Revisionsfestigkeit prüfen

Revisionsfestigkeit prüfen

1) Absolute Revisionsgründe Paragraf 547 ZPO

Der Klassiker — bei diesen Gründen ist die Aufhebung zwingend, ohne dass es auf Kausalitaet ankommt:

1. Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Nr. 1)

• Geschäftsverteilungsplan eingehalten?
• Bei Einzelrichter: Übertragung Paragraf 348a ZPO begründet?

2. Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters (Nr. 2)

• Selbst-Ausschluss Paragraf 41 ZPO geprüft (Verwandtschaft, Voreintragung)

3. Mitwirkung eines mit Erfolg abgelehnten Richters (Nr. 3)
4. Verletzung der OEffentlichkeit Paragrafen 169 ff. GVG (Nr. 4)

• OEffentlichkeitsausschluss richtig begründet?

5. Vertretungsmangel Paragraf 51, 56 ZPO (Nr. 5)

• Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter?

6. Begründungsmangel (Nr. 6) — der haeufigste Fall:

• Keine Entscheidungsgründe überhaupt
• Gründe lassen die wesentliche Erwaegung nicht erkennen
• Widerspruch zwischen Tatbestand und Gründen

2) Verfahrensrecht — Paragraf 545 ZPO

Haeufige Fehler

Beweiswürdigung Paragraf 286 ZPO

Die Beweiswürdigung muss erkennen lassen:

• welche Beweise erhoben wurden
• welches Ergebnis sie hatten
• wie das Gericht zur Überzeugung gelangt ist
• warum Gegenbeweise nicht durchgreifen

3) Materielles Recht — Paragraf 546 ZPO

Prüfen

• Sind die Anspruchsgrundlagen vollständig abgearbeitet (V-C-G-D-D-B)?
• Bei mehreren Anspruchsgrundlagen: jeweils Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen geprüft?
• Bei Streit zwischen Theorien: eigene Stellungnahme mit Begründung?
• Wird einschlaegige BGH-Rspr. zitiert oder begründet abgewichen?
• Wird einschlaegige BVerfG-Rspr. (insbesondere zu Art. 103 GG) berücksichtigt?
• Wird ggf. EuGH-Rspr. zur Auslegung von EU-Recht berücksichtigt?

Bei Abweichung von der h.M.

Pflichtargumentation:

1. Warum die h.M. nicht überzeugt
2. Welche bessere Begründung die abweichende Auffassung hat
3. Welche Konsequenz für den Fall folgt

4) Tatsachenfeststellung — Paragraf 559 ZPO

Der BGH ist an die festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht

• begründete Verfahrensruegen erhoben sind, oder
• die Tatsachenfeststellung widerspruechlich, unvollständig oder denkgesetzwidrig ist.

Vermeiden

• Lücken im Tatbestand. Was nicht festgestellt ist, kann der BGH nicht annehmen.
• Widerspruch Tatbestand <-> Gründe. Wenn der Tatbestand "A war anwesend" sagt, kann die Beweiswürdigung nicht "A war nicht anwesend" feststellen.
• Pauschale Tatsachen. "Der Kläger wurde haeufig provoziert" ist keine Tatsachenfeststellung, sondern eine Wertung.

5) Revisionszulassung — Paragraf 543 ZPO

Zulassungsgründe (alle gleichberechtigt)

1. Grundsaetzliche Bedeutung (Abs. 2 S. 1 Nr. 1)

• Eine bislang ungeklärte oder unterschiedlich beantwortete Rechtsfrage
• In einer unbestimmten Zahl von Fällen auftretend

2. Rechtsfortbildung (Abs. 2 S. 1 Nr. 2)

• Bedürfnis nach richterlicher Leitsatzbildung

3. Sicherung einheitlicher Rechtsprechung (Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2)

• Abweichende OLG-Rspr. zu derselben Rechtsfrage
• Eigene Abweichung vom BGH-Linie

Tenorierung

Die Revision wird zugelassen.

mit Begründung in den Entscheidungsgründen — z.B.:

Die Revision wird zugelassen, weil die Frage,
ob [...], in der obergerichtlichen Rechtsprechung
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
... und OLG ..., NJW-RR 2023, ...), und damit die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne des
Paragraf 543 II Nr. 2 Alt. 2 ZPO eine Entscheidung
des Revisionsgerichts erfordert.

Nicht zugelassen — Nichtzulassungsbeschwerde

Wenn die Revision nicht zugelassen ist, ist nach Paragraf 544 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde gegeben. Die NZB ist die zweite Hauptfalle: Begründungsmangel und Verletzung Art. 103 GG sind die haeufigsten Erfolgsgründe.

6) Aktuelle BGH-Linien zu typischen Fallen

Begründungsmangel

Rechtliches Gehoer

Beweiswürdigung

7) Selbstpruefliste vor Urteilsversand

Form

• Rubrum vollständig (Aktenzeichen, Parteien, Anwälte, Streitwert)
• Tenor aus sich heraus vollstreckbar
• Tatbestand und Entscheidungsgründe formal getrennt
• Unterschriften vollständig (bei Verhinderung Vermerk Paragraf 315 ZPO)

Tatbestand

• Unstreitige Tatsachen erkennbar
• Streitige Tatsachen erkennbar (klägerischer und beklagter Vortrag)
• Vortrag durch Aktenbezugnahme (Paragraf 313 II 2 ZPO) ggf. zulässig?
• Anträge wortlautgetreu (auch Hilfsanträge)

Entscheidungsgründe

• Anspruchsgrundlagen vollständig (V-C-G-D-D-B)?
• Bei jeder Anspruchsgrundlage Tatbestandsmerkmale geprüft?
• Beweiswürdigung erkennbar und vollständig?
• Streit-Stand mit eigener Stellungnahme bei kritischen Punkten?
• BGH-Rspr. zitiert oder begründet abgewichen?
• Bei Klageabweisung: alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen behandelt?

Verfahren

• Hinweispflichten Paragraf 139 ZPO erfüllt?
• Präklusion (Paragraf 296 ZPO) korrekt geprüft, falls Verspätung?
• Schluss der muendlichen Verhandlung (Paragraf 296a ZPO) eingehalten?
• Keine Überraschungsentscheidung?

Zulassung

• Revisionszulassung Paragraf 543 ZPO erwogen?
• Falls zugelassen: Begründung im Entscheidungsteil?
• Falls nicht zugelassen: Konsistenz mit der bestehenden BGH-Linie geprüft?

Vollstreckbarkeit

• Vorläufige Vollstreckbarkeit Paragraf 708-711 ZPO?
• Sicherheitsleistung-Höhe begründet?

8) Schnittstelle zu weiteren Skills

• tatbestand-zivil-schreiben — vollständig und widerspruchsfrei
• tenor-bauen-zivil — vollstreckbar
• vorläufige-vollstreckbarkeit — Paragraf 708 ff. ZPO
• relation-zivil — Gesamtaufbau

Anschluss

• Wenn revisionsfest: dokumente-rendern-urteil-docx zum finalen DOCX-/PDF-Export
• Wenn nicht: zurueck zum mangelhaften Skill (tatbestand-zivil-schreiben, entscheidungsgruende-zivil-schreiben, beweiswuerdigung-mit-richter-input oder anspruchsgrundlagen-pruefen, je nach Mangel)

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.