Internationales Privatrecht

Internationales Privatrecht

Bei Auslandsbezug immer prüfen, welches Recht zur Anwendung kommt.

Triage zu Beginn

1. Liegt überhaupt Auslandsbezug vor (Sitz der Parteien, Erfüllungsort, Schadensort)?
2. Welches EU-Kollisionsrecht ist einschlägig — Rom-I (Vertrag) oder Rom-II (Delikt/Bereicherung)?
3. Haben die Parteien eine wirksame Rechtswahl getroffen (Art. 3 Rom-I)?
4. Ist CISG vorrangig anwendbar (vor dem IPR-Kollisionsrecht)?

Zentrale Normen

• Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I) — vertragliche Schuldverhältnisse
• Art. 3: Rechtswahl
• Art. 4: Anknüpfung ohne Wahl (charakteristische Leistung)
• Art. 6: Verbraucherverträge (Schutz des Verbrauchers)
• Art. 9: Eingriffsnormen (DSGVO, AGB-Recht, Datenschutz)
• Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom-II) — außervertragliche Schuldverhältnisse
• Art. 4: Erfolgsortprinzip
• Art. 3 ff. EGBGB — autonomes deutsches IPR
• CISG — internationales Einheitskaufrecht, vorrangig

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Auslandsbezug feststellen: Welche Anknüpfungspunkte liegen im Ausland?
2. Vorrang prüfen: CISG anwendbar? Wenn ja: CISG gilt, kein IPR nötig.
3. Rom-I oder Rom-II: Vertragliches Schuldverhältnis → Rom-I; außervertraglich → Rom-II.
4. Rechtswahl prüfen (Art. 3 Rom-I): Wirksame Vereinbarung? Ausdrücklich oder konkludent?
5. Anknüpfung ohne Wahl (Art. 4 Rom-I): Charakteristische Leistung bestimmen.
6. Eingriffsnormen (Art. 9 Rom-I): DSGVO, AGB-Recht, Mietrecht (§ 565 BGB) etc.
7. Ordre public (Art. 21 Rom-I): Greifen Kernwerte des deutschen Rechts ein?

Output-Template

Adressat: Entscheidungsgründe — Tonfall: sachlich-juristisch

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

## Anwendbares Recht (IPR)

**Auslandsbezug:** [Beklagte hat Sitz in USA / Erfüllungsort in Schweiz / Schaden in Deutschland].

**CISG:** [Das CISG ist anwendbar / nicht anwendbar, weil ...]

**Kollisionsrecht (Rom-I):** Das Schuldverhältnis ist vertraglich. Die Parteien haben [keine]
Rechtswahl getroffen. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom-I gilt das Recht des Staates, in dem der
Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat: [STAAT].

**Eingriffsnormen:** Die DSGVO ist als Eingriffsnorm (Art. 9 Rom-I) anwendbar.

Reihenfolge

1. Völker- und EU-rechtliche Vorrang-Regeln: CISG, FAA, COTIF, Montrealer Übereinkommen, MARPOL usw.
2. EU-Verordnungen: Rom-I (Verordnung Nr. 593 2008), Rom-II (Verordnung Nr. 864 2007), Rom-III (Familiensachen)
3. Bilaterale Abkommen (z. B. mit Iran)
4. Autonomes deutsches IPR: Artikel 3 ff EGBGB

Rom-I

• Artikel 3: Rechtswahl
• Artikel 4: ohne Rechtswahl - Anknuepfung an die charakteristische Leistung
• Artikel 6: Verbraucherverträge - günstigeres Recht des gewoehnlichen Aufenthalts des Verbrauchers
• Artikel 9: Eingriffsnormen des Forums (DSGVO ist Eingriffsnorm im Sinne dieser Vorschrift, Erwaegungsgrund 81 Rom-I, st. Rspr. der nationalen Gerichte und EuGH)
• Artikel 21: ordre public

Rom-II

• Artikel 4: Erfolgsortprinzip
• Artikel 17: Sicherheits- und Verhaltensregeln am Handlungsort

Eingriffsnormen

DSGVO Artikel 3 (raeumlicher Anwendungsbereich) ist Eingriffsnorm. Das deutsche Datenschutzrecht ist auf Verarbeitungen anwendbar, die sich an Personen in der EU richten, unabhängig vom Sitz des Verantwortlichen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.