Drohende Zahlungsunfähigkeit — § 18 InsO

Drohende Zahlungsunfähigkeit — § 18 InsO

§ 18 InsO ist das Tor zum StaRUG. Nur wer drohende Zahlungsunfähigkeit nachweist — nicht mehr, nicht weniger — erhält Zugang zu den modernen Sanierungswerkzeugen des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens. Wer zu früh kommt (noch keine drohende ZU), kann keinen Antrag stellen. Wer zu spät kommt (eingetretene ZU oder Überschuldung), hat die InsO-Pflicht ausgelöst. Das Timing ist alles — und das Timing hängt von einer validen 24-Monats-Liquiditätsplanung ab.

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Rechtsgrundlagen

• § 18 InsO (drohende Zahlungsunfähigkeit; Prognosezeitraum 24 Monate)
• § 17 InsO (Zahlungsunfähigkeit)
• § 19 InsO (Überschuldung; Prognosezeitraum 12 Monate seit 01.01.2024)
• § 29 Abs. 2 StaRUG (drohende ZU als Zugangsvoraussetzung)
• § 15a InsO (Insolvenzantragspflicht bei eingetretener ZU oder Überschuldung)
• BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025 (VARTA) — bestätigt mittelbar die Tragfähigkeit der StaRUG-Eintrittsschwelle nach § 18 InsO bei börsennotierten Schuldnerinnen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/02/rk20250228_1bvr041825.html
• IDW S 11 Tz. 23 ff. (Liquiditätsstatus und -planung)
• IDW S 11 Tz. 50 ff. (drohende Zahlungsunfähigkeit)

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Pflichten

1. Tatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit

§ 18 Abs. 2 InsO: "Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen."

Drei Kernelemente:

1. Prognosezeitraum 24 Monate (§ 18 Abs. 2 S. 2 InsO seit SanInsFoG 01.01.2021). Konkrete BGH-Linie zur Methodik der Liquiditätsprognose vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de verifizieren.

2. Wahrscheinlichkeitsmaßstab: "überwiegend wahrscheinlich" — mehr als 50 % Wahrscheinlichkeit, dass die Zahlungsfähigkeit nicht aufrechterhalten werden kann. Kein Gewissheitsmaßstab erforderlich.

3. Fälligkeitsbezug: Es kommt auf die fälligen Zahlungen an, nicht auf alle bestehenden Verbindlichkeiten. Langfristige Schulden, die in den 24 Monaten nicht fällig werden, bleiben außen vor.

2. Abgrenzung zu § 17 InsO — Eingetretene Zahlungsunfähigkeit

Kritische Praxisfrage: Ist die Liquiditätslücke noch "vorübergehend" (dann keine ZU) oder nachhaltig (dann § 17 InsO)?
BGH-Maßstab: Rückstand < 10 % der Gesamtverbindlichkeiten = Vermutung für Vorübergehend; > 10 % = Vermutung für ZU.

3. Abgrenzung zu § 19 InsO — Überschuldung

Ein Unternehmen kann bilanziell überschuldet und gleichzeitig noch zahlungsfähig sein (positiver Cashflow aus lfd. Geschäft). In diesem Fall droht § 19 InsO, aber noch keine § 18 InsO drohende ZU.

4. § 18 InsO als Zugangstor zum StaRUG

§ 29 Abs. 2 StaRUG setzt für die Inanspruchnahme des Restrukturierungsrahmens voraus:

• Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO muss vorliegen
• Eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung: Zugang zum StaRUG ist versperrt
• Ausnahme: § 29 Abs. 4 StaRUG — gerichtliche Bestätigung des Plans ist auch bei eingetretener ZU möglich, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind

Konsequenz für die Praxis: Wer früh genug erkennt, hat das volle StaRUG-Arsenal. Wer zu lange wartet, muss mit InsO-Instrumenten arbeiten — mit allen Nachteilen für Reputation, Gläubigerbeziehungen und Betrieb.

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Vorgehen

Schritt 1: Liquiditätsstatus erstellen (IDW S 11 Tz. 23)

LIQUIDITÄTSSTATUS — STICHTAG [TT.MM.JJJJ]

VORHANDENE LIQUIDITÄT
  Kassenbestand: EUR [___]
  Bankguthaben: EUR [___]
  Verfügbare Kreditlinien: EUR [___]
  = Verfügbare Liquidität: EUR [___]

ABZUDECKENDE ZAHLUNGSPFLICHTEN
  Fällige Verbindlichkeiten Stichtag: EUR [___]
  Davon: Lieferanten: EUR [___]
  Davon: Steuern/SV: EUR [___]
  Davon: Banken (Zinsen/Tilgung): EUR [___]

SALDO: EUR [___]
  → Positiv: Zahlungsfähig (Stichtag)
  → Negativ: Zahlungsunfähig (Stichtag) → § 17 InsO prüfen

Schritt 2: Liquiditätsprognose 24 Monate (§ 18 InsO-Test)

Auf Basis der rollierenden Liquiditätsplanung (24 Monate):

1. Identifizierung kritischer Liquiditätsengpässe — in welchem Monat droht erstmals Unterdeckung?
2. Wahrscheinlichkeitsbewertung — ist die Unterdeckung überwiegend wahrscheinlich (> 50 %)?
3. Sensitivitätsanalyse — unter welchen Szenarien (Base/Bear) tritt die Unterdeckung auf?
4. Gegenmaßnahmen-Check — welche Maßnahmen würden die Unterdeckung beseitigen?

Schritt 3: StaRUG-Zugang prüfen

Wenn § 18 InsO bejaht:

• Ist noch kein Insolvenzantrag gestellt?
• Liegt noch keine eingetretene ZU (§ 17 InsO) vor?
• Liegt noch keine Überschuldung (§ 19 InsO) vor (oder: liegt positive FBP vor)?
• Hat das Unternehmen Gläubiger, mit denen eine Einigung sinnvoll ist?

Wenn alle Punkte bejaht: StaRUG-Verfahren eröffnen. Berater einschalten.

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Templates

Muster: § 18 InsO-Prüfvermerk für GF-Akte

PRÜFVERMERK — DROHENDE ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT § 18 InsO

Gesellschaft: [Firma GmbH]
Datum der Prüfung: [TT.MM.JJJJ]
Erstellt von: [Name, Funktion]

1. LIQUIDITÄTSSTATUS STICHTAG
   Ergebnis: [zahlungsfähig / eingeschränkt zahlungsfähig / zahlungsunfähig]
   Saldo: EUR [+/-]

2. PROGNOSE 24 MONATE
   Planungsgrundlage: Liquiditätsplan vom [Datum], freigegeben von [GF-Name]
   Prognosezeitraum: [Datum] bis [Datum]
   Kritischer Engpass identifiziert: [ja / nein]
   Wenn ja: Zeitpunkt [Monat/JJJJ], Höhe EUR [___]

3. WAHRSCHEINLICHKEITSBEWERTUNG
   Wahrscheinlichkeit der Unterdeckung: [< 50 % / > 50 %]
   → Drohende ZU nach § 18 InsO: [ja / nein]
   Begründung: [___]

4. FOLGERUNG
   [ ] Keine drohende ZU — kein StaRUG-Handlungsbedarf
   [ ] Drohende ZU — StaRUG-Zugang prüfen
   [ ] Eingetretene ZU — § 15a InsO-Frist läuft

Unterschrift GF: ___________________
Hinweis: Dieser Prüfvermerk ersetzt keine rechtliche Beratung.

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Fallstricke

1. Planungshorizont zu kurz — wer nur zwölf statt 24 Monate plant, riskiert, die drohende ZU zu spät zu erkennen und den StaRUG-Zugang zu verlieren.

2. Wahrscheinlichkeitsmaßstab falsch angewendet — "überwiegend wahrscheinlich" bedeutet nicht Sicherheit. Wer erst bei Sicherheit handelt, ist regelmäßig zu spät.

3. Verwechslung drohende ZU mit eingetretener ZU — bei eingetretener ZU ist der StaRUG-Zugang gesperrt; die drei Wochen nach § 15a InsO laufen. Diese Grenze muss präzise bestimmt werden.

4. Kreditlinien als sichere Liquidität eingerechnet — eine Kreditlinie, die jederzeit kündbar oder bereits gezogen ist, ist keine belastbare Liquiditätsreserve für die Prognose.

5. Keine externe Validierung — in strittigen Fällen (z.B. Grenzbereich drohende/eingetretene ZU) ist ein IDW S 11-Gutachten unumgänglich. Eigeneinschätzung der GF allein genügt nicht.

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Querverweise

• → fortbestehensprognose-zweistufig — Verbindung zwischen § 18 und § 19 InsO
• → rollierende-liquiditaetsplanung-24-monate-template — Planungsgrundlage
• → kennzahlenset-und-ampelsystem-starug-konform — Liquiditätsreichweite als Schlüssel-KPI
• → insolvenzantragspflicht-paragraph-15a-inso-und-drei-wochen-frist — Triggerlogik § 15a InsO
• → restrukturierungsplan-architektur-paragraph-7ff-starug — StaRUG nach § 18 InsO

Triage — Erste Einordnung

Bevor losgelegt wird, klaere:

1. Krisenstadium? Ertragskrise (EBIT negativ), Liquiditaetskrise (Cashflow negativ) oder akute Insolvenznaehe (ZU/Ueberschuldung)?
2. Insolvenzgrund? § 17 InsO (ZU), § 18 InsO (drohende ZU), § 19 InsO (Ueberschuldung)?
3. Fristen? Antragspflicht § 15a InsO: 3 Wochen (ZU), 6 Wochen (Ueberschuldung).
4. Sanierungs-Pfad? StaRUG (drohende ZU), Schutzschirm, Eigenverwaltung oder Regelverfahren?