EEG, KWKG und Erzeugung erneuerbarer Energien

EEG, KWKG und Erzeugung erneuerbarer Energien

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: KWKG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Eingaben

• Anlagen-Typ (Wind, Photovoltaik, KWK, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie)
• Installierte Leistung kW / MW
• Inbetriebnahme-Datum oder geplantes Datum
• Ausschreibungs-Teilnahme (Zuschlag, Höchst-Wert)
• Marktstammdatenregister-Eintrag (MaStR-Nummer)
• Förder-Bezug (EEG-Vergütung, KWKG-Zuschlag, BImSchG-Genehmigung, Investitions-Förderung)
• Netzbetreiber und Bilanzkreis

Schritt 1 — Förder-Architektur EEG 2023

Marktprämie + Direktvermarktung § 19, § 20 EEG

Standard-Fall: Anlagen ab 100 kW (Solar 100 kWp ab 2025, schrittweise reduziert). Vermarktung über Direktvermarkter; EEG zahlt Marktprämie als Differenz zwischen anzulegendem Wert und Marktpreis.

Feste Einspeise-Vergütung § 21 EEG

Kleinanlagen unter 100 kW (Solar). Vergütung direkt vom Netzbetreiber.

Anzulegender Wert

Aus Ausschreibung (Wind, Solar > 1 MW) oder gesetzlich festgelegt (Kleinanlagen, Biomasse Bestand). Inflations-Anpassung nach § 51a EEG (seit 2024 stärker eingeführt).

Ausschreibungs-Verfahren

• Wind onshore: jährlich vier Termine, anzulegender Wert je MWh, Höchstwert 7,35 ct/kWh (Stand 2024, jährliche Anpassung BNetzA)
• PV-Freifläche > 1 MW: vier Termine pro Jahr
• PV-Dach > 1 MW: separate Ausschreibung
• Biomasse: zweimal pro Jahr
• Wind offshore: Bundesfachplan-Ausschreibung BSH

Innovationsausschreibung § 39o EEG

Speicher-Kombinationen, KWK-Hybride, besondere Anlagenkonzepte. Zuschlag in MWh-Vergütung statt Cent/kWh.

Schritt 2 — KWKG 2023

Zuschlag-Berechtigte Anlagen § 5 KWKG

• Neuanlagen, modernisierte Anlagen, Bestandsanlagen
• Brennstoffe: Erdgas, biogene Brennstoffe, Wasserstoff (ab 2025 mit gestaffelter Quote)
• Leistungs-Klassen: < 50 kW, 50 — 100 kW, 100 — 250 kW, 250 — 2 MW, > 2 MW

Zuschlags-Höhen

Gestaffelt nach Leistung und Inbetriebnahme. Zuschlags-Dauer typisch 30.000 — 45.000 Vollbenutzungs-Stunden.

Wasserstoff-Quote

Seit 2024 Pflicht zu schrittweisem H2-Ready-Standard für Anlagen > 10 MW (KWKG-Reform 2023).

Förderfähigkeits-Antrag § 10 KWKG

• BAFA als zuständige Behörde (für Standard-Anlagen)
• BNetzA für Ausschreibungs-KWK
• Frist-genau prüfen

Schritt 3 — Anlagen-Zulassung und Genehmigung

Marktstammdatenregister: § 5 MaStRV

• Registrierungspflicht und Ausnahmen nach § 5 MaStRV prüfen: grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme, bei KWK nach Aufnahme bzw. Wiederaufnahme des Dauerbetriebs. Bereits genehmigte Projekte können eine eigene Registrierungspflicht auslösen.
• Nachweis über das BNetzA-Webportal und konkretes Registrierungsdatum sichern.
• § 23 MaStRV betrifft die Fälligkeit von EEG-/KWKG-Zahlungen. Davon getrennt § 52 Abs. 1 Nr. 11 EEG prüfen: unvollständige Registerübermittlung und fehlende Meldung nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 EEG, Zahlungsfolgen und nachträgliche Pflichtenerfüllung; zeitlich anwendbare Übergangsregeln gesondert bestimmen. Keine pauschale Nullvergütung aus einer fehlenden Registrierung ableiten.
• § 33 EEG regelt den Ausschluss von Geboten, nicht die Registerpflicht.

