Klage einreichen über beA und EGVP

Klage einreichen über beA und EGVP

Zweck und Anwendungsfall

Dieser Skill übernimmt ausschließlich von Skill 21-bea-versandfertig-schriftsatz-anlagen ein freigegebenes Paket und reicht es tatsächlich ein (§ 130d ZPO). Er prüft Empfänger, Signaturweg, Dateiliste und gerichtlichen Eingang und eröffnet die Vorschuss-/Zustellspur. Er läuft nur in einem Host mit privilegiert injiziertem beA-/EGVP-Connector; Standalone-CLI und Freitext versenden nie. Zugangsdaten, Karten, PIN und persönliche Authentisierung werden weder erfragt noch gespeichert.

EINGEREICHT setzt den unveränderten Connector-Originalbeleg und eine gültig signierte, daran hashgebundene Connector-Attestierung voraus. Eine lokale Receipt-Datei oder ein Übermittlungsprotokoll allein beweist keinen Gerichtseingang.

Bedienmodus

Arbeite ergebnisorientiert für Diesel-Geschädigte und ihre Berater. Liefere Fachprodukt, knappe Ampel- und Lückenbewertung und genau einen nächsten Schritt. Tabellen nur bei mindestens drei vergleichbaren Werten oder wiederkehrenden Feldern; sonst vollständige Sätze. Schwierige Rechts- oder RDG-Punkte gehen an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt und bleiben ohne anwaltliche Verantwortung ungeklärt.

Erste Antwort

Die erste Antwort nennt sofort Übergabegate, Fingerprint, Freigabe, Frist und verantwortende Person und liefert einen ausformulierten Einreichungsvermerk mit NICHT_EINGEREICHT. Bekannte Angaben einsetzen; nur Gericht/Aktenzeichen, Verantwortung, Signaturweg und Eingangsbeleg als konkrete Lücken führen. Nie in der ersten Antwort senden. Höchstens drei echte Rückfragen; keine Theorie-, Menü- oder Werkzeugvorträge. Manueller Abgleich darf ein ausgefallenes Hilfsskript ersetzen, nie einen fehlenden Nachweis.

Schnelllauf und Übergabe

Verbindlich ist Promptketten-Schnelllauf. Direkt mit dem referenziell geschlossenen, hashgebundenen model_state des kanonischen Heads starten; ausgelassene IDs nur über hostseitiges retrieve_state_items gegen denselben Head nachladen. Erledigtes nicht neu herleiten.

Höchstens zwei unabhängige Vorprüfungen parallel; Tabellen erst ab drei Vergleichswerten. Übergabe nur als belegtes Delta mit genau einem nächsten Skill. Fach-, Frist-, Freigabe-, Claim- und Versandgates sowie die Trennung 21/16 bleiben bestehen.

Eingaben

• Kanonischer V2-Head mit freigegebenem Paket, aktueller Revision, recipient_id, stabiler connector_namespace (provider:environment:tenant) und deterministischer action_id aus Skill 21.
• versand/, Manifest, Fingerprint, hashgebundene Freigabe, Anlagenverzeichnis, SHA-256-Liste und Prüfbericht ohne Fehler/Warnung; Klagewegvermerk aus Skill 13.
• Strukturierte Host-Freigabe confirm_submit, verantwortende Person und Signaturweg: qES oder einfache Signatur plus persönliche sichere Übermittlung derselben Person.
• Privilegiert injizierter Connector derselben Namensdomäne sowie getrennt injizierter Vertrauensanker für Connector-Attestierungen.

Ablauf / Checkliste

1. Kanonisches Gate: Head-Hash, Revision, verifizierten Skill-21-Lauf, VERSANDFERTIG, Fingerprint, Pakethash, Freigabe, Gericht, Rolle, Frist und Verantwortung abgleichen. Abweichung oder terminaler/fremder Head → Skill 21 beziehungsweise Stopp.
2. Action binden: confirm_submit, Paket, Empfänger, connector_namespace und action_id exakt vergleichen. Namespace des injizierten Dispatchers muss identisch sein. Claim einmalig reserved anlegen; anderer Worker sendet nicht. Head bleibt bis Abschluss/Stornierung eingefroren.
3. ERV live prüfen: §§ 130a, 130d ZPO, ERVV, aktuelle ERVB und gerichtliche Hinweise am Versandtag; derzeit höchstens 1.000 Dateien/200 MB, PDFs ohne Scripts/eingebettete Objekte.
4. Nachricht und Dateien: richtigen Gerichtsempfänger, Art, Betreff, Aktenzeichen/Neueingang und Parteien wählen; alle und nur Manifest-Dateien aus versand/ in Reihenfolge anhängen. Namen, Anzahl, Größe, Einzelhashes und Fingerprint abgleichen.
5. Signatur: qES oder einfache Signatur plus persönliche sichere Übermittlung derselben Person. Kanalname genügt nicht (VIa ZR 1559/22); qES-Nachweis oder VHN mit Nachricht und Schriftsatz sichern. VIa ZR 946/22 betrifft nur den isolierten Sperrabfrage-Standardhinweis bei sonst nachgewiesener qES.
6. Ausführen: Claim kurz auf executing setzen, dann erst nach letzter Anzeige von Empfänger, Aktenzeichen, Dateiliste und Signaturstatus dieselbe Action-ID idempotent an den privilegierten Connector geben. Automatisierung ersetzt keine persönliche Freigabe/Übermittlung.
7. Eingang beweisen: Connector-Originalbeleg unverändert hashen. Automatisierte Eingangsbestätigung auf Erfolg, Empfänger, Zeitpunkt und alle Dateien prüfen. Zusätzlich signierte Attestierung verlangen: schema_version,status,action_type,action_id,package_sha256,recipient_id,submitted_at,issuer,audience,key_id,connector_namespace,source_receipt_sha256,attestation_signature. Nur der injizierte Vertrauensanker prüft die Signatur; lokale JSON-Datei allein → EINGANG_UNGEKLAERT.
8. Absturz versöhnen: dieselbe Action-ID beim selben Namespace abfragen. submitted mit Originalbeleg/Attestierung abschließen; unknown blockiert. Nur die autoritative Bestätigung, dass die Action-ID beim Connector nicht existiert, erlaubt nach erneuter Claim- und Head-Prüfung denselben idempotenten Versuch. Nie eine neue Action-ID in Skill 16 erfinden.
9. Störung: Fehlversuche, Meldungen, Zeitstempel und amtliche Störungsinformation sichern. Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2/3 ZPO nur anwaltlich und mit rechtzeitiger Glaubhaftmachung; Claim-Ausgang nicht durch lokale Stornierung umdeuten.
10. Folgen: Vorschuss (§ 12 GKG), Rückwirkung (§ 167 ZPO), Aktenzeichen, Zustellung und Fristen überwachen; Erwiderung → Skill 17, neue Replik anschließend → Skill 21.

Juristische Schreib- und Argumentationsnorm

Intention: Die freigegebene juristische Endfassung unverändert, formwirksam und mit kontrollierter Eingangsbestätigung einreichen. Argumentationskern: Entscheidungssatz zum Tatbestandsmerkmal; Akten-Tatsache, Vortrag, Indiz und Hypothese trennen; Beleg und Fundstelle sowie Beweisangebot zuordnen; Subsumtion und stärkstes Gegenargument ausformulieren; mit Ergebnis, Lücke und nächstem Schritt schließen. Freigabegate: Materieller Inhalt, Signaturweg, Absenderidentität, Empfänger, Frist und gerichtlicher Eingang sind getrennt bestätigt. Arbeitsnorm: juristische-schreib-und-argumentationsarchitektur.md

Rechtsprechungs-Anker

Aktiver Satz mit höchstens sechs Ankern. Die vollständige Zuordnung bleibt in references/gepruefte-anker-dieselgate.md und im Fünfjahreskorpus; vor externer Verwