Quality Gate — OWi-Mandat

Quality Gate — OWi-Mandat

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 67 OWiG Einspruch 2 Wochen; Verjährung nach Delikt und anwendbarer Fassung (aktuell § 26 Abs. 3 StVG grundsätzlich 6 Monate bei § 24 Abs. 1, §§ 31–33 OWiG); Fahrverbot § 25 Abs. 2, 3 und 6 StVG (grundsätzlich spätestens 1 Monat nach Rechtskraft wirksam, Viermonatsprivileg nur bei erfüllten Voraussetzungen; Verbotsfrist gesondert); § 79 OWiG Rechtsbeschwerde 1 Woche. Historische Fassung und Übergang prüfen; amtlich belegte Einzelheiten.
• Tragende Normen verifizieren: StVG §§ 24, 24a, 25, 26, OWiG §§ 17, 26a, 47, 65, 66, 67, 68, 73, 74, 79, 80, BKatV, BußgeldkatalogVO, StVO, FZV, MessgeräteG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Betroffener, Verteidiger, Bußgeldstelle (Polizei/Verwaltungsbehörde), Amtsgericht (Bußgeldrichter), OLG-Senat, PTB (Eichbehörde).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid, Einspruchsschrift, Messprotokoll, Eichschein, Hauptverhandlungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Gate 1: Vor Einspruch-Versand

□ Einspruchsfrist § 67 Abs. 1 OWiG berechnet und noch offen?
 Zustellungsdatum: [DATUM] + 14 Tage = Fristende: [DATUM]
□ Vollmacht des Betroffenen liegt vor?
□ Bussgeldbescheid auf Pflichtinhalt § 66 OWiG geprueft?
□ OWi oder Strafrecht? (Grenzwert BAK § 316 StGB vs. § 24a StVG)
□ Einspruch beschraenkt (§ 67 Abs. 2) oder unbeschraenkt?
□ Mandant hat Anhörungsbogen NICHT ausgefuellt?
□ Einspruchsschreiben: Name, Az., Zustellungsdatum, Datum, Unterschrift?
□ Akteneinsicht inklusive Messakte beantragt?
□ Einspruch per Fax mit EB versendet, Eingang bestaetigt?
AMPEL: GRUEN alle Punkte erfuellt / ROT Frist abgelaufen

Gate 2: Nach Akteneinsicht — Vor Hauptverhandlung

□ Messakte vollstaendig? (Eichschein, Messprotokoll, Schulung, Rohmessdaten)
□ Toleranzabzug nachgerechnet?
□ Eichgueltigkeit zum Messzeitpunkt geprueft?
□ Rohmessdaten vorhanden oder Verweigerung dokumentiert?
□ Sachverstaendigenantrag formuliert (wenn konkrete Angriffspunkte)?
□ Fahreridentifikation geprueft (Foto-Qualitaet)?
□ Verjährung geprueft (§ 26 Abs. 3 StVG, § 33 OWiG)?
□ Zustellungsfehler geprueft?
□ Haertefall-Argumentation vorbereitet (wenn Fahrverbot)?
□ Punkte-Flensburg geprueft (neuer Stand nach Eintragung)?
□ Entbindungsantrag § 73 OWiG gestellt?
□ Mandant ueber HV-Ablauf informiert?
AMPEL: GRUEN vollstaendig / GELB offene Punkte / ROT kritische Luecken

Gate 3: Nach Urteil

□ Urteil vollstaendig angehoert?
□ Rechtsbeschwerde-Option geprueft: Geldbusse > 250 EUR oder Fahrverbot?
□ Frist: 1 Woche ab Urteilsverkuendung
□ Zulassungsbeschwerde § 80 OWiG bei Geldbusse <= 250 EUR?
□ Absolute Revisionsgründe nach § 338 StPO vorhanden?
□ Tagessatz/Geldbusse korrekt berechnet?
□ Fahrverbot-Dauer und Wirkungszeitpunkt korrekt?
□ Viermonatsprivileg nach aktuell § 25 Abs. 3 StVG: Voraussetzungen und Bestimmung belegt? Wirksamkeit nach Abs. 2, Fristlauf nach Abs. 6 und historische Fassung geprüft?
□ Mandant ueber Ergebnis und naechste Schritte informiert?
AMPEL: GRUEN zufriedenstellend / GELB Rechtsbeschwerde moeglich / ROT Fehler

Harte Leitplanken

• Quality Gate ist Pflichtprozess — auch bei einfachen Faellen.
• ROT-Punkte müssen unverzueglich adressiert werden.
• Mandant über jeden Gate-Status informieren.
• Anwaltliche Endkontrolle bei jedem Gate zwingend.