BImSchG-Genehmigung

• Windkraftanlagen > 50 m Gesamthöhe: § 4 BImSchG förmliches Verfahren
• Biogas-Anlage > 1,2 MW: Standard-Verfahren
• Sammlung Antrags-Unterlagen: Schallgutachten, Schattenwurfprognose, artenschutzrechtliche Prüfung (saP), Bauantrag

Solar-Freiflächen / Wind: Bauleitplanung-Bezug

• Wind: ab 1.000 m zu nächster Wohnbebauung (Bundesland-Regelung Bayern 10H abgeschafft 2023)
• Solar: Acker- und Grünland-Standorte mit eingeschränkten Möglichkeiten
• Beschleunigungs-Gebiete EU-RED III: Pflicht ab 21.02.2026 zu deren Ausweisung

WindBG / SolarBG

• Windflächenbedarfsgesetz 2022: Länder-Quote Mindestflächen
• Solarpaket I 2024: vereinfachte Anlagenzulassung Mieterstrom, Direktversorgung

Schritt 4 — Repowering und Modernisierung

Repowering Wind: § 16b BImSchG und gesonderter Förderpfad

• Bestand, Austauschumfang, Standortänderung und Zeitplan erfassen; Genehmigungserleichterungen einschließlich ihrer Grenzen nach § 16b BImSchG prüfen.
• Förderanspruch, neue Inbetriebnahme und Ausschreibung separat nach der einschlägigen EEG-Fassung prüfen; die immissionsschutzrechtliche Erleichterung garantiert keinen Zuschlag.
• § 23b EEG betrifft die Einspeisevergütung ausgeförderter Anlagen und ist keine Repowering-Vorschrift.

Modernisierung KWK § 5 Abs. 2 KWKG

• Mindest-Wert-Erhaltung von Bestandsanlagen
• Neuer Zuschlag bei wesentlicher Modernisierung

Speicher-Hybridisierung

• Innovationsausschreibung
• Doppelvermarktungs-Verbot beachten

Schritt 5 — Streit-Konstellationen

Vergütungs-Streit mit Netzbetreiber

• Anlagenzulassung erfolgt aber Vergütung verweigert
• Für den konkreten EEG-Anlagenbegriff Technik, Inbetriebnahmejahr und Vergütungsnorm bestimmen; BGH-Volltexte zu dieser Gesetzesfassung recherchieren. Regulierungsbeschwerde und zivilrechtlichen Vergütungsstreit unterscheiden; das Registerzeichen EnVR belegt keinen allgemeinen EEG-Vergütungssenat.
• Klärung Streit über Schiedsverfahren bei der BNetzA (§ 81 EEG) oder Klage Zivilgericht

Bei nicht-rechtzeitiger MaStR-Eintragung

• Anlage in Betrieb, Eintrag fehlt
• Nachmeldung dokumentieren; Fälligkeit nach § 23 MaStRV und einen etwaigen Pflichtverstoß nach § 52 EEG einschließlich Übergangsrecht getrennt berechnen.
• BNetzA-Verwaltungspraxis prüfen

Ausschreibungs-Zuschlag versäumt

• Anlage gebaut, Zuschlag verfehlt
• Alternative: feste Einspeise-Vergütung bei Kleinanlagen / Sonder-Konstellationen
• Wenn kein Förderanspruch: Marktvermarktung über Direktvermarkter, PPA

Bei Bürgerwindprojekten

• Bürgerenergiegesellschaft § 3 Nr. 15 EEG
• Privilegierungen in Ausschreibung
• Mitglieder-Anteils-Mindestanforderungen

Schritt 6 — PPA als Alternative zur EEG-Förderung

Corporate PPA

• Direkter Vertrag Anlage — Endkunde (Industrie)
• Vermeidet Marktrisiko
• Skill energierecht-projektfinanzierung für Strukturierung

