Flugzeugleasing und Kapstadt-Bezüge

Flugzeugleasing und Kapstadt-Bezüge

1. Anwendbarkeit vor Registersuche

Beginne mit Leasingvertrag, Parteien, Sitz und COMI des Schuldners, Luftfahrzeug- und Triebwerksdaten, Registrierungsstaat, Registerauszügen und Closing-Unterlagen. Eine Rechtswahl oder die Verwendung eines internationalen Vertragsmusters macht das Kapstadt-Regime nicht automatisch anwendbar.

Deutschland hat Übereinkommen und Luftfahrzeugprotokoll am 17. September 2002 unterzeichnet, aber nach dem aktuellen UNIDROIT-Status nicht ratifiziert. Bei einem rein deutschen Sachverhalt gelten daher vorrangig LuftFzgG, nationale Register-, Sachen-, Insolvenz- und Vollstreckungsregeln. Bei internationalem Bezug ist der maßgebliche Vertragsstaat samt Erklärungen zu belegen.

2. Prüfmatrix

3. Normstruktur richtig zuordnen

• Artikel 2 des Übereinkommens beschreibt das internationale Sicherungsrecht; die formellen Voraussetzungen stehen insbesondere in Artikel 7.
• Artikel 16 errichtet das Internationale Registrierungssystem. Eine Eintragung schafft nicht den zugrunde liegenden Vertrag, sondern beeinflusst insbesondere die Priorität.
• Artikel 29 des Übereinkommens enthält die Grundregel für Prioritäten; Artikel XIV des Luftfahrzeugprotokolls modifiziert sie.
• Artikel 30 des Übereinkommens behandelt Wirkungen in der Insolvenz.
• Artikel IX des Protokolls ergänzt Rechtsbehelfe, insbesondere Entregistrierung und Ausfuhr unter seinen Voraussetzungen.
• Artikel XI des Protokolls enthält die Insolvenzalternativen A und B, aber nur für Staaten und Fälle, in denen die erforderliche Erklärung und Anwendbarkeit vorliegen.
• Artikel XII des Protokolls regelt Unterstützung in Insolvenzfällen, nicht die Rangfolge.
• Artikel XIII des Protokolls betrifft IDERA; die Erfassung erfolgt bei der zuständigen Registerbehörde des Registrierungsstaats, nicht als bloßer Eintrag im International Registry.

4. Closing und Vollzug

1. Corporate authority, Eigentums- und Leasingkette sowie Objektidentifikation prüfen.
2. Nationale Registerabfragen und internationale Search Certificates mit Abrufzeitpunkt sichern.
3. Registrierungsparteien, consent, priority search und discharge mechanics festlegen.
4. IDERA nur dort verwenden, wo das Protokoll gilt und die nationale Behörde das Instrument anerkennt.
5. Versicherungszertifikate, Wartungsreserven, Rückgabebedingungen und Exportfreigaben mit Sicherheitenpaket verzahnen.
6. Closing-Reihenfolge mit Bedingungen, Verantwortlichen, Zeitstempeln und Nachweisen dokumentieren.

5. Störungs- und Insolvenzfall

• Default, Kündigung, Besitz, Entregistrierung, Ausfuhr und Verwertung als getrennte Schritte prüfen.
• Vor jeder Selbsthilfemaßnahme Besitzrecht, anwendbares Recht, behördliche Zuständigkeit und gerichtliche Sicherung klären.
• Bei Insolvenz COMI, Eröffnungsstaat, Vertragsstaatenerklärungen und nationales Aussonderungs- oder Absonderungsrecht nebeneinanderlegen.
• Alternative A niemals mit einer pauschalen Frist behaupten; Erklärung des maßgeblichen Staates und konkret geltenden Zeitraum aus amtlicher Quelle belegen.
• Für deutsche Schuldner die fehlende deutsche Ratifikation ausdrücklich in die Risikobewertung aufnehmen.

6. Arbeitsprodukte

1. Vertragsstaaten- und Erklärungsmatrix mit amtlichem Abrufdatum.
2. Objekt- und Rechtekette für Airframe und jedes Triebwerk.
3. Rangmatrix aus nationalen Rechten und tatsächlich anwendbaren internationalen Registrierungen.
4. Closing Checklist mit Search Certificates, consents, filings und Freigaben.
5. Default-Playbook mit zulässiger Maßnahme, Voraussetzung, Behörde und Beleg.
6. Local-Counsel-Briefing mit klar abgegrenzten Fragen statt vorgegebenem Ergebnis.

7. Schlusskontrolle

• Ist jeder Vertragsstaatenbezug belegt?
• Wurde Deutschlands fehlende Ratifikation berücksichtigt?
• Sind Übereinkommen und Protokollartikel richtig zugeordnet?
• Sind International Registry und nationale Registerbehörde getrennt?
• Ist eine IDERA nur bei tatsächlicher Anwendbarkeit eingeplant?
• Sind Airframe und Triebwerke jeweils eindeutig identifiziert?
• Kann das Closing oder der Störungsfall anhand der Ausgabeliste ohne zusätzliche Vermutungen bearbeitet werden?