Rotlicht, Abstand und Handy — §§ 23, 37, 4 StVO

Rotlicht, Abstand und Handy — §§ 23, 37, 4 StVO

Arbeitsbereich

Rotlicht-OWi, Abstand-OWi und Handy-OWi verteidigen: Mandant hat Bußgeldbescheid wegen Rotlicht, zu geringem Abstand oder Handynutzung erhalten. Normen: § 37 StVO (Rotlicht: einfach vs. qualifiziert 1 Sekunde), § 4 StVO (Abstand-Berechnung Tacho-Laenge), § 23 Abs. 1a StVO (Festhalten-Begriff BGH). Prüfraster: Beweisgrundlagen (Videobeweise, Polizeizeugen), typische Verteidigungsargumente je Tatvorwurf. Output Verteidigungs-Strategie, Beweisantrags-Entwurf. Abgrenzung: Geschwindigkeit siehe verkehrsowi-messverfahren-geschwindigkeit; Zeugen-Strategie siehe verkehrsowi-zeugen-polizei-strategie. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 67 OWiG Einspruch 2 Wochen; Verjährung nach Delikt und anwendbarer Fassung (aktuell § 26 Abs. 3 StVG grundsätzlich 6 Monate bei § 24 Abs. 1, §§ 31–33 OWiG); Fahrverbot § 25 Abs. 2, 3 und 6 StVG (grundsätzlich spätestens 1 Monat nach Rechtskraft wirksam, Viermonatsprivileg nur bei erfüllten Voraussetzungen; Verbotsfrist gesondert); § 79 OWiG Rechtsbeschwerde 1 Woche. Historische Fassung und Übergang prüfen; amtlich belegte Einzelheiten.
• Tragende Normen verifizieren: StVG §§ 24, 24a, 25, 26, OWiG §§ 17, 26a, 47, 65, 66, 67, 68, 73, 74, 79, 80, BKatV, BußgeldkatalogVO, StVO, FZV, MessgeräteG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Betroffener, Verteidiger, Bußgeldstelle (Polizei/Verwaltungsbehörde), Amtsgericht (Bußgeldrichter), OLG-Senat, PTB (Eichbehörde).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid, Einspruchsschrift, Messprotokoll, Eichschein, Hauptverhandlungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn

1. Rotlicht oder Abstand oder Handy? — Verschiedene Normen, verschiedene Beweisgruende.
2. Rotlicht: Einfach (bis 1 Sekunde Rotphase, 1 Punkt) oder qualifiziert (> 1 Sekunde, 2 Punkte + Fahrverbot)?
3. Abstand: Stationaere Messung (Videomessung) oder Nachfahrmessung? Berechnung: Abstand in Meter / 2 = Mindestpflicht bei km/h (Faustformel).
4. Handy: Tatsaechliches Festhalten am Geraet? BGH: bewusstes Aufnehmen in die Hand und Halten; "Aufheben vom Boden" oder "Einlegen in die Halterung" = kein § 23 Abs. 1a StVG.
5. Beweislage? — Video, Foto, Polizeiaussage — welche Beweismittel liegen vor?

Zentrale Normen

• § 37 StVO — Wechsellichtzeichen; Rotlicht-Verstos
• § 4 StVO — Abstandspflicht; Sicherheitsabstand
• § 23 Abs. 1a StVO — Verbot des Festhaltens elektronischer Geraete beim Fahren
• § 24 StVG i.V.m. Anlage BKatV — Geldbusse und Punkte für die genannten Delikte
• § 49 StVO — Bussgeldbewehrung der StVO-Verstösse

Aktuelle Rechtsprechung

• OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.1.2021 - 2 Ss OWi 800/20 (NZV 2021, 210 — Volltext über openjur.de oder offene Justizdatenbank Hessen verifizieren): Rotlicht-Video-Beweis: Kalibrierung der Messanlage muss nachgewiesen sein; ohne Kalibrier-Nachweis ist Messung in der Rechtsbeschwerde angreifbar.
• OLG-Linien zu § 23 Abs. 1a StVO (Handynutzung): vor Versand in openjur.de und offenen Landesjustiz-Datenbanken verifizieren — insbesondere zur Abgrenzung "Halten" vs. "blosses Berühren".
• Abstandsverstoss § 4 StVO: standardisiertes Messverfahren mit Videoabstandsmessung VAMA/VKS und ProViDa; konkrete OLG-Aktenzeichen vor Versand in offener Quelle aufrufen.

Besonderheiten je Verstos-Typ

Rotlicht (§ 37 StVO)

Einfaches Rotlicht (Ampel seit < 1s rot):
- 1 Punkt, 90 EUR Geldbusse (Fahrzeugfuehrer)
- Kein Regelfahrverbot

Qualifiziertes Rotlicht (Ampel seit > 1s rot):
- 2 Punkte + Fahrverbot 1 Monat, 200 EUR Geldbusse
- NACHWEIS: Ampelphasendauer muss exakt gemessen sein

Angriffspunkte:
- Messung der Rotphasendauer (Video-Kalibrierung?)
- Sichtbarkeit der Ampel (Sichtbehinderung, Sonne)
- Stich-Zeuge des Polizeibeamten (aus dem Gedaechtnis oder Protokoll?)

Abstandsverstos (§ 4 StVO)

Berechnung Mindestabstand (Faustformel):
- Bei 100 km/h: mind. 50 m Abstand
- Bei 130 km/h: mind. 65 m Abstand
(= halbe Tachoanzeige in Metern)

Messverfahren:
- Videomessung: Tacholange-Methode; Kalibrierung notwendig
- Nachfahrmessung: Abstand konstant gehalten?

Angriffspunkte:
- Kalibrierung der Messanlage
- Berechnungsgrundlagen im Urteil nicht erlaeutert
- Kurzfristiger Abstandsverstoss nach Einscheren anderer Fahrzeuge

Handy am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO)

Verboten: Bewusstes Festhalten eines elektronischen Geraets beim Fahren
Erlaubt: Einlegen in die Halterung, Ablegen, kurzzeitiges Anfassen

BGH 2019: Kein Verstoss bei:
- Aufheben vom Boden
- Einlegen in eine Halterung
- Reichen an Mitfahrer

Angriffspunkte:
- War das Fahrzeug tatsaechlich in Bewegung? (Haltepflicht an roter Ampel: DENNOCH verboten!)
- Handelte es sich um bewusstes Festhalten oder nur kurzzeitiges Anfassen?
- Polizeibeamten-Aussage: konkrete Wahrnehmung oder Schlussfolgerung?

Harte Leitplanken

• Qualifiziertes Rotlicht erfordert Nachweis der > 1-Sekunden-Phase — immer angreifen wenn unklar.
• Handy-Verstos-Definition nach BGH 2019 kennen und anwenden.
• Abstandsberechnung immer selbst nachrechnen.
• Anwaltliche Endkontrolle bei Rechtsbeschwerde-Begründung.