On-Site PPA

• Anlage auf Kundengelände
• Direktversorgung ohne Netzdurchleitung
• Mess- und Eichrecht beachten

Schritt 7 — Strafzahlung BNetzA / Pönale

Pönalen bei Nicht-Realisierung Ausschreibungs-Zuschlag

• Zuschlag erteilt aber nicht rechtzeitig umgesetzt
• Pönale je nach Volumen
• Wiederaufnahme-Sperre

Nachträglicher Ausschluss

• Bei wesentlichen Verstößen Förderfähigkeit
• BNetzA-Anordnung, klagebar VG

Schritt 8 — Erdgas / Biogas / Biomethan

• Biomasse-Spezial-Regelungen § 39f-h EEG
• Nachhaltigkeits-Anforderungen RED II/III
• Biomethan-Einspeisung Gasnetz
• HRG-Verfahren Wasserstoff-Hochlauf (Erdgas-Vorgriff)

Schritt 9 — EU-Bezug

RED III (Renewable Energy Directive III, 2024)

• Beschleunigungs-Gebiete Pflicht
• Vereinfachung Genehmigung
• Nationale Umsetzung läuft

EU-Strommarkt-Reform 2024

• Differenzverträge (Contracts for Difference)
• PPA-Erleichterungen
• Capacity-Markt-Mechanismen

Schritt 10 — Mandanten-Strategie

Bei Erzeugungs-Investor (Neuanlage)

1. Anlagentyp und Standort prüfen
2. Genehmigungs-Weg klar (BImSchG / Bau)
3. Förderpfad (Ausschreibung vs. PPA vs. Eigenverbrauch)
4. MaStR-Eintragung sicherstellen
5. Vergütungs-Direktvermarkter wählen
6. Begleit-Verträge (PPA, Wartungs-Vertrag, Versicherungs-Schutz)

Bei Bestandsanlage

1. Vergütungs-Anspruch prüfen
2. Modernisierungs-Optionen
3. Repowering-Strategie
4. Vermarktungs-Optimierung

Bei Streit mit Netzbetreiber

1. BNetzA-Beschwerde erwägen
2. Klage VG / Bundesgerichtshof bei EnWG-Linien
3. Skill energierecht-verfahren

Rechtsprechungsanker und konkrete Recherchepunkte

Gezielte Nachprüfung der folgenden vier bisherigen Anker am 30.09.2026; kein vollständiger Aktualitätsnachweis sämtlicher Förder- und Genehmigungsregeln dieses Skills.

