Anpassungsgebot — Flächennutzungsplan

Anpassungsgebot — Flächennutzungsplan

Schritt 1 — Wortlaut § 8 BauGB

§ 8 Abs. 1 BauGB

• Bebauungspläne enthalten die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung

§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB (Entwicklungsgebot)

• Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln

§ 8 Abs. 3 S. 1 BauGB (Parallelverfahren)

• Vor dem Flächennutzungsplan kann ein Bebauungsplan aufgestellt werden, wenn dringende Gründe es erfordern und der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nicht entgegensteht

§ 8 Abs. 4 BauGB (selbständiger B-Plan)

• Ein Bebauungsplan kann aufgestellt werden, ohne dass ein Flächennutzungsplan vorliegt, wenn er der städtebaulichen Entwicklung nicht widerspricht

Schritt 2 — Entwicklungsgebot — Begriff "Entwickeln"

Maßstab

• B-Plan-Festsetzungen müssen aus FNP-Darstellungen "entwickelt" sein
• Entwicklung verlangt sachlichen Bezug, keine 1:1-Identität
• Konkretisierung der FNP-Aussage durch B-Plan

Beispiel

• FNP: "Wohnbaufläche W"
• B-Plan: WA (allgemeines Wohngebiet) — entspricht Entwicklungsgebot
• B-Plan: GE (Gewerbegebiet) — widerspricht Entwicklungsgebot

Toleranz

• Geringfügige Abweichungen toleriert
• Größere Abweichungen erfordern FNP-Änderung im Parallelverfahren oder vorab

Schritt 3 — Parallelverfahren § 8 Abs. 3 BauGB

Voraussetzungen

• Dringende Gründe für vorgezogenen B-Plan
• B-Plan steht der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nicht entgegen
• Tatsächlich praktisch häufig parallel betrieben

Pflichten

• FNP-Änderungsverfahren muss eingeleitet sein
• Beide Pläne werden gemeinsam zur Beschlussfassung gebracht
• Reihenfolge: erst FNP-Wirksamkeit, dann B-Plan-Wirksamkeit (oder zeitgleich)

Häufige Treffer

• B-Plan wird vor FNP-Änderung wirksam
• Vorgezogener B-Plan ohne dringende Gründe
• Stadt argumentiert mit "Investor-Druck" — kein dringender Grund

Schritt 4 — Berichtigungsmöglichkeit § 13a Abs. 2 BauGB

Voraussetzung

• B-Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
• Geringfügige Abweichung vom FNP

Verfahren

• FNP wird im Wege der "Berichtigung" angepasst
• Kein förmliches FNP-Änderungsverfahren erforderlich
• Bekanntmachung Berichtigung im Amtsblatt

Strategischer Angriffspunkt

• Wenn die Abweichung in Wahrheit nicht "geringfügig" ist
• Wenn der B-Plan in Wahrheit nicht Innenentwicklung nach § 13a darstellt
• Wenn die Berichtigung nicht bekanntgemacht ist

Schritt 5 — Selbständiger B-Plan § 8 Abs. 4 BauGB

Anwendungsbereich

• In Gemeinden ohne wirksamen FNP
• Bei isolierten Festsetzungen ohne FNP-Bezug

Voraussetzung

• B-Plan widerspricht nicht der städtebaulichen Entwicklung
• Strenge Anforderung — restriktiv anwendbar

Praxis

• Selten relevant in größeren Städten mit umfassendem FNP
• Bei Flecken-Plänen, Sonderzonen denkbar

Schritt 6 — FNP-Bezug konkret prüfen

Audit-Schritte

1. FNP-Auszug für das Plangebiet beschaffen
2. FNP-Darstellung identifizieren (Wohnbauflache, gemischte Baufläche, Gewerbefläche, Grünfläche, Verkehrsfläche)
3. B-Plan-Festsetzung mit FNP-Darstellung vergleichen
4. Bei Abweichung: Parallelverfahren oder Berichtigung dokumentiert?

Häufige Konstellationen

• FNP: "gemischte Baufläche" — B-Plan: WA — Entwicklung zulässig
• FNP: "Wohnbauflache" — B-Plan: MK (Kerngebiet) — problematisch
• FNP: "Grünfläche" — B-Plan: WA — widerspricht Entwicklungsgebot
• FNP: "Bahnanlage" — B-Plan: MU (urbanes Gebiet) — FNP-Änderung zwingend

Schritt 7 — Konflikt Bahn-Anlage / Bahnflächen

Sonderfall Bahnhofsbrachen

• Bahnflächen sind häufig im FNP als "Bahnanlage" oder "Fläche für Bahnbetrieb" dargestellt
• Bei Umwandlung in städtisches Quartier — FNP-Änderung erforderlich
• Eisenbahnrecht (Allgemeines Eisenbahngesetz, AEG) für Entwidmung relevant

Entwidmung § 23 AEG

• Vor B-Plan-Beschluss muss Bahnfläche entwidmet sein
• Sonst Konflikt mit Eisenbahnrecht
• Eisenbahn-Bundesamt zuständig

Strategischer Hebel

• Wenn Entwidmung nicht vorliegt — B-Plan wirft zwei Probleme auf:
• FNP-Konflikt
• Eisenbahnrechts-Konflikt
• Beides als Verstoß gegen Erforderlichkeit oder beachtlicher Fehler

Schritt 8 — Rechtsfolge bei Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BauGB

Wirksamkeit

• Verstoß gegen Entwicklungsgebot ist beachtlich (§ 214 Abs. 2 BauGB)
• Bei Beachtlichkeit kann Plan unwirksam sein
• § 215 BauGB-Rügefrist gilt

Heilung

• Durch nachträgliche FNP-Änderung und ergänzendes Verfahren
• Häufiger Heilungsweg der Stadt

Schritt 9 — Audit-Checkliste

Quellen

• BauGB §§ 5 8 13a 214
• AEG § 23
• BVerwG, Urteil vom 28.2.1975 – 4 C 30.72 (Entwicklungsgebot)
• BVerwG, Urteil vom 26.2.1999 – 4 CN 6.98 (Parallelverfahren)
• BVerwG, Urteil vom 27.10.1999 – 11 A 31.98 (Entwidmung Bahnfläche)
• BayVGH, Urteil vom 5.10.2017 – 15 N 16.1652 (Berichtigung)

Aktuelle Rechtsprechung — Leitsaetze

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