StaRUG und Insolvenzplan

StaRUG und Insolvenzplan

Kernsachverhalt

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG, in Kraft seit 01.01.2021) eröffnet Unternehmen in drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung. Der Restrukturierungsplan kann Gläubiger mehrheitlich binden, ohne dass Einzelne zustimmen müssen. Der Insolvenzplan nach §§ 217 ff. InsO bietet ein ähnliches Instrument im eröffneten Insolvenzverfahren. Beide Instrumente sind zentrales Handwerkszeug bei Distressed-M&A-Transaktionen. Entscheidend ist die korrekte Klasseneinteilung der Planbetroffenen, die Erreichung der Mehrheiten und die Beherrschung der Zeitachse — Führungskräfte haften persönlich, wenn Antragspflichten (§§ 15a, 15b InsO) missachtet werden.

Kaltstart-Rückfragen

1. Liegt drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) vor, oder besteht bereits Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO)?
2. Welche Instrumente des StaRUG wurden oder sollen genutzt werden — Restrukturierungsplan, Stabilisierungsanordnung, Moratorium, Planbestätigung durch Gericht?
3. Welche Gläubiger sind planbetroffene Parteien, und wie werden die Klassen gebildet (§ 9 StaRUG)?
4. Welche Mehrheiten sind in den einzelnen Klassen realistisch erreichbar? Gibt es Sperrminoritäten?
5. Besteht Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO — wer ist zur Antragstellung verpflichtet (GmbH-Geschäftsführer, Vorstand)?
6. Ist eine Distressed-M&A-Transaktion geplant — Insolvenzplan mit übertragendem Restrukturierungsträger oder Unternehmensverkauf aus der Insolvenz?
7. Welche Sicherheiten (Grundpfandrechte, Pfandrechte, Sicherungsübereignung) bestehen, und wie wirken sie auf die Klassenbildung?
8. Welcher Zeitplan ist für den Plan realistisch — Abstimmungstermin, Gerichtsbestätigung, Vollzug?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Normtexte

Leitentscheidungen

Prüfschema

Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Beweislast

Fristen und Verjährung

Typische Gegenargumente

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1 — Anzeige nach § 31 StaRUG an das Restrukturierungsgericht

An das Amtsgericht [Ort] — Restrukturierungsgericht —
[Ort], [Datum]

Anzeige gemäß § 31 StaRUG

In der Restrukturierungssache der [Firma], [Adresse], [Registergericht, HRB ...],

vertreten durch Geschäftsführer/Vorstand [Name],

zeigen wir an, dass die Schuldnerin von ihrem Recht Gebrauch macht, den
Restrukturierungsrahmen des StaRUG in Anspruch zu nehmen.

1. Krisenindikator: Die Schuldnerin befindet sich im Zustand der drohenden
Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO. Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder
Überschuldung (§ 19 InsO) liegen nach derzeitigem Stand nicht vor.

2. Restrukturierungsziel: Restrukturierung der Finanzverbindlichkeiten in Höhe
von EUR [Betrag] durch Forderungsverzicht/Laufzeitverlängerung/Debt-to-Equity-Swap.

3. Planbetroffene Gläubigerklassen: [Klasse 1: Banken / Klasse 2: Anleihegläubiger /
Klasse 3: Nachrangige Gläubiger].

4. Beabsichtigte Restrukturierungsinstrumente: Restrukturierungsplan gemäß §§ 2 ff.
StaRUG; ggf. Stabilisierungsanordnung gemäß § 49 StaRUG.

Anlagen: Liquiditätsplanung, Finanzierungsübersicht, Gesellschaftsunterlagen.

[Kanzlei, Unterschrift]

Baustein 2 — Antrag auf Planbestätigung (§ 60 StaRUG)

An das Amtsgericht [Ort] — Restrukturierungsgericht —
[Ort], [Datum]

Antrag auf gerichtliche Planbestätigung gemäß § 60 StaRUG

In der Restrukturierungssache [Firma], Az. [X]:

Die Schuldnerin beantragt die Bestätigung des Restrukturierungsplans gemäß § 60
Abs. 1 StaRUG.

Zur Begründung wird ausgeführt:

1. Der Plan wurde gemäß §§ 17 ff. StaRUG ordnungsgemäß erstellt und den
planbetroffenen Gläubigern gemäß § 17 StaRUG zugeleitet.

2. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis ergeben:
   Klasse 1 (Banken): [X] % Zustimmung — Mehrheit erreicht
   Klasse 2 (Anleihegläubiger): [X] % Zustimmung — Mehrheit erreicht
   [ggf.] Klasse 3 (Nachrangige): Mehrheit verfehlt — Obstruktionsverbot gemäß
   § 26 StaRUG beantragt (Nichtschlechterstellung nachgewiesen durch Vergleichsrechnung
   Anlage [X]).

3. Versagungsgründe nach § 63 StaRUG liegen nicht vor.

Anlagen: Abstimmungsniederschrift, Vergleichsrechnung (Liquidationswert), Planentwurf.

Baustein 3 — Widerspruch Gläubiger gegen Planbestätigung (§ 64 Abs. 2 StaRUG)

An das Amtsgericht [Ort] — Restrukturierungsgericht —
[Ort], [Datum]

Widerspruch gegen die Planbestätigung gemäß § 64 Abs. 2 StaRUG

In der Restrukturierungssache [Firma], Az. [X]:

Namens und in Vollmacht des Gläubigers [Name], Forderungshöhe EUR [Betrag],
erheben wir Widerspruch gegen die Bestätigung des Restrukturierungsplans.

Begründung:

Der Gläubiger wird durch den Plan schlechter gestellt als bei einer Liquidation der
Schuldnerin (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG). Bei einer Liquidation hätte der Gläubiger
eine Befriedigungsquote von mindestens [X] % erzielt (Sachverständigengutachten Anlage K [X]).
Der Plan sieht lediglich eine Quote von [Y] % vor. Die Schlechterstellung beträgt
EUR [Betrag].

Wir beantragen: Die Bestätigung des Plans ist zu versagen; hilfsweise ist dem Gläubiger
ein Ausgleich in Höhe von EUR [Betrag] gemäß § 64 Abs. 3 StaRUG zuzusprechen.

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Streitwert und Kosten

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• corporate-kanzlei-kommandocenter — Gesamtkoordination und Eskalation
• corporate-kanzlei-transaktionsstruktur — Distressed-M&A-Strukturentscheidungen
• corporate-kanzlei-board-paper-business-judgment — Vorstandsdokumentation bei Krise
• anw-insolvenzreife-pruefung-17-19-inso — Detailprüfung Insolvenztatbestände

Quellen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• §§ 1–93 StaRUG; §§ 15a, 15b, 17–19, 217–251 InsO; § 3a EStG; § 7b GewStG

Audit-Hinweis (27.05.2026)

Im Halluzinations-Audit 2026-05-27 wurden in diesem Skill folgende Aktenzeichen geprueft und korrigiert: