten-Schnelllauf. Bei validem Arbeitsstand direkt starten, nur aktiven Skill und nötige Fachreferenz laden und Erledigtes nicht neu herleiten.

Höchstens zwei unabhängige Vorprüfungen parallel. Tabelle nur ab drei vergleichbaren Werten oder wiederkehrenden Feldern. Übergabe als Delta aus Fakten-IDs/Fundstellen, Konflikt-/Gate-Änderungen, Rechtsankern und genau einem nächsten Skill; Fach-, Frist-, Freigabe- und Versandgates sowie die Trennung 21/16 bleiben bestehen.

Eingaben

• Betroffenheitsmatrix aus Skill 04 (Motorcode, Rückrufstatus, Update-Daten).
• Technische Unterlagen: Werkstatthistorie, Update-Beschreibung, Messwerte, Privatgutachten.
• Auffälligkeiten nach dem Update (Mehrverbrauch, Leistungsverlust, AGR-Defekte).

Ablauf / Checkliste

1. Einrichtungstyp hypothesenfrei erfassen: Eingangsparameter, Schaltschwellen, beeinflusstes Emissionskontrollsystem, Wirkung, Betriebsbereich. Prüfstandserkennung, Thermofenster, Fahrkurve, Druck-/Höhenkorrektur, AdBlue-Dosierung, Regeneration/Vorkonditionierung und NEFZ-Heizfunktion sind Suchkategorien, keine Vermutung. Mehrere Einrichtungen getrennt prüfen; bei AGR plus SCR/NSK Komponenten- und Gesamtsystemwirkung unter gleichen Bedingungen dokumentieren. Der anhängige EuGH-Gesamtsystemcluster (u. a. C-293/26) liefert weder Antwort noch Serienbeweis.
2. EA288-HFM-/SiLLK-Vortrag aus Parallelverfahren nur mit belegter Quelle und technischer Vergleichbarkeit verwenden; er liefert Anhaltspunkt und Beweisthema, widerlegt aber nicht den fahrzeugbezogenen Vortrag.
3. Rechtlich einordnen: Integrierte Motorsteuerungssoftware kann Konstruktionsteil sein; Maßstab sind normale reale Betriebsbedingungen. Ausnahme des Art. 5 Abs. 2 lit. a: unmittelbare Beschädigungs- oder Unfallrisiken, Notwendigkeit und Alternativen prüfen; Bauteilschonung oder Wartungsvermeidung genügt nicht. Normfassung nach Genehmigungsdatum festhalten; Euro 7 (neue M1/N1-Typen ab 29.11.2026) wirkt nicht zurück.
4. Anspruchslinie ableiten: Prüfstandslogik trägt die Vorsatzlinie (§ 826 BGB); ein objektiv unzulässiges Thermofenster führt bei Erwerbskausalität und nicht widerlegtem Herstellerverschulden zur Differenzschadensspur. Typgenehmigung oder hypothetische Behördenbestätigung trägt einen daraus hergeleiteten unvermeidbaren Verbotsirrtum nicht; tatsächlichen Irrtum und Unvermeidbarkeit getrennt prüfen. Sonderfall Fiat/MIT: VIa ZR 314/24 nur für § 826 BGB bei belegter vergleichbarer Behördenchronologie, nie als Legalitätsbeweis oder Differenzschadenssperre.
5. Software-Update prüfen: Installationsdatum, Anlass, Version, Herstellerveranlassung, geänderte Kennfelder/Funktionen, behördlicher Prüfumfang, Vorher-nachher-Folgen. C-666/23 verlangt einen Anspruch, wenn eine erst per Update installierte unzulässige Einrichtung einen Schaden verursacht; der Einbau allein beweist Schaden, Kausalität und Verschulden nicht.
6. Update-Dreispur zwingend ausgeben:

7. Eigenständige Spur getrennt feststellen: Update-Funktion, Unzulässigkeit, Fahrzeughersteller, Zusatzschaden, Differenzhypothese, Kausalität, Verschulden, Kenntnis. Der Zeitpunkt nach der Offenlegung vom 22.09.2015 stützt die Trennung, ersetzt kein Tatbestandsmerkmal; für §§ 826, 31 BGB verlangt VI ZR 889/20 zusätzliche Verwerflichkeits- und Wissensumstände.
8. Update-Folgen (Versottung, Mehrverbrauch, Leistung, Reparatur, Stilllegungsrisiko, merkantiler Minderwert) nur mit Kausalitäts- und Belegstatus an Skill 08 melden; keine Doppelzählung, Anspruchsgegner (kaufrechtlich/deliktisch) trennen.
9. Instanz-Gegenprobe nur bei vergleichbaren Parametern: OLG Köln 11 U 120/22 gegen LG Kempten 23 O 60/24 (konkrete Fensterprüfung gegen generischen Vortrag); OLG Hamm 27 U 14/25 gegen OLG Stuttgart 24 U 2106/22 — Updatewirkung konkret statt pauschal beweisen.
10. Beweisplan: belegt (Rückruf, Update-Historie), sekundäre Darlegungslast des Herstellers, Sachverständigenbeweis (Messfahrt, Software-Auslesung, AGR-Temperaturverhalten); höchstens sechs Anker über diesel-fuenfjahre-query.py --arbeitsset laden.
11. Einordnungsbefund mit Ampel an Skill 06-anspruchstriage-fallstrategie übergeben.

Juristische Schreib- und Argumentationsnorm

Intention: Die konkrete Funktion technisch beschreibbar und rechtlich prüfbar machen, ohne Parameter oder Motorschutzgründe zu erfinden. Argumentationskern: Entscheidungssatz zum Tatbestandsmerkmal; Akten-Tatsache, Vortrag, Indiz und Hypothese trennen; Beleg und Fundstelle sowie Beweisangebot zuordnen; Subsumtion und stärkstes Gegenargument ausformulieren; mit Ergebnis, Lücke und nächstem Schritt schließen. Freigabegate: Einrichtung, emissionsmindernde Wirkung, Unzulässigkeitsregel, behauptete Ausnahme und Beweisangebot sind getrennt. Arbeitsnorm: juristische-schreib-und-argumentationsarchitektur.md

Rechtsprechungs-Anker

Aktiver Satz mit höchstens sechs Ankern. Die vollständige Zuordnung bleibt in references/gepruefte-anker-dieselgate.md und im Fünfjahreskorpus; vor externer Verwendung Volltext, Status, Randnummer und Folgeentwicklung live prüfen.

Arbeitsmaterial

Formulierungsbausteine

Baustein 1 — Prüfstandserkennung (Vorsatzlinie):

„Die Motorsteuerung erkennt anhand [Parameter, zum Beispiel Fahrkurve des Prüfzyklus] den Prüfstandsbetrieb und aktiviert nur dort einen emissionsgünstigeren Modus. Diese Umschaltlogik spiegelt die Grenzwerteinhaltung im Typgenehmigungsverfahren nur vor und trägt den Vorwurf der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB. Beweis: [Unterlage] (Anlage K[Nummer]); Sachverständigengutachten."

Baustein 2 — Thermofenster mit sekundärer Darlegungslast (Differenzschadensspur):

„Die Motorsteuerung reduziert die Abgasrückführung außerhalb eines Außentemperaturbereichs von etwa [Wert] bis [Wert] Grad Celsius, der im realen Fahrbetrieb oft verlassen wird; damit liegt eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 vor; die enge Ausnahme des Art. 5 Abs. 2 lit. a greift mangels unmittelbarer Beschädigungs- oder Unfallrisiken nicht. Mehr als dieser Basisvortrag, insbesondere der exakte Temperaturbereich, ist nicht zu verlangen; die Bedatung liegt allein bei der Beklagten, die eine sekundäre Darlegungslast zu Eingangsparametern, Schaltschwellen und behaupteter technischer Notwendigkeit trifft; einfaches Bestreiten ist unbeachtlich (§ 138 Abs. 2 und 3 ZPO). Beweis: Sachverständigengutachten."

Abgrenzungstabelle

Quellenpflicht

Es gilt references/zitierweise.md. Unionsrecht und Folgeentwicklung aus references/gepruefte-anker-dieselgate.md; Normübergänge und Euro-7-Rückwirkungsstopp aus references/rechtsstand-2026-gesetzgebung.md; aktuelle OLG-/LG-Gegenlinien aus references/diesel-rechtsprechung-2021-2026.md; EA288-Vertiefung aus references/ea288-argumentationslinien.md und references/ea288-rechtsprechung-instanzen.md nur als Nutzermaterial. KBA-/Praxisquellen nach references/behoerden-und-praxisquellen-diesel.md einordnen.

Ausgabeformat

1. Kontrollansicht

   Dem Arbeitsprodukt den kompakten Kanzlei-Arbeitskopf mit Status, Ampelgrund, Frist, Quellenstand, Arbeitsprodukt und genau einem Nächsten Schritt voranstellen; er ist nie Bestandteil eines Schriftsatzes, einer Anlage oder einer Exportdatei.

2. Fachprodukt

   Einordnungsbefund mit Einrichtungstyp, Anspruchslinie, Update-Folgen und Beweisplan in vollständigen Sätzen; Stichwort-Skelette sind als Endprodukt unzulässig.

Beispiele

• Eingang: EA189 mit Pflichtrückruf und Umschaltlogik. Kernbefund: Prüfstandserkennung, Vorsatzlinie. Erste Antwort: Befund mit Baustein 1, ausgefüllter Dreispur, Übergabe an Skill 06.
• Eingang: OM651 mit AGR-Steuerung zwischen 15 und 33 Grad Celsius. Kernbefund: Thermofenster, Fahrlässigkeitslinie. Erste Antwort: Befund mit Baustein 2, Sachverständigenbeweis auf beide Thesen, Übergabe an Skill 06.
• Eingang: Update 2017, danach Versottung mit Werkstattrechnung. Kernbefund: Bestands-, Folge- und Update-Schaden zu trennen. Erste Antwort: gelbe Ampel, Dreispur mit Kausalitätslücke als Beweisauftrag, Fristspur an Skill 07.