Bermuda-Struktur prüfen – Holding-Struktur und Haftungsrisiken

Bermuda-Struktur prüfen – Holding-Struktur und Haftungsrisiken

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

Ein Schiffsfonds hält seine Schiffe über Cayman-SPVs; nach einem Totalverlust fragt der Insolvenzverwalter wer wirklich Reeder und haftbar ist. Eine Bank finanziert ein Schiff das einer BVI-Gesellschaft gehört; der Reeder operiert aus Deutschland. Die Steuerbehörde prüft ob die Bermuda-Struktur BEPS-konform ist.

Erste Schritte

1. Gesellschafts-Kaskade aufzeichnen: Eigentümer (BVI/Cayman-SPV); Reeder (HGB § 476); Ausrüster (HGB § 477).
2. Substanzprüfung der Offshore-Einheiten: Sitz; Mitarbeiter; Geschäftsführung; BEPS Action 6/13 Anforderungen.
3. ISM-Code-Verantwortung klären: ISM § 1.1.2 – Unternehmen = wer betriebliche Kontrolle hat; nicht zwingend Registereigentümer.
4. Steuerliche Analyse: AStG §§ 7-14 Hinzurechnungsbesteuerung; § 49 EStG; § 8b KStG.
5. Durchgriffshaftungsrisiko bewerten: Konzernhaftung nur in Ausnahmefällen; UNCLOS Art. 94 kann wirtschaftlichen Eigentümer identifizieren.
6. Restrukturierungsoptionen aufzeigen: BEPS-konforme Substanzschaffung.

Rechtsrahmen

• HGB § 476: Reeder = Betreiber auf eigene Rechnung; auch Offshore-Eigentümer kann Reeder sein.
• HGB § 477: Ausrüster = wer fremdes Schiff auf eigene Rechnung betreibt; haftet wie Reeder.
• AStG §§ 7-14: Hinzurechnungsbesteuerung für passive Offshore-Einkünfte.
• KStG § 8 Abs. 2: Ort der Geschäftsleitung als Anknüpfungspunkt.
• UNCLOS Art. 94: Flaggenstaat verpflichtet zur Kontrolle; darf nicht an formale Eigentumsstruktur anknüpfen.
• ISM-Code Kap. 1.1.2: Unternehmensdefinition; betriebliche Kontrolle entscheidend.

Prüfraster

• Hat jede Gesellschaft in der Kaskade echte wirtschaftliche Substanz?
• Ist klar wer ISM-Code-Unternehmen ist?
• Greift die Hinzurechnungsbesteuerung (AStG § 7) für Schifffahrtseinkünfte?
• Gibt es Haftungsdurchgriff auf die Holding-Ebene?
• Sind alle Gesellschaften im UBO-Register offengelegt?

Typische Fallstricke

• Irrige Annahme der Offshore-SPV isoliere vollständig von Haftungsrisiken.
• Fehlende Substanz der Bermuda-Gesellschaft; BFH bejaht Hinzurechnung.
• ISM-DOC ausgestellt auf Managementfirma aber wirtschaftlicher Betreiber ist anders.
• KYC/AML-Anforderungen verlangen zunehmend UBO-Transparenz.

Erweiterte Normengrundlage

Gesellschaftsrecht

• BGB §§ 705-740: Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grundstruktur von SPV-Strukturen.
• GmbHG §§ 1-88: GmbH als Einschiffgesellschaft; Haftungsbegrenzung.
• Companies Act 1981 (Bermuda): Bermuda-Gesellschaftsrecht; Exempted Companies.

Steuerrecht

• AO §§ 12-13: Betriebsstätte; Beschränkte Steuerpflicht.
• UmwStG: Einbringung in Kapitalgesellschaft; Entstrickungsbesteuerung.
• DBA Deutschland-Bermuda: kein vollständiges DBA; Anwendung nationalen Steuerrechts.

Checkliste Bermuda-Struktur

• Gesellschaftsstruktur vollständig aufgenommen (Organogramm)
• Beneficial Owner identifiziert; UBO-Transparenz geprüft (GwG)
• Steuerliche Ansässigkeit jeder Gesellschaft bestimmt
• Substanz-Anforderungen der Bermuda-Gesellschaft geprüft
• Bankkonten und Cash-Flow-Struktur aufgenommen
• Compliance mit FATF/FATCA/CRS dokumentiert

Relevante Rechtsprechung

• BGH zur Durchgriffshaftung bei Einschiff-SPV-Strukturen; Unterkapitalisierung.
• BFH zur Besteuerung von Bermuda-Schiffen; beschränkte Steuerpflicht inländischer Einkünfte.
• BVerwG zum Geldwäschegesetz; Transparenzregister-Pflicht für Schiffs-SPV.

Praxishinweis

Die oben genannten Normen bilden den Mindest-Recherche-Kanon. Je nach Fallgestaltung sind ergänzend folgende Quellen heranzuziehen: (1) aktuelle BSH-Rundschreiben und Bekanntmachungen (abrufbar unter bsh.de); (2) Verwaltungsvorschriften der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; (3) aktuelle Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu seerechtlichen Fragen (openjur.de); (4) ITLOS-Rechtsprechungsdatenbank (itlos.org). Bei internationalem Bezug ist stets zu prüfen, ob der betreffende Staat UNCLOS-, MLC- oder MARPOL-Vertragsstaat ist und ob ISAC 1952 gilt.

Quellen

• HGB §§ 476/477: https://dejure.org/gesetze/HGB/476.html
• AStG §§ 7-14: https://www.gesetze-im-internet.de/astg/__7.html
• UNCLOS Art. 94: https://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf
• ISM-Code: https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schifffahrt/ISM_Code/ism_code_node.html
• BFH: https://www.bfh.de