Fusionskontrolle — Modus

Fusionskontrolle — Modus

Rechtsrahmen

• FKVO 139/2004 (EU): Für Zusammenschlüsse mit gemeinschaftsweiter Bedeutung (Umsatzschwellen Art. 1 FKVO).
• §§ 35–43 GWB (national): Für Zusammenschlüsse unterhalb der FKVO-Schwellen.

Verfahrensphasen

Phase I (Art. 6 FKVO)

25 Arbeitstage. Endet mit Freigabe, Freigabe mit Auflagen oder Verweis auf Phase II.

Phase II (Art. 8 FKVO)

90 Arbeitstage (+ Verlängerung). Vertiefte Prüfung. Endet mit Freigabe, Freigabe mit Auflagen oder Untersagung.

SIEC-Test

Significant Impediment to Effective Competition — Seit FKVO 2004 Ablösung des früheren Marktbeherrschungstests. Weiter als reine Marktbeherrschungsprüfung:

Zwei Szenarien:

1. Dominanz: Fusion schafft oder stärkt eine beherrschende Stellung.
2. Koordinierte Effekte: Fusion erhöht Wahrscheinlichkeit wettbewerbsschädlicher Koordinierung (ohne Dominanz).

Marktdefinition im Fusionskontext

Besonderheiten:

• Marktdefinition auf Basis des Status vor Fusion (Ist-Zustand).
• Counterfactual-Analyse: Wie würde Wettbewerb ohne Fusion aussehen? (Relevant für Failing-Firm-Defence).
• Prospektive Betrachtung: Zukünftige Marktentwicklungen (Innovationsmärkte) einbeziehen.

Horizontale Fusionen

Direkte Eliminierung von Wettbewerbsdruck zwischen den Fusionspartnern.

Marktanteilsschwellen (Soft Law HM-Leitlinien 2004):

• Kombinierter Marktanteil < 25 Prozent: In der Regel keine Bedenken.
• Kombinierter Marktanteil > 50 Prozent: Starke Bedenken (Marktbeherrschungsvermutung).
• HHI-Analyse: Herfindahl-Hirschman-Index zur Konzentrationsberechnung.

Nicht-horizontale Fusionen

Vertikale und Konglomeratsfusionen (EU-Leitlinien 2008):

• Abschottungseffekte (Input Foreclosure, Customer Foreclosure).
• Leveraging (Marktmacht auf einem Markt genutzt für anderen Markt).
• Portfolio-Effekte bei Konglomeratsfusionen.

Effizienzeinrede

Fusionsbedingte Effizienzgewinne können wettbewerbsschädliche Effekte aufwiegen, wenn:

1. Effizienzgewinne fusionsspezifisch (nicht ohne Fusion erreichbar).
2. Effizienzgewinne nachgewiesen und quantifizierbar.
3. Verbraucher profitieren (pass-through zum Kunden).

Leitentscheidungen Fusionskontrolle

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• EK, Beschl. v. 04.09.2019 — COMP/M.9064 (Google/Fitbit) — Fusionspraxisfaelle Digitalmärkte; Datenzugang als Wettbewerbsfaktor.
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Prüfprotokoll Fusionskontrolle

Anmeldepflicht: [FKVO / GWB / keine]
Phase: [Phase I / Phase II]
Marktanteil kombiniert: [%]
HHI vor Fusion: [Wert]
HHI nach Fusion: [Wert]
Delta HHI: [Wert]
SIEC-Bedenken: [Dominanz / Koordinierung / keine]
Effizienzeinrede: [ja / nein]
Ergebnis: [freigabefähig / mit Auflagen / kritisch]