Parallel- und Konkurrenzprüfung

Parallel- und Konkurrenzprüfung

Triage — kläre vor der Prüfung

1. Fehlt der Rechtsgrund (→ § 812 BGB) UND liegt zugleich eine Gläubigerbenachteiligung vor (→ AnfG oder §§ 129 ff. InsO)?
2. Ist ein Insolvenzverfahren eröffnet (→ §§ 129 ff. InsO verdrängen AnfG für Einzelgläubiger)?
3. Besteht noch Eigentum des Anspruchstellers (→ § 985 BGB vorrangig vor § 812 BGB)?
4. Welcher Pfad ist im konkreten Fall schneller oder einfacher durchzusetzen?
5. Liegt eine Doppelbefriedigung vor, die durch Aufrechnung oder Erfüllung zu vermeiden ist?

Zentrale Normen

§ 812 Abs. 1 BGB (Leistungs-/Nichtleistungskondiktion) — §§ 129 ff. InsO (Insolvenzanfechtung) — §§ 1–13 AnfG (Gläubigeranfechtung) — § 985 BGB (Vindikation) — § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung) — § 55 InsO (Masseverbindlichkeiten) — § 144 InsO (Gegenleistungsrückgewähr)

Konstellation 1: § 812 BGB neben AnfG

Möglich, wenn: Rechtsgrund nachträglich weggefallen (§ 142 BGB) UND Gläubigerbenachteiligung. Gläubiger wählt günstigeren Weg; Doppelherausgabe ausgeschlossen.

Konstellation 2: § 812 BGB neben InsO-Anfechtung

Verhältnis: Insolvenzverwalter kann beide Anspruchsgrundlagen geltend machen. § 812 BGB-Ansprüche der Masse sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO). § 144 InsO-Gegenleistungsrückgewähr tilgt den parallelen Bereicherungsanspruch.

Konstellation 3: AnfG neben InsO-Anfechtung

Ausschluss: Mit Verfahrenseröffnung verdrängt §§ 129 ff. InsO das AnfG für Einzelgläubiger.

Konstellation 4: § 985 BGB neben § 812 BGB

Grundsatz: § 985 BGB vorrangig. § 812 BGB nach Eigentumsübergang (z. B. § 932 BGB gutgläubiger Erwerb).

Prüffragen

1. Rechtsgrund weggefallen oder nie entstanden?
2. Insolvenzverfahren eröffnet?
3. Eigentum noch beim Leistenden?
4. Vollstreckbarer Titel für AnfG vorhanden?

Output-Template

Parallel-/Konkurrenzprüfung

Sachverhalt (kurz): [...]

Ergebnis: Anzuwendende Anspruchsgrundlage(n): [...]. Doppelbefriedigung vermieden durch: [...].

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.