Patentfamilien analyse

patentfamilien-analyse

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.
• Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Konzepte

INPADOC-Familie

Definition über den Prioritätstag. Alle Anmeldungen weltweit, die direkt oder indirekt auf dieselbe Erstanmeldung priorisieren (Pariser Verbandsübereinkunft, Art. 4 PVÜ — 12 Monate Prioritätsfrist).

• Eine Erstanmeldung in DE am 15.03.2018.
• Innerhalb 12 Monaten Nachanmeldungen in EP, US, JP, CN, KR mit Priorität DE 15.03.2018.
• 18 Monate nach Prioritätstag (15.09.2019): Veröffentlichung der Anmeldungen.
• Alle gehören zur INPADOC patent family mit Stamm-Prioritätstag 15.03.2018.

INPADOC wird vom EPA gepflegt und ist über Espacenet und EPO Open Data zugänglich.

Domestic Patent Family

Definition über gleichen Anmelder + technische Verwandtschaft. Continuation-in-Part, Teilanmeldung (§ 39 PatG / Art. 76 EPÜ), Zusatzanmeldung. Die Domestic Family ist enger als die INPADOC-Familie und kann anderen Anmeldetag haben.

Simple Family

Definition über gleichen Satz aller Prioritätsdaten. Engere Definition als INPADOC, in Espacenet als "Simple family" gekennzeichnet.

Ablauf

Schritt 1: Treffer zur Recherche-Bewertung übernehmen

Aus den Recherche-Treffern (Output von agentische-datenbank-recherche) den Treffer auswählen, dessen Familie analysiert werden soll. Typisch: jeder X-Treffer und jeder kritische Y-Treffer aus stand-der-technik-recherche und jeder Rot-/Gelb-Treffer aus freedom-to-operate-recherche.

Schritt 2: Espacenet Family View öffnen

In Espacenet zum Treffer navigieren, "Family list" oder "INPADOC patent family" auswählen.

URL-Schema:

https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/<family-id>/publication/<publication-no>?q=<publication-no>

Die Family-ID ist eine zentrale Kennzahl — sie identifiziert die INPADOC-Familie eindeutig.

Schritt 3: Familientabelle erstellen

Pro Familienmitglied:

Schritt 4: Rechtsstand markieren

Pro Familienmitglied: ist es noch in Kraft? Wann läuft die Schutzdauer ab (= Anmeldetag + 20 Jahre)? Sind die Jahresgebühren bezahlt? — über rechtsstand-pruefen.

Schritt 5: Auswertung

• In welchen Staaten ist die Erfindung in Kraft? Daraus ergeben sich die Territorien, in denen die Familie für FTO relevant ist.
• In welchen Staaten ist die Familie nie eingetreten? Dort bestehen für die Mandantin keine Verbietungsrechte.
• In welchen Staaten ist die Familie abgelaufen / zurückgenommen / nicht erteilt? Dort frei.
• Continuation- / Teilanmeldungen — sind weitere Anmeldungen aus derselben Stammanmeldung anhängig? Diese können bei Erteilung künftige Verbietungsrechte begründen.

Schritt 6: Output an aufrufendes Skill

Familientabelle als strukturiertes YAML/JSON an freedom-to-operate-recherche oder recherchebericht-erstellen.

Hinweise

• Datenlücken. Nicht alle Ämter melden vollständig an INPADOC. Bei JP-, CN-, KR-Patenten kann die Familie unvollständig erfasst sein. Bei kritischen Mandaten: amtliche Direktrecherche im Zielland.
• Späte Nachanmeldungen außerhalb der 12-Monats-Prioritätsfrist sind keine echte Familie, sondern eigenständige Anmeldungen mit eigenem Stand der Technik.
• EP-Patente mit Einheitlichem Patent (UP). Seit Juni 2023 gibt es das Einheitliche Patent. Erfasst alle Teilnehmer-Staaten als ein einziges Schutzrecht; in der Familienliste oft als "European patent with unitary effect" gekennzeichnet.
• PCT-Anmeldungen (WO …) sind keine eigentlichen Patente, sondern Anmeldewege. Erst durch nationale Phasen entstehen die einzelnen Patente.
• Anmelderwechsel. Familienmitglieder können verschiedene Anmelder haben (Anmelderwechsel, Konzernverschiebung). Bei FTO immer auf den aktuellen eingetragenen Inhaber im jeweiligen Register prüfen.

Disclaimer

Hinweis zur Familienanalyse. Diese Patentfamilien-Analyse beruht auf INPADOC-Daten und ist eine KI-gestützte Vorrecherche. Datenlücken sind insbesondere bei JP- CN- KR- und einzelnen weiteren Aemtern möglich. Continuation- und Teilanmeldungen können anhängig sein, ohne dass sie schon veröffentlicht sind. Die Familie kann durch Anmelderwechsel verschoben sein. Die finale Familie- und Rechtsstandsbewertung muss durch direkte Recherche in den nationalen Registern abgesichert werden.

Triage-Fragen vor Patentfamilien-Analyse

Bevor die Familienanalyse begonnen wird, klaere:

1. Ist das Ausgangsdokument (Stammanmeldung oder Hauptpatent) korrekt identifiziert?
2. Sind Continuation-, Divisional- und CIP-Anmeldungen (US) oder Teilanmeldungen (EP) beruecksichtigt?
3. Wurden JP, CN, KR-Familienmitglieder direkt in den nationalen Registern nachgeprueft (INPADOC-Luecken)?
4. Gibt es ein Einheitliches Patent (UP) unter dem EP-Patent — wenn ja, welche Staaten sind abgedeckt?

Aktuelle Rechtsprechung

EPA, Erweiterte Beschwerdekammer, G 2/10 (Teilanmeldung): Eine EP-Teilanmeldung kann nur Gegenstande umfassen, die in der Stammanmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung offenbart waren; neue Merkmale können nicht nachtraeglich in eine Teilanmeldung eingefuehrt werden.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.