Mündliche Verhandlung BayVGH/OVG

Mündliche Verhandlung BayVGH/OVG

Schritt 1 — Vor der Verhandlung

Termin-Bekanntgabe

• Senatsgeschäftsstelle versendet Ladung
• Verhandlungstermin meist 6-12 Monate nach Schriftsatzeingang
• Vor- und Nachbereitungszeit blocken

Senatsbesetzung

• Drei Berufsrichter
• Drei ehrenamtliche Richter (Senat in Hauptsache-Besetzung)
• Berichterstatter führt das Verfahren

Akteneinsicht Gerichtsakte

• § 100 VwGO
• Vor Termin Akteneinsicht beantragen
• Aktenstand der Stadt überprüfen
• Neue Schriftsätze der Gegenseite auswerten

Schritt 2 — Vorbereitung Mandantin

Anwesenheit

• Persönliche Anwesenheit nicht Pflicht
• Aber dringend empfohlen
• Eindruck auf Senat zählt — Mandantin als betroffene Person

Vorbesprechung

• Ablauf erklären
• Mögliche Fragen Senats antizipieren
• Verhaltensregeln im Saal (Stehen bei Senatseintritt, höfliche Anrede)
• Was nicht sagen (keine Selbstbelastung, keine Spekulation)

Vollmacht

• Schriftliche Vollmacht im Original mitführen

Schritt 3 — Vorbereitung Schriftsatz

Letzter Schriftsatz vor Verhandlung

• Replik auf gegnerische Schriftsätze
• Zuspitzung der schärfsten Punkte
• Spätestens 2 Wochen vor Termin einreichen
• Beweisanträge schriftlich angekündigt

Beweisanträge

• Sachverständigengutachten Lärm / Verkehr / Artenschutz
• Augenscheinseinnahme vor Ort
• Zeugenvernehmung (Bürgerversammlung-Teilnehmer, Stadtrats-Mitglieder)
• Urkundenbeweis durch Beiziehung Verfahrensakten Stadt

Schritt 4 — Ortsbesichtigung / Augenscheinseinnahme

Anregung

• Bei räumlich komplexem Sachverhalt anregen
• Senat kann beschließen, Termin vor Ort durchzuführen
• Sehr wirksam bei Verschattung, Lärm, Stadtbild

Vorbereitung

• Treffpunkt-Adresse
• Standort-Karte mit relevanten Punkten
• Mandantin als Ortskundige
• ggf. Sachverständiger anwesend

Schritt 5 — Ablauf Verhandlung

Typischer Ablauf

1. Aufruf der Sache
2. Feststellung Anwesenheit
3. Sachverhalt durch Berichterstatter
4. Beratung des Senats untereinander (kurz, häufig im Saal)
5. Anträge stellen
6. Plädoyer Antragstellerin
7. Plädoyer Antragsgegnerin und Beigeladene
8. Schlussworte
9. Beratung Senat (Unterbrechung)
10. Verkündung oder Verkündungstermin

Dauer

• 1-3 Stunden typisch
• Bei komplexen Plänen ganztägig möglich

Schritt 6 — Plädoyer-Aufbau

Empfohlener Aufbau (15-30 Minuten)

1. Einleitung (1-2 Minuten)

• Konkrete Mandantenbetroffenheit
• Schlüsselsatz: warum dieser Plan unwirksam ist

2. Sachverhalt (2-3 Minuten)

• Nur die für den Senat wichtigen Tatsachen
• Verweis auf Schriftsatz für Details

3. Verfahrensfehler (5-7 Minuten)

• Anstoßfunktion / Auslegung / Umweltbericht
• Subsumtion § 214 BauGB

4. Materielle Fehler (8-12 Minuten)

• Erforderlichkeit (wenn vorhanden) — kurz und scharf
• Abwägungsausfall (Vorfestlegung) — mit Belegen
• Abwägungsdefizit / Fehlgewichtung — pro Belang
• Disproportionalität — Ergebnis

5. Schluss (1-2 Minuten)

• Hilfsantrag Teilunwirksamkeit
• Antrag

Stil

• Frei sprechen, nicht ablesen
• Blickkontakt zum Senat
• Wichtigste Punkte zuerst
• Senat-Hinweise und Zwischenfragen ernst nehmen

Schritt 7 — Anträge

Hauptantrag

• Wie im Schriftsatz

Hilfsanträge

• Teilunwirksamkeit
• Hilfsweise: Ortsbesichtigung
• Hilfsweise: Sachverständigengutachten

Beweisanträge

• Schriftlich überreichen
• Antrag-Begründung kurz mündlich

Schritt 8 — Wirkungsausspruch Senat

Bei Erfolg

• Senat spricht Unwirksamkeit aus
• Allgemeinverbindlich (erga omnes)
• Plan ist nichtig — keine künftigen Genehmigungen möglich
• Bereits erteilte Genehmigungen wirken weiter (mangels eigener Anfechtung)

Bei Teilerfolg

• Teil-Unwirksamkeitserklärung
• Nur soweit der unwirksame Teil reicht
• Voraussetzung: Plan ist im Übrigen sinnvoll

Bei Misserfolg

• Antrag wird zurückgewiesen
• Kosten der Antragstellerin

Bei prozessualer Erledigung

• Wenn Stadt während des Verfahrens Plan aufhebt — Erledigung
• Fortsetzungsfeststellungs-Interesse prüfen

Schritt 9 — Revision § 132 VwGO

Voraussetzung

• Grundsätzliche Bedeutung
• Abweichung von BVerwG-Rechtsprechung
• Verfahrensmangel

Statthaftigkeit

• Revision durch BVerwG zugelassen
• Senat-Zulassung in Urteil oder Beschwerde gegen Nichtzulassung

Frist

• Revision binnen einem Monat nach Zustellung des Urteils

Schritt 10 — Kostenentscheidung

§ 154 VwGO

• Kostenverteilung nach Obsiegen / Unterliegen
• Bei Teilerfolg quotenmäßig

Beigeladene

• Eigene Kostentragung als Regel
• Bei aktiver Antragstellung Kostenbeteiligung

Schritt 11 — Nach der Verhandlung

Bei Verkündung

• Sofort schriftliches Urteil anfordern
• Mandantin informieren

Bei Verkündungstermin

• Termin 2-6 Wochen nach Verhandlung
• Anwesenheit nicht zwingend

Mandantin-Briefing

• Wirkung erläutern
• Folgeverfahren prüfen (Schadensersatz?)
• Rechtsmittel-Möglichkeit besprechen

Schritt 12 — Häufige Verhandlungsfehler

• Plädoyer zu lang und detailverliebt
• Wichtigste Punkte am Ende statt am Anfang
• Beweisanträge spontan statt schriftlich vorbereitet
• Mandantin unvorbereitet auf Senatsfragen
• Reaktion auf Gegenseite nicht souverän
• Schlüsselanträge vergessen zu stellen

Quellen

• VwGO §§ 47 100 101 102 103 104 132 154 167
• ZPO § 916 ff. (Beweisanträge)
• BVerwG, Urteil vom 9.4.2008 – 4 CN 1.07 (Wirkungsausspruch)
• BayVGH-Verfahrensordnung, Praxiserlasse

Aktuelle Rechtsprechung — Leitsaetze Verhandlung

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