Geschwindigkeitsmessung OWi-Verfahren

Geschwindigkeitsmessung OWi-Verfahren

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 67 OWiG Einspruch 2 Wochen; Verjährung nach Delikt und anwendbarer Fassung (aktuell § 26 Abs. 3 StVG grundsätzlich 6 Monate bei § 24 Abs. 1, §§ 31–33 OWiG); Fahrverbot § 25 Abs. 2, 3 und 6 StVG (grundsätzlich spätestens 1 Monat nach Rechtskraft wirksam, Viermonatsprivileg nur bei erfüllten Voraussetzungen; Verbotsfrist gesondert); § 79 OWiG Rechtsbeschwerde 1 Woche. Historische Fassung und Übergang prüfen; amtlich belegte Einzelheiten.
• Tragende Normen verifizieren: StVG §§ 24, 24a, 25, 26, OWiG §§ 17, 26a, 47, 65, 66, 67, 68, 73, 74, 79, 80, BKatV, BußgeldkatalogVO, StVO, FZV, MessgeräteG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Betroffener, Verteidiger, Bußgeldstelle (Polizei/Verwaltungsbehörde), Amtsgericht (Bußgeldrichter), OLG-Senat, PTB (Eichbehörde).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid, Einspruchsschrift, Messprotokoll, Eichschein, Hauptverhandlungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn — Sofortklaerung

1. Messgeraet identifizieren: Welches Geraet wurde eingesetzt? (ESO ES 3.0 / ProViDa / TraffiStar S350 / Riegl FG21-P / PoliScan Speed / Traffipax Traffistar S330) — beeinflusst Angriffsstrategie entscheidend.
2. Toleranzabzug korrekt? — PTB-Tabelle: Geschw. bis 100 km/h: 3 km/h Abzug; ab 100 km/h: 3% Abzug. Im Bescheid korrekt angewendet?
3. Eichschein vorhanden und gueltig? — Eichschein aus der Messakte anfordern; Eichgueltigkeit prüfen (Ablaufdatum); § 6 MessEG.
4. Messprotokoll und Schulungsnachweis? — Bedienungsanleitung beachtet? Beamter für dieses Geraet geschult?
5. Messinformationen: Welche konkret bezeichneten, sachlich und zeitlich mit der Messung zusammenhängenden Informationen sind vorhanden und für die Verteidigung potenziell relevant? Vorhandene, verweigerte Unterlagen von technisch nie gespeicherten Daten trennen; Antrag, Ablehnungsgrund und bisherigen Rechtsschutz dokumentieren. Fehlende Daten begründen nicht automatisch ein Verwertungsverbot.

Zentrale Normen

• § 24 StVG — Ordnungswidrigkeitentatbestand Geschwindigkeitsueberschreitung
• § 49 StVO i.V.m. § 3 StVO — Geschwindigkeitsvorschriften
• § 6 MessEG — Eichpflicht für Messgeraete im Verkehr
• § 244 Abs. 2 StPO i.V.m. § 77 OWiG — Amtsaufklaerungspflicht
• § 46 OWiG i.V.m. § 244 StPO — Beweisantragsrecht im OWi-Verfahren
• Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG: faires Verfahren als Grundlage des Zugangs zu vorhandenen, verteidigungsrelevanten Informationen außerhalb der Akte.

Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

Verifizierte Aktenzeichen mit offener Quelle (vor Versand Volltext aufrufen):

• BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18: Zugang zu vorhandenen Informationen auch außerhalb der Akte im Rahmen eines konkret begründeten Verteidigungsinteresses; kein unbegrenzter Anspruch auf sämtliche Unterlagen und kein automatisches Verwertungsverbot.
• BVerfG, Beschluss vom 20.06.2023, 2 BvR 1167/20: Nichtannahme wegen unzureichender Darlegung; eine staatliche Pflicht zur Vorhaltung oder Schaffung zusätzlicher Beweismittel war nicht substantiiert begründet. Nicht als Sachentscheidung über sämtliche Messgeräte verwenden. Nicht gespeicherte Daten und verweigerter Zugang zu vorhandenen Informationen sind unterschiedliche Prüfgegenstände.
• BGH-Linie zum standardisierten Messverfahren: konkrete Aktenzeichen (Beschlüsse BGH 4. Strafsenat) vor Versand in bundesgerichtshof.de oder dejure.org verifizieren.

Hinweis: Standardisiertes Messverfahren bringt Beweis-Erleichterung; konkrete Angriffspunkte (Eichung, Aufstellung, Mehrfachreflexion, Bedienfehler) müssen substantiiert vorgetragen werden.

Messverfahren-Angriffspunkte — Checkliste

EICHUNG:
□ Eichschein vorhanden (aus Messakte)?
□ Eichgueltigkeit zum Messzeitpunkt?
□ Geraet in Deutschland geeicht (PTB-Zulassung)?

AUFSTELLUNG / BEDIENUNG:
□ Standort wie in Bedienungsanleitung vorgeschrieben?
□ Mindestabstand zu Schildern / Kurven eingehalten?
□ Keine gegenueberliegenden Reflexionsflaechen?
□ Mehrfachbelegerung (zwei Fahrzeuge gleichzeitig im Messfeld)?

MESSFOTO / ZUORDNUNG:
□ Fahrzeug eindeutig identifizierbar?
□ Kennzeichen lesbar?
□ Nur ein Fahrzeug im relevanten Messbereich?
□ Fahrtrichtung korrekt?

SCHULUNG:
□ Messbeamter für dieses Geraet geschult?
□ Schulungsnachweis in der Akte?

ROHMESSDATEN:
□ Rohmessdaten angefordert?
□ Herausgegeben oder Weigerung begruendet?
□ Bei Weigerung: vorhandene Information, Verteidigungsrelevanz und Ablehnung belegen; verfahrensgerechten Zugangsantrag und Rechtsschutz prüfen, kein automatisches Verwertungsverbot

Toleranzabzuege nach PTB-Richtlinie

Beispiel: Gemessen 84 km/h → abzuziehen 3 km/h → vorwerfbar 81 km/h. Beispiel: Gemessen 130 km/h → abzuziehen 3% = 3,9 km/h ≈ 4 km/h → vorwerfbar 126 km/h.

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Messakte vollstaendig anfordern (§ 147 StPO i.V.m. § 49 OWiG): Eichschein, Messprotokoll, Schulungsnachweis, Rohmessdaten, Messfoto hochauflöesend.
2. Toleranzabzug nachrechnen — ist der Abzug im Bescheid korrekt?
3. Eichgueltigkeit prüfen — Eichablaufdatum vor Messzeitpunkt?
4. Messfoto analysieren — eindeutige Fahrzeugzuordnung?
5. Sachverstaendigen-Antrag stellen (§ 244 Abs. 4 StPO i.V.m. § 77 OWiG) wenn konkrete Angriffspunkte bestehen.
6. Zugangshindernis einordnen: Bei vorhandenen, verweigerten Informationen den konkreten Zugangsantrag und möglichen Rechtsschutz vorbereiten; bei nie gespeicherten Daten keine Herausgabe fingieren. Etwaige Verfahrensrüge und Rechtsfolge gesondert nach Verfahrensstand und dokumentiertem Verlauf prüfen. Anträge nur als Entwurf, nicht eigenmächtig einreichen.

Output-Template Messakte-Anforderung

An das Amtsgericht [ORT] / die Zentrale Bussgeldbehörde [ORT]
Az.: [AKTENZEICHEN]

Antrag auf vollstaendige Akteneinsicht und Herausgabe der Messunterlagen

Ich fordere die vollstaendige Messakte einschliesslich:
- Messprotokoll (Aufstellungsort, Zeit, Geraet)
- Eichschein (original oder beglaubigte Kopie)
- Bedienungsanleitung für [GERAET]
- Schulungsnachweis des Messbeamten
- vorhandene Messinformationen [konkrete Daten/Unterlagen], deren zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Messung sowie potenzielle Verteidigungsrelevanz sich aus [Begründung] ergeben
- Messfoto hochaufloesend

Bitte teilen Sie bei Nichtherausgabe mit, ob die bezeichneten Informationen vorhanden sind und aus welchem Grund der Zugang abgelehnt wird. Eine etwaige weitere Antragstellung und verfahrensrechtliche Beanstandung bleibt nach Prüfung der Antwort vorbehalten.

Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]

Harte Leitplanken

• Informationsbedarf konkret begründen; keine Beschaffung nicht existenter Daten versprechen und aus bloßem Fehlen kein Verwertungsverbot ableiten.
• Sachverstaendigen-Antrag nur bei konkreten Angriffspunkten stellen (pauschal genuegt nicht).
• Toleranzabzug immer selbst nachrechnen.
• Anwaltliche Endkontrolle bei Sachverstaendigen-Auswahl und Beweisantraegen.