Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse

Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Worum es geht

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (HGeschGehG, 2019) setzt die EU-Richtlinie 2016/943 um. Es schützt Informationen nur wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen wurden. Ein wirksames NDA allein reicht nicht — organisatorische und technische Maßnahmen sind erforderlich. International gilt lex loci delicti für unerlaubte Handlungen.

Kernnormen / Kernquellen

• HGeschGehG § 2 Nr. 1: Geschäftsgeheimnis-Definition — nicht allgemein bekannt, wirtschaftlicher Wert, angemessene Schutzmaßnahmen
• HGeschGehG § 4: Verbotene Handlungen — Erlangung, Nutzung, Offenbarung
• HGeschGehG § 6-9: Ansprüche (Unterlassung, Vernichtung, Schadensersatz)
• RL (EU) 2016/943 Art. 2: EU-Grundlage des Geschäftsgeheimnisschutzes
• TRIPS Art. 39: WTO-Mindeststandard für undisclosed information
• § 17 UWG a.F.: Verdrängter durch HGeschGehG, aber noch Übergangsrelevanz

Schlüsselbegriffe

• Angemessene Schutzmaßnahmen: NDA, Zugangskontrollen, Wasserzeichen, Need-to-Know-Prinzip
• Reverse Engineering: erlaubt wenn aus öffentlich verfügbarem Produkt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 HGeschGehG)
• Whistleblowing-Ausnahme: Offenbarung zur Aufdeckung von Fehlverhalten (§ 5 HGeschGehG)
• Grenzüberschreitend: lex loci delicti für Rechtsverletzung; IPR-Kollision bei globalem Leak
• NDA-Laufzeit: meist 3-5 Jahre; für echte Geheimnisse unbegrenzt sinnvoll aber durchsetzbar?

Typische Streitfragen / Anwendungsfälle

1. Lieferant erhält Spezifikation und gibt an Konkurrenten weiter: Schadensersatz nach HGeschGehG?
2. "Angemessene Maßnahmen": Reicht NDA ohne technische Schutzmassnahmen?
3. Reverse Engineering: Darf Wettbewerber legitim erworbenes Produkt nachkonstruieren?
4. Whistleblower-Ausnahme: Mitarbeiter deckt umweltrechtlichen Verstoß auf — Schutz?
5. NDA-Laufzeit unbegrenzt: Sittenwidrig nach § 138 BGB?

Methodik

• Geheimhaltungsmaßnahmen: NDA + physische Zugangskontrolle + IT-Sicherheit + Mitarbeiter-Schulung
• Dokumentation: welche Informationen sind Geheimnisse (Information Asset Register)
• NDA-Gestaltung: klar definierter Geheimhaltungsgegenstand; Laufzeit 5 Jahre realistisch
• Grenzüberschreitend: Rechtswahl und Gerichtsstand im NDA für Vollstreckbarkeit