Slot – Local Counsel briefen

Slot – Local Counsel briefen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Deutsche Kanzlei soll in UK Local Counsel briefen für Slot-Streit an Heathrow mit deutschem Carrier.
• Britische Airline fragt nach deutschen Slot-Koordinierungsregeln für neuen Einstieg in Frankfurt.
• Insolvenzverwalter beauftragt Kanzlei in Irland für Slot-Restrukturierung nach Airline-Insolvenz.

Erste Schritte

1. Sachverhalt strukturieren: Parteien betroffene Luftfahrzeuge/Einrichtungen beteiligte Behörden und laufende Fristen.
2. Einschlägige Normen identifizieren: VO EWG 95/93 LuftVG §§ 27a-27d FHKV EuGH C-272/06 InsO.
3. Register prüfen: LBA-Luftfahrzeugrolle AG-Braunschweig-Pfandrechtsregister ICAO-Cape-Town-Register je nach Fallrelevanz.
4. Zuständigkeit klären: LBA vs. Landesbehörde vs. EASA vs. Verwaltungsgericht.
5. Fristen sichern: Widerspruch (1 Monat) Klage (1 Monat) Insolvenzantrag (3/6 Wochen).
6. Handlungsbedarf dokumentieren: Ampel-Vermerk mit konkreten nächsten Schritten.

Rechtsrahmen

VO EWG 95/93 LuftVG §§ 27a-27d FHKV EuGH C-272/06 InsO – die einschlägigen Normen werden je nach Sachverhaltsebene (nationaler Betrieb EU-Recht internationales Recht) herangezogen und zu jedem Normzitat kurz erläutert.

• LuftVG §§ 6 20 29 31 64: Genehmigung Betrieb Register Aufsicht.
• LuftSiG §§ 7-9: Zuverlässigkeitsüberprüfung Sicherheitsprogramme Aufsicht.
• EU-VO 1008/2008 Art. 3-9: Betriebsgenehmigung finanzielle Leistungsfähigkeit Überwachung.
• Kapstadt-Regime nur bei Anwendbarkeit: Vertragsstaatenbezug und Erklärungen anhand des aktuellen UNIDROIT-Status prüfen; Deutschland hat Übereinkommen und Luftfahrzeugprotokoll nur unterzeichnet, nicht ratifiziert. Prioritäten folgen grundsätzlich Artikel 29 des Übereinkommens und Artikel XIV des Protokolls.
• LuftFzgG §§ 1-28: Nationales Pfandrecht Vollstreckung AG Braunschweig.
• InsO §§ 15a 17-19 47 50: Insolvenzantragspflicht Gläubigerrechte.
• VwGO §§ 68 74 80: Widerspruch Klage aufschiebende Wirkung.
• VO EWG 95/93 Art. 8: Historische Slots (Grandfather Rights); Nutzungsquote 80/20.
• LuftVG § 27a: Deutsche Koordinierungsstelle (Fluko); Rechtsstellung und Aufgaben.
• BVerwG Urt. v. 26.01.2012 – 3 C 8.11: Slot-Entzug als Verwaltungsakt; Rechtsweg VG.

Prüfraster

1. Ist zuständige Behörde korrekt adressiert?
2. Sind alle Register vollständig abgefragt?
3. Laufen Fristen – sind alle gesichert?
4. Berührt der Fall einen Vertragsstaat, und bestehen internationale Registrierungen oder eine behördlich erfasste IDERA?
5. Ist Insolvenzrisiko bewertet?
6. Sind Sicherheitsauflagen auf Verhältnismäßigkeit geprüft?
7. Ist die 80/20-Nutzungsquote (VO EWG 95/93 Art. 8) im letzten IATA-Season eingehalten?
8. Sind Force-Majeure-Ausnahmen (COVID-Pandemie-Sonderregeln) korrekt beantragt?

Typische Fallstricke

• Falsche Behörde adressiert; Frist läuft unbemerkt ab.
• Cape-Town-Register nicht abgefragt; internationale Belastungen unerkannt.
• Insolvenzfrühzeichen ignoriert; Antragspflicht ausgelöst ohne Reaktion.
• Sicherheitsauflage als verhältnismäßig hingenommen ohne eigene Prüfung.
• Slot-Rückgabe zu spät angezeigt; keine Waiver-Ausnahme mehr möglich.
• Slot-Übertragung als privatrechtlich behandelt; VO EWG 95/93 erlaubt keine freie Übertragung.

Vertiefung Local-Counsel-Koordination

Bei grenzüberschreitenden Luftrechtsfällen ist die Koordination mit ausländischen Anwälten entscheidend:

• Informationspaket: Luftfahrzeugrolle-Auszug Cape-Town-Registerauszug Leasingvertrag AOC-Kopie und Behördenbescheide strukturiert übermitteln.
• Jurisdiktionsfragen: Welches Recht gilt für Sicherungsinteresse (Cape Town)? Welches für Betriebsgenehmigung (nationales Recht)? Klare Abgrenzung im Briefing.
• Fristen synchronisieren: Unterschiedliche Widerspruchs- und Klagfristen in verschiedenen Rechtsordnungen; gemeinsamen Fristenkalender anlegen.
• Haftungsfragen: Local Counsel haftet nach eigenem nationalen Recht; Haftungsfreistellung im Mandat klären.

Quellen

• LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html
• Cape Town Convention: https://www.unidroit.org/instruments/security-interests/aircraft-protocol/
• LuftFzgG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/
• InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/
• VO EWG 95/93: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31993R0095
• LBA/Fluko: https://www.lba.de
• BVerwG: https://www.bverwg.de

Hinweise für die Praxis

Dieser Skill deckt den Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:

• Briefing-Dokument immer auf Englisch und in verständlicher Sprache; kein deutsches Rechtsjargon.
• Zuständigkeit und anwendbares Recht im Briefing klar benennen.
• Honorar- und Haftungsfragen im Vorfeld klären; Engagement-Letter anfordern.
• Regelmäßige Status-Updates vereinbaren; gemeinsamen Fristenkalender führen.

Dokumentationspflichten

Für Mandate im Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:

• Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
• AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
• Bei belegtem Vertragsstaatenbezug: aktuelles Search Certificate des International Registry und gegebenenfalls IDERA-Nachweis der nationalen Registerbehörde
• Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
• Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
• Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz