Punkte und Fahrverbot — Fahreignungsregister Flensburg

Punkte und Fahrverbot — Fahreignungsregister Flensburg

Triage zu Beginn

1. Aktueller Punktestand? — Mandant soll FAER-Auskunft beim KBA beantragen (§ 30 StVG).
2. Neue Eintragung droht? — Nach Bussgeldbescheid oder Verurteilung: wann wird eingetragen?
3. Wie viele Punkte nach neuer Eintragung? — Warnstufen nach § 4 Abs. 5 StVG: bei 4 Punkten Ermahnung, bei 6 Punkten Verwarnung, bei 8 Punkten Entzug.
4. Tilgungsfristen laufen? — § 65 StVG: Punktetilgung nach Ablauf der Tilgungsfrist (2,5 oder 10 Jahre je nach Eintragungsart).
5. Freiwilliger Kurs moeglich? — Nach § 4 Abs. 7 StVG: bei Punkt-Level 1-5 kann Kurs 1 Punkt reduzieren.

Zentrale Normen

• § 4 StVG — Fahreignungs-Bewertungssystem: Eintragungen, Warnstufen, Konsequenzen
• § 4 Abs. 5 StVG — Stufensystem: 1-3 Punkte (keine Massnahme), 4-5 Punkte (Ermahnung), 6-7 Punkte (Verwarnung), 8+ Punkte (Entziehung)
• § 4 Abs. 7 StVG — Freiwilliger Kurs: 1 Punkt-Reduktion moeglich bei <= 5 Punkten
• § 30 StVG — Recht auf Auskunft aus dem FAER
• § 65 StVG — Tilgungsfristen: Grundregel 2,5 Jahre; Ausnahme (z.B. Straftaten mit Entziehung) 10 Jahre
• § 66 StVG — Tilgungshemmung bei neuer Eintragung innerhalb der Tilgungsfrist
• § 25 StVG — Fahrverbot (separate Sanktion, keine Punkte-Konsequenz an sich)

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Punkte-Tabelle nach BKatV (Auswahl)

Tilgungsfristen (§ 65 StVG)

Schritt-fuer-Schritt-Workflow

1. FAER-Auskunft beantragen (§ 30 StVG) — Mandant beim KBA Flensburg (Kraftfahrtbundesamt).
2. Punktestand berechnen nach neuer Eintragung.
3. Tilgungsfristen pruefen: Laufen alte Eintragungen demnachst aus?
4. Kursoption pruefen: <= 5 Punkte → freiwilliger Kurs nach § 4 Abs. 7 StVG.
5. MPU-Risiko pruefen: Bei Alkohol- oder Drogendelikten koennen Behoerden MPU anordnen.
6. Verwaltungsrechtlichen Weg einschlagen bei unberechtigter Eintragung (Widerspruch, VG-Klage).

Harte Leitplanken

• Punkte koennen nicht "verhandelt" werden — Eintragung ist automatisch nach Rechtskraft.
• Tilgungshemmung durch neue Eintragung beachten.
• Freiwilliger Kurs nur bei <= 5 Punkten wirksam.
• Anwaltliche Endkontrolle bei Kursempfehlung und Verwaltungsrechtsstrategie.