• EuGH, Urteil vom 28.03.2019 – C-405/16 P, Deutschland/Kommission, EEG 2012: Die Kommission hatte für die damaligen Förder- und Umlagemechanismen den Einsatz staatlicher Mittel nicht nachgewiesen; das Urteil des Gerichts und der Kommissionsbeschluss wurden aufgehoben. Bloße gesetzliche Regelung oder praktische Abwälzung genügt nicht. Grenze: keine allgemeine Beihilfefreiheit heutiger EEG-/KWKG-Förderung. Finanzierung, staatliche Verfügungsmacht und konkrete Kommissionsentscheidung des Falles prüfen. Amtlicher Entscheidungsnachweis, Gerichts-Pressemitteilung 44/19. Die hier bestätigte Kernaussage beruht auf dem Entscheidungsnachweis und der Gerichtsmitteilung; Randnummern erst nach der benötigten Volltextpassage verwenden.
• Recherchepunkt Anlagenbegriff: Den aktuellen Anspruch anhand des technischen Anlagenverbunds, des Inbetriebnahmezeitpunkts und der anwendbaren EEG-Fassung prüfen. Ein BGH-Anker ist erst nach Volltextabgleich von Anlage, Normfassung und tragender Aussage einzusetzen; der bisher genannte EnVR-Nachweis war dafür nicht belegbar.
• Recherchepunkt Windkraft und Artenschutz: Betroffene Art, Prüfungsmaßstab, Genehmigungsdatum, Repowering und konkret angegriffene Schutzmaßnahme feststellen; hierzu passende verwaltungsgerichtliche Volltexte recherchieren. Die zuvor angeführte Entscheidung zur Frankfurter Südumfliegung liefert keinen windkraftrechtlichen Artenschutzmaßstab.
• Recherchepunkt RED-II-/RED-III-Förderfähigkeit: Konkrete Richtlinienvorschrift, nationale Förderbedingung, Anlagentyp und Übergangszeitraum bestimmen; eine dazu passende EuGH-Entscheidung erst nach amtlichem Volltextabgleich einsetzen. Der bisherige angebliche Yarpa-Nachweis betrifft tatsächlich ein Dublin-Asylverfahren und wird nicht als Energieanker verwendet.
• Gesetzeslage 05/2026:
• EEG 2023 (BGBl. I 2022 S. 1237, mehrfach geaendert)
• Solarpaket I — BGBl. I 2024 S. 151 (Inkraftsetzung 16.05.2024)
• WindBG 2022 (BGBl. I S. 1353) — 2-Prozent-Flaechenziel Länder
• KWKG 2023 — Verlaengerung Förderung bis 2030 (Wasserstoff-Pflicht ab 10 MW)
• Gebäudewärme, Nachprüfung 30.09.2026: Die amtliche Fassung heißt GModG; der frühere § 71 ist weggefallen. Für ein konkretes Wärmeprojekt §§ 42–46, Errichtungs-/Einbaudatum und Übergangsrecht prüfen. Die frühere pauschale 65-Prozent-Zeile ist keine aktuelle Prüfungsgrundlage.
• RED III — RL (EU) 2023/2413; Frist Umsetzung 21.05.2025; Beschleunigungsgebiete ab 21.02.2026 verpflichtend
• BNetzA-Festlegungen Ausschreibungs-Hoechstwerte 2025/2026 über bundesnetzagentur.de aktuell prüfen

Konkrete Aktenzeichen vor Ausgabe über bundesgerichtshof.de / bverwg.de / curia.europa.eu mit Datum verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§ 19 EEG (Zahlungsanspruch) — § 20 EEG (Marktprämie) — § 21 EEG (Einspeisevergütung/Mieterstrom) — § 23b EEG (ausgeförderte Anlagen) — § 33 EEG (Gebotsausschluss) — §§ 5, 23 MaStRV (Registrierung/Fälligkeit) — § 52 EEG (Zahlungen bei Pflichtverstößen) — §§ 4, 16b BImSchG (Genehmigung/Repowering) — § 35 BauGB (Privilegierung Aussenbereich) — § 44 BNatSchG (Zugriffsverbote Artenschutz)

Verzahnung

• energierecht-netz-speicher-zugang — Netzanschluss
• energierecht-vertrieb-marktrollen — Direktvermarktung
• energierecht-projektfinanzierung — PPA
• energierecht-transaktionen-dd — bei Anlagen-Verkauf
• umweltrecht-immissionsschutz-bimschg — BImSchG-Genehmigung
• klimaklagen-verbandsklage-umwrg — bei Verbands-Klagen Wind
• normenkontrolle-bauleitplanung — bei Bauleit-Streit

Quellen

• EEG 2023 + Solarpaket I 2024 §§ 19, 20, 21, 23b, 33, 39f-o, 51a, 52; MaStRV §§ 5, 23
• KWKG 2023 §§ 5, 10, 25
• BImSchG §§ 4, 10, 16b
• BauGB §§ 35, 249
• WindBG, GModG (amtlicher Abruf weiterhin unter /geg/), EnEfG
• BNetzA-Festlegungen zu Ausschreibungs-Höchstwerten
• BAFA-Merkblätter
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• EU-RED III (Richtlinie (EU) 2023/2413, ABl. L 2413 vom 31.10.2023; eur-lex.europa.eu/eli/dir/2023/2413/oj)
• EU-Strommarkt-Verordnung (EU) 2024/1747; sowie VO (EU) 2019/943 (Grundverordnung)
• EuGH 02.09.2021, C-718/18 — Unabhaengigkeit BNetzA als Regulierungsbehoerde