Selbstanzeige — § 371 AO Wirksamkeit Sperrgruende und Strafmilderung

Selbstanzeige — § 371 AO Wirksamkeit Sperrgruende und Strafmilderung

Fachlicher Anker

• Normen: § 371 Abs. 1 bis 3 AO, § 398a AO und § 153 AO.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Sind zu jeder betroffenen Steuerart sämtliche unverjährten Steuerstraftaten, mindestens aber alle Steuerstraftaten dieser Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre, vollständig erfasst (§ 371 Abs. 1 AO)? Die Vollständigkeit je Steuerart prüfen; zehn Jahre sind keine allgemeine Obergrenze.
2. Liegt ein Sperrgrund § 371 Abs. 2 AO vor (Prüfungsanordnung Einleitung Erscheinen des Prüfers Tatentdeckung)?
3. Kann der Hinterziehungsbetrag innerhalb der gesetzten Frist gezahlt werden (§ 371 Abs. 3 AO)?
4. Liegt der Hinterziehungsbetrag über 25 000 Euro je Tat — § 398a AO Zuschlag 10 bis 20 Prozent zu beachten?
5. Welche Beratungsalternative bestuende (§ 153 AO Berichtigung wenn Tatbestand des § 370 fehlt)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

• § 371 AO — Selbstanzeige.
• § 398a AO — Absehen von Verfolgung gegen Zuschlag.
• § 153 AO — Berichtigungspflicht.
• § 235 AO — Hinterziehungszinsen.
• § 169 Abs. 2 S. 2 AO — verlaengerte Festsetzungsverjaehrung.

Aktuelle Rechtsprechung

• Keine Pauschalzitate aus BeckRS allein; jede Entscheidung muss auf eine primaere oder offene Sekundaerquelle ruckfuehrbar sein.

Zentrale Normen

§ 153 AO · § 169 Abs. 2 S. 2 AO · § 235 AO · § 371 AO · § 398a AO · § 376 AO · § 393 AO

Praxisformulierung / Antragsmuster

An das Finanzamt [ORT]
- Steuernummer [NR] -

Selbstanzeige gemaess § 371 AO

Namens und in Vollmacht meines Mandanten [NAME], [ADRESSE], erstatte ich hiermit
Selbstanzeige und Berichtigung gemaess § 371 AO bzw. § 153 AO für folgende Steuerarten und Zeitraeume:

Einkommensteuer 20XX bis 20YY
Umsatzsteuer 20XX bis 20YY
Gewerbesteuer 20XX bis 20YY

Berichtigte Besteuerungsgrundlagen (Aufstellung anliegend):
Jahr XX: zusaetzliche Einkuenfte aus [Quelle]: [BETRAG]
Jahr YY: [...]

Der Mandant ist bereit den Nachforderungsbetrag und die Zinsen § 235 AO
innerhalb der nach § 371 Abs. 3 AO gesetzten Frist zu entrichten.
Ein Zuschlag nach § 398a AO wuerde - sofern einschlaegig - ebenfalls geleistet.

Es wird gebeten von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen.

[ORT, DATUM] [UNTERSCHRIFT RA/StB]

Abgrenzung zu anderen Skills dieses Plugins

• Verfahrens-Sklls (anw-einspruch-finanzamt, anw-aussetzung-vollziehung, anw-akteneinsicht-steuerakte) decken den prozessualen Rahmen ab; dieser Skill liefert die materielle Begruendung.
• Bei steuerstrafrechtlichen Beruehrungspunkten parallel fa-stu-steuerhinterziehung-370-ao und fa-stu-selbstanzeige-371-ao aufrufen.
• Bei berufsrechtlichen Fragestellungen fa-stu-stberg-vereinbare-taetigkeit bzw. fa-stu-rvg-steuerstreit parallel ziehen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.