Forderungsverzicht mit Besserungsschein

Forderungsverzicht mit Besserungsschein

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: IDW S 11 12-Monats-Prognose ab Stichtag, § 15a InsO 6 Wochen bei Überschuldung, Drei-Wochen-Liquiditätsstockungs-Test, jährliche Aktualisierung.
• Tragende Normen verifizieren: InsO § 19 Abs. 2 (zweistufige Prüfung), IDW S 11 (Anforderungen), IDW PS 800, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 2 (Going Concern), StaRUG §§ 1, 102 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Geschäftsführer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Restrukturierungsberater, IV (falls beauftragt), Bank, Gesellschafter.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Fortbestehensprognose-Bericht, Integrierte Planung (P&L, BS, CF) 12+ Monate, Stresstest-Szenarien, Sanierungskonzept IDW S 6, Sanierungsgutachten, GF-Erklärung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Wirkung

Gläubiger verzichtet auf eine Forderung. Effekt:

• Im Status: Forderung entfaellt aus den Passiva. Bilanzbild verbessert sich.
• Liquidität: keine direkte Liquiditätszuflussverbesserung (die Forderung war ggf ohnehin nicht in den nächsten 12 Monaten zur Zahlung fällig).
• Bilanz: Ertrag (Sanierungserloes).

Mit Besserungsschein: Wenn die Schuldnerin später wieder zahlungsfähig wird lebt die Forderung wieder auf. Der Verzicht ist also bedingt.

Anwendungsfall

• Bank verzichtet auf Teil-Tilgung eines Darlehens.
• Lieferant verzichtet auf Forderung mit Besserungsschein als Sanierungsbeitrag.
• Hauptgesellschafter verzichtet auf Forderung (statt Rangrücktritt).

Steuerliche Folgen

Beim Schuldner

Ertragsbuchung Sanierungserloes. Sanierungsgewinn § 3a EStG kann steuerbefreit sein wenn die Voraussetzungen (Sanierungsabsicht Sanierungsfähigkeit Sanierungseignung Gläubigergleichbehandlung) erfüllt sind.

Vor Unterzeichnung steuerliche Beratung zwingend.

Beim Gläubiger

Forderungsausfall regelmäßig als Betriebsausgabe abzugsfähig. Bei Banken Wertberichtigung. Steuerlich vor Verzicht prüfen lassen.

Mustervorlage

FORDERUNGSVERZICHTSVEREINBARUNG MIT BESSERUNGSSCHEIN

zwischen

 [Vor- und Nachname Gläubiger]
 [Anschrift]
 - im Folgenden "der Gläubiger" -

und

 [Firma der Schuldnerin]
 vertreten durch [Geschäftsführer]
 [Anschrift]
 HRB [...] AG [...]
 - im Folgenden "die Schuldnerin" -

1. Praeambel

Der Gläubiger ist Inhaber folgender Forderung gegen die Schuldnerin:

 [Bezeichnung der Forderung]
 Hauptforderung [Betrag] EUR
 zuzueglich Zinsen
 zum [Stichtag] insgesamt [Gesamtbetrag] EUR

Die Schuldnerin befindet sich in einer angespannten wirtschaftlichen Lage
und hat eine Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 InsO erstellt. Mit
Sanierungsbeitrag durch den Gläubiger ist die Prognose positiv.

2. Verzicht

2.1 Der Gläubiger verzichtet hiermit gegenüber der Schuldnerin auf die
oben bezeichnete Forderung in voller Höhe einschließlich Zinsen und
Nebenforderungen.

2.2 Die Forderung erlischt im Status der Schuldnerin und ist in der
insolvenzrechtlichen Status-Aufstellung nicht mehr zu passivieren.

3. Besserungsschein

3.1 Der Verzicht ist bedingt durch das Wiedererstarken der Zahlungsfähigkeit
der Schuldnerin.

3.2 Die Forderung lebt wieder auf wenn

 a) die Schuldnerin im Jahresabschluss ein positives Eigenkapital aufweist
 oder
 b) die Schuldnerin in einem Geschäftsjahr einen Jahresueberschuss von mehr
 als [X] EUR erwirtschaftet oder
 c) der Gläubiger bei nachhaltiger Verbesserung der wirtschaftlichen Lage
 in Textform die Wiederaufnahme verlangt.

3.3 Der Rückzahlungsbetrag betraegt im Fall des Wiederauflebens

 - höchstens den urspruenglichen Forderungsbetrag,
 - mindestens [X] Prozent des verfügbaren Eigenkapitals des Folgejahres,
 - wird in Raten über [N] Monate getilgt.

3.4 Die Besserungsklausel laeuft für [N] Jahre ab Unterzeichnung. Nach
Ablauf entfaellt die Wiederauflebensmöglichkeit endgültig.

4. Steuerliche Hinweise

Die Parteien sind sich bewusst dass dieser Verzicht beim Schuldner Ertrag
ausloest. Vor Unterzeichnung wurde steuerlicher Rat eingeholt.

5. Form und Wirksamkeit

5.1 Diese Vereinbarung ist beidseitig unterzeichnet wirksam.

5.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

5.3 Gerichtsstand: [Sitz der Schuldnerin].

[Ort], [Datum]

___________________________
[Gläubiger]

___________________________
[Geschäftsführer]
für die Schuldnerin

Hinweise

Echtheit der Sanierungsabsicht

Wird der Forderungsverzicht später als Scheingeschäft angesehen (z. B. weil keine ernsthafte Sanierungsabsicht vorlag) kann er anfechtbar sein.

Gläubigergleichbehandlung

Bei Sanierungsverzicht ist auf Gläubigergleichbehandlung zu achten. Wenn nur einzelne Gläubiger verzichten und andere nicht ist das in Ordnung — solange der Vorgang nicht als Begueneten-Bezugnahme zu Lasten der nicht-verzichtenden Gläubiger zu werten ist.

Besserungsschein-Trigger genau definieren

Der Trigger für das Wiederaufleben muss objektiv und nachprüfbar sein. Klauseln wie "wenn es uns wieder besser geht" sind ungeeignet.

Ausgabe

• forderungsverzicht-besserungsschein-<glaeubiger>.docx.
• Steuerliche Prüfer-Flag — Steuerberater einbinden.
• Statusupdate (Skill bilanzieller-status-aufnehmen): Forderung entfaellt aus den Passiva.
• Eintrag im Sanierungsbausteine-Tracker.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Paragrafenkette Forderungsverzicht

§ 19 Abs. 2 InsO (Ueberschuldungsbereinigung) → § 3a EStG (steuerfreier Sanierungsgewinn) → § 397 BGB (Erlass/Verzicht) → § 158 BGB (haengende Bedingung Besserungsschein) → § 133 InsO (Anfechtungsrisiko bei selektivem Verzicht)

Triage — Forderungsverzicht Check

1. Gläubiger und Betrag? Wer verzichtet auf wie viel?
2. Steuerliche Folge? Sanierungsgewinn § 3a EStG: Nachweise Sanierungsplan, Sanierungsabsicht, Sanierungseignung vorbereiten.
3. Besserungsschein-Formulierung? Bedingung klar definiert (Wiederherstellung ZF anhand konkreter Liquiditaets-Schwelle).
4. Anfechtungsschutz? Verzicht muss Teil eines Gesamtsanierungskonzepts sein (IDW S 6 Qualitaet) um Vorsatzanfechtung § 133 InsO auszuschliessen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.