Verfügung eines Nichtberechtigten — § 816 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten — § 816 BGB

Triage — kläre vor der Prüfung

1. Hat ein Nichtberechtigter über einen fremden Gegenstand verfügt (Veräußerung, Übereignung, Belastung)?
2. Ist die Verfügung dem wahren Berechtigten gegenüber wirksam (Gutglaubenserwerb §§ 932 ff. BGB oder Genehmigung des Berechtigten)?
3. War die Verfügung entgeltlich (§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB) oder unentgeltlich (§ 816 Abs. 1 S. 2 BGB)?
4. Kommt § 816 Abs. 2 BGB in Betracht (Leistung an einen Nichtberechtigten durch Dritten)?
5. Konkurriert § 816 BGB mit § 822 BGB oder § 812 BGB?

Zentrale Normen

§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB (entgeltliche Verfügung Nichtberechtigter) — § 816 Abs. 1 S. 2 BGB (unentgeltliche Verfügung) — § 816 Abs. 2 BGB (Leistung an Nichtberechtigten) — §§ 932 ff. BGB (gutgläubiger Erwerb) — § 822 BGB (Bereicherung Dritter) — § 812 BGB (Leistungskondiktion, subsidiär) — § 818 BGB (Umfang Herausgabe)

§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB — Entgeltliche Verfügung

Tatbestand:

1. Verfügung eines Nichtberechtigten.
2. Wirksamkeit gegenüber dem wahren Berechtigten (Gutglaubenserwerb, Genehmigung).
3. Entgeltliche Verfügung.

Rechtsfolge: Herausgabe der Gegenleistung (Erlös) an den wahren Berechtigten.

§ 816 Abs. 1 S. 2 BGB — Unentgeltliche Verfügung

Tatbestand: Verfügung ohne Gegenleistung.

Rechtsfolge: Direktanspruch des Berechtigten gegen den Dritten (Empfänger der unentgeltlichen Zuwendung).

§ 816 Abs. 2 BGB — Leistung an Nichtberechtigten

Tatbestand: Dritter leistet an Nichtberechtigten; Leistung ist dem Berechtigten gegenüber wirksam.

Rechtsfolge: Anspruch des Berechtigten gegen den Nichtberechtigten auf Herausgabe.

Prüfschema

1. Wer ist der wahre Berechtigte?
2. Nichtberechtigte Verfügung?
3. Wirksam (Gutglaubenserwerb/Genehmigung)?
4. Entgeltlich oder unentgeltlich?
5. Was hat der Verfügende als Gegenleistung erhalten?

Output-Template

Prüfung § 816 BGB — Verfügung eines Nichtberechtigten

Sachverhalt (kurz): [...]

Ergebnis: Anspruch aus § 816 Abs. 1 S. [...] / Abs. 2 BGB auf [...] EUR gegen [...].

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.