Vorsteuerabzug — § 15 UStG materielle und formelle Voraussetzungen

Vorsteuerabzug — § 15 UStG materielle und formelle Voraussetzungen

Fachlicher Anker

• Normen: § 15 UStG, § 6a, § 2 UStG.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Hat der Mandant Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG mit nachhaltiger Taetigkeit?
2. Wurde die Leistung für das Unternehmen bezogen (Mindestnutzung 10 Prozent § 15 Abs. 1 S. 2 UStG)?
3. Liegt eine ordnungsgemaesse Rechnung mit Pflichtangaben § 14 § 14a UStG vor?
4. Gibt es einen Ausschluss § 15 Abs. 1a UStG (Repraesentationsaufwendungen)?
5. Sind die Rechnungen rueckwirkend berichtigungsfaehig (EuGH Senatex)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

• § 15 UStG — Vorsteuerabzug.
• § 14 UStG — Pflichtangaben in der Rechnung.
• § 14a UStG — zusaetzliche Angaben in besonderen Faellen.
• § 14c UStG — unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis.
• MwStSystRL Art. 167 ff. — gemeinschaftsrechtliche Grundlage.

Aktuelle Rechtsprechung

• EuGH, Urteil vom 01.03.2012 - C-280/10, Polski Trawertyn: Vorbereitungshandlungen und erste Investitionsausgaben können bereits wirtschaftliche Tätigkeit sein; die Entscheidung betrifft zudem die besondere Gründungskonstellation mit vor Eintragung ausgestellten Rechnungen und ist nicht pauschal auf jede Fremdrechnung übertragbar.
• EuGH, Urteil vom 15.09.2016 - C-518/14, Senatex: Eine berichtigungsfähige Rechnung kann hinsichtlich der dort geprüften Pflichtangaben mit Rückwirkung berichtigt werden.
• EuGH, Urteil vom 15.09.2016 - C-516/14, Barlis 06: Fehlen bestimmte Rechnungsangaben, darf der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden, wenn die Finanzverwaltung aus den verfügbaren ergänzenden Informationen die materiellen Voraussetzungen prüfen kann.
• Keine Pauschalzitate aus BeckRS allein; jede Entscheidung muss auf eine primaere oder offene Sekundaerquelle ruckfuehrbar sein.

Zentrale Normen

§ 15 UStG · § 14 UStG · § 14a UStG · § 14c UStG · § 2 UStG · MwStSystRL Art. 167 ff. · § 25b UStG (innergem. Dreiecksgeschaeft)

Abgrenzung zu anderen Skills dieses Plugins

• Verfahrens-Sklls (anw-einspruch-finanzamt, anw-aussetzung-vollziehung, anw-akteneinsicht-steuerakte) decken den prozessualen Rahmen ab; dieser Skill liefert die materielle Begruendung.
• Bei steuerstrafrechtlichen Beruehrungspunkten parallel fa-stu-steuerhinterziehung-370-ao und fa-stu-selbstanzeige-371-ao aufrufen.
• Bei berufsrechtlichen Fragestellungen fa-stu-stberg-vereinbare-taetigkeit bzw. fa-stu-rvg-steuerstreit parallel ziehen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.