Influencer-Recht: Green Claims und Nachhaltigkeitswerbung

Influencer-Recht: Green Claims und Nachhaltigkeitswerbung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Kontext und Regelungslage

Nachhaltigkeitsaussagen in Creator-Content stehen unter verschärfter Prüfung:

• § 5 Abs. 1 UWG: Irreführende Werbung verboten; unsubstanziierte Umweltbehauptungen sind irreführend.
• § 5a UWG: Weglassen wesentlicher Informationen (z. B. Einschränkungen der Nachhaltigkeit).
• EU-Richtlinie über Green Claims (COM/2023/166): Verbindliche Verpflichtung zur Substantiierung von Umweltaussagen vor Nutzung; tritt voraussichtlich 2026 in Kraft.
• EU-Richtlinie Empowering Consumers (2022/0092): Verbot generischer Umweltaussagen ohne Nachweis; gilt ab 2026.
• § 3 UWG: Allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken; Greenwashing als unlautere Praxis.
• UGP-Richtlinie Anhang I (Black List): „CO₂-neutral" ohne Nachweis = verbotene Geschäftspraktik.

Zulässige vs. unzulässige Aussagen

Kaltstart-Fragen (6)

1. Welche Nachhaltigkeitsbehauptung enthält der Brand Deal oder Content-Brief?
2. Welche Belege hat der Brand für die Aussage (Zertifikate, Studien, Drittverifizierung)?
3. Ist die Aussage zeitlich/räumlich/sachlich eingeschränkt, und wird das kommuniziert?
4. Gibt es eine Abmahnung wegen Greenwashing oder eine Behördenanfrage?
5. Soll der Content angepasst oder abgelehnt werden?
6. Gewünschtes Ergebnis: Aussagen-Check, konforme Formulierung oder Abmahnreaktion?

Prüfprogramm

• Substantiierungstest: Liegt Nachweis für Aussage vor? Drittverifizierung (TÜV, Bureau Veritas)?
• Spezifizierungstest: „Nachhaltig" ohne Spezifikation → § 5 UWG-Risiko.
• Green Claims Directive: Aussagen zukunftssicher gestalten (ab 2026 obligatorisch).
• CO₂-Kompensation: „CO₂-neutral durch Kompensation" muss klar deklariert sein.
• Vergleichende Aussagen: Vergleich mit was? Wann? → § 6 UWG (vergleichende Werbung).
• Creator-Haftung: Auch Creator haftet für irreführende Aussagen im eigenen Post.

Typische Fallen

• Brand behauptet „klimaneutral", belegt es nicht → Creator haftet mit.
• „Vegan und nachhaltig" ohne Erklärung → zu vage.
• Kompensations-Greenwashing: Emissionen nur aufgekauft, nicht reduziert.
• Zertifikat abgelaufen oder nicht akkreditiert.

Normen und Quellen

• § 5 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html
• EU Green Claims Directive (Entwurf): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2023:166:FIN
• EU Empowering Consumers Directive: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024L0825

Output-Formate

• Green-Claims-Ampel
• Substantiierungs-Checkliste für Brand
• Konforme Reformulierungen
• Abmahnreaktion Greenwashing