Constitutional legal-AI skills in 🇪🇺 European Union

4 legal AI skills for constitutional in European Union.

Eu 2024 900 Politische Werbung

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Für Eu 2024 900 Politische Werbung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.

/europarecht:eu-richtlinien-umsetzungspruefung

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Prüfung von Umsetzung, unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer Auslegung einer EU-Richtlinie nach Art. 288 AEUV – vertikale unmittelbare Wirkung (Marshall/Faccini Dori), richtlinienkonforme Auslegung (von Colson/Marleasing/Pfeiffer), Francovich-Staatshaftung. Use when ein Mandant sich auf eine nicht oder fehlerhaft umgesetzte Richtlinie berufen will oder eine deutsche Norm auf RL-Konformität geprüft werden soll.

/europarecht:vertragsverletzungsverfahren

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Reaktionsstrategie auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 258–260 AEUV – Mahnschreiben, Begründete Stellungnahme, Klage vor EuGH, Zwangsgeld/Pauschalbetrag Art. 260 II AEUV. Use when ein Bundesland oder eine Bundesbehörde ein Mahnschreiben oder eine Begründete Stellungnahme der Kommission erhalten hat oder das Risiko eines Verfahrens vorab eingeschätzt werden soll.

/europarecht:vorabentscheidung-art-267

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Prüfung der Vorlagepflicht eines deutschen Gerichts nach Art. 267 AEUV und Entwurf der Vorlagefrage an den EuGH – CILFIT/acte clair/acte éclairé, fakultative Vorlage Art. 267 II, BVerfG-Kontrolle über Art. 101 I 2 GG. Use when ein deutsches Gericht in letzter oder vorletzter Instanz vor einer auslegungsbedürftigen Norm des Unionsrechts steht oder ein Mandant die unterbliebene Vorlage rügen will.