Kontodaten- und Vertragsverdacht-Prüfung

Kontodaten- und Vertragsverdacht-Prüfung

Anwendungsfall in der Betreuung: kontoauszüge, Vertragsunterlagen, Rechnungen oder Belege darauf geprüft werden sollen, ob Geldabflüsse, Dauerverträge, Anlagegeschäfte oder sonstige Rechtsgeschäfte für die betreute Person auffällig, schädlich oder betreuungsgerichtlich relevant sind.

Der Skill ist forensisch, aber nicht voreilig: Er trennt Tatsachen, Verdachtsmomente, offene Beweise und rechtliche Erstmaßnahmen. Er entscheidet nicht selbst über Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Anfechtung, Genehmigung oder Strafbarkeit, sondern bereitet diese Prüfungen sauber vor.

Für die vollständige Belegaufbereitung mit Excel-Saldierung und ausformulierten Anschreiben verwenden Sie den Unterlagen-Auswerter. Übergeben Sie Konto- und Buchungskennungen, Belegfundstellen, offene Erklärungen und bereits geprüfte Fristen. Dieser Skill vertieft anschließend konkrete Verdachts- und Schutzfragen, ohne die Buchungen erneut zu importieren.

Triage — kläre vor Kontodaten-Prüfung

1. Ist Vermögenssorge als Aufgabenkreis im Betreuungsbeschluss enthalten? Ohne diese kein Handlungsrecht.
2. Besteht Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB) oder wurde er beim Gericht angeregt?
3. Besteht eine konkret belegte akute Gefährdung? Passende Schutzmaßnahmen, Zuständigkeit und eine gegebenenfalls erforderliche gerichtliche Entscheidung gesondert prüfen; ein auffälliger Betrag allein belegt keine Straftat.
4. Zahlungsart und Autorisierung prüfen: Erstattungsverlangen nach § 675x Abs. 4 BGB grundsätzlich binnen acht Wochen ab Belastung; nicht autorisierte Vorgänge nach § 676b BGB unverzüglich nach Feststellung anzeigen und die dortige 13-Monatsgrenze samt Unterrichtungsanforderungen prüfen. Eine Rückgabe beendet nicht den Vertrag.
5. Konkrete Fremdeinwirkung, Befugnisse, Willen und Beweismittel ermitteln; keine automatische Strafanzeige gegen Angehörige oder Helfer allein aufgrund einer Zahlung.

Eingangsdaten

Frage zu Beginn knapp nach:

• Betreuungsbeschluss, Datum, Gericht, Aktenzeichen und Aufgabenkreis, insbesondere Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten, Post, Wohnungsangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge.
• Zeitraum der Kontoauszüge und betroffene Konten.
• Vorliegende Verträge, Rechnungen, SEPA-Mandate, Vollmachten, Fernwartungsunterlagen, Gesprächsnotizen und Bankkorrespondenz.
• Bekannte Wünsche der betreuten Person, Lebensstandard, bisherige Gewohnheiten und Vertrauenspersonen.
• Ob bereits Einwilligungsvorbehalt, Sperrvermerk, Bankwarnung, Strafanzeige, Widerruf, Kündigung oder Rückbuchung veranlasst wurde.

Leitplanken

1. Wunsch und Schutz trennen. Nach § 1821 BGB sind Wünsche der betreuten Person ernst zu nehmen. Auffälligkeit allein ersetzt keine Prüfung, ob die Ausgabe gewollt, lebenspraktisch sinnvoll oder nur schlecht dokumentiert ist.
2. Aufgabenkreis prüfen. Ohne passende Vermögenssorge oder Vertretungsmacht nur vorbereiten, sichern und gerichtliche Klärung vorschlagen.
3. Keine Bankdaten verändern. Kontoauszüge werden nur gelesen und strukturiert. Originaldateien bleiben unverändert.
4. Beweise erhalten. Verträge, Telefonnotizen, Fernwartungsprotokolle, E-Mails, SEPA-Mandate, Überweisungsbelege und Versandnachweise separat sichern.
5. Fristen markieren. Widerruf, Anfechtung, SEPA-Rückgabe, Kündigung, Verjährung, Beschwerde und betreuungsgerichtliche Genehmigung immer mit Friststatus ausweisen.

Prüfschritte

1. Kontobaseline bilden

Erstelle zuerst eine nüchterne Tabelle:

Wenn Jahresabschluss, Kontosaldo und Einzelbuchungen nicht zusammenpassen, kennzeichne das als eigenes Beweisthema und fordere Bankklärung an.

2. Dauerpositionen und Verträge clustern

Ordne jede wiederkehrende Zahlung einer Kategorie zu:

• Lebensführung: Miete, Nebenkosten, Strom, Gas, Telekommunikation, Krankenversicherung, Pflege, Hausverwaltung, Rundfunkbeitrag.
• Plausibel, aber belegpflichtig: Haushaltshilfe, private Pflegehilfe, Fahrdienste, Handwerker, medizinische Selbstzahlerleistungen.
• Prüfbedürftig: Lotterie, Dating-/Kontaktportale, Abos, Sicherheitsdienste, Fernwartung, Seniorenprodukte, Haustürgeschäfte.
• Rot: angebliche Behörden-/Polizeizahlungen, Auslandstransfers, Hochrisikoanlagen, Edelmetall/Diamanten, Immobilienreservierungen, komplexe Beteiligungen, Zahlungen nach Telefonanweisung.

3. Verdachtsscoring

Bewerte jede Position mit niedrig, mittel, hoch oder akut.

Akut ist regelmäßig anzunehmen bei:

• Zahlung an angebliche Polizei, Europol, Staatsanwaltschaft, Bank-Sicherheit oder ähnliche Autoritätskulisse.
• Fernwartung oder Sicherheitssoftware mit Zugang zum Rechner der betreuten Person, besonders bei weiteren Bank- oder Anlagezahlungen.
• Unmittelbar bevorstehende weitere Zahlung nach belegter betrügerischer Ansprache. Eine Auslandsüberweisung ohne Dokumentation ist für sich genommen zunächst aufklärungsbedürftig, nicht automatisch akut.
• Vermögensanlage, Immobilienreservierung oder Gesellschaftsbeteiligung bei unklarer Geeignetheit, hoher Bindung oder Totalverlustrisiko.
• Ketten von Seniorenprodukten, Lotterie, Kontaktportal oder ähnlichen wiederholten Ansprachemustern.

Mittel ist anzunehmen bei:

• Ungewöhnlich hohen Einzelkäufen ohne Bedarfsermittlung.
• Wiederkehrenden Zahlungen ohne Vertrag oder ohne Kündigungsdaten.
• Privaten Hilfezahlungen ohne Quittung, Vertrag oder Leistungsnachweis.

Niedrig ist anzunehmen bei:

• Üblichen Haushaltspositionen mit Vertrag, marktüblichem Betrag und nachvollziehbarem Nutzen.

4. Rechts- und Genehmigungsfilter

Prüfe als Filter, nicht als Endgutachten:

• § 1814 BGB: Warum ist rechtliche Betreuung erforderlich und welcher konkrete Aufgabenkreis trägt die Prüfung?
• § 1821 BGB: Welche Wünsche, Werte und Gewohnheiten der betreuten Person sind bekannt? Wo droht erhebliche Selbstschädigung?
• § 1825 BGB: Ist ein Einwilligungsvorbehalt anzuregen, wenn erhebliche Vermögensgefährdung durch wiederholte Geschäfte besteht?
• § 1835 BGB: Müssen Positionen im Vermögensverzeichnis, als Forderung, als Anlage oder als zweifelhafte Vermögensminderung erfasst werden?
• § 1865 BGB: Welche Belege braucht die Rechnungslegung?
• §§ 1848 ff. BGB: Ist bei Grundstücken, Gesellschaftsbeteiligungen, Darlehen, riskanten Anlagen oder ähnlichen Geschäften eine Genehmigungsprüfung nötig?

5. Maßnahmenplan

Erstelle eine priorisierte Liste:

Beispielakte Schmalfeld

Die Testakte testakten/betreuung-schmalfeld-kontodaten-vertraege/ enthält Kontoauszüge 2023 bis 2025, Vertragsunterlagen und eine vorbereitete Verdachtsliste. Erwartete Kernbefunde:

• Der Rentner Herbert Wilhelm Schmalfeld hat hohe und wiederholte Abflüsse an Lotterie, Fernwartung, Sicherheitssoftware, Auslandsvermögensverwaltung, Beteiligung, Immobilienreservierung, Edelmetall, Diamant und angebliche Sicherheitskautionen.
• Fernwartung und Sicherheitssoftware bilden ein eigenes Schutzthema, weil technischer Zugriff und Bank-/Anlageabflüsse zusammenfallen können.
• Die privaten Pflege-/Haushaltshilfezahlungen an Svetlana Petrova sind nicht automatisch verdächtig, aber beleg- und plausibilisierungsbedürftig.
• Die Jahresabschlüsse und Salden müssen rechnerisch mit der Bank geklärt werden, bevor Beträge in ein Vermögensverzeichnis oder eine Rechnungslegung übernommen werden.

Optional kann das Hilfsskript genutzt werden:

python betreuungsrecht/scripts/betreuung_konto_vertragscheck.py \
 testakten/betreuung-schmalfeld-kontodaten-vertraege/05_schmalfeld_verdaechtige_transaktionen.json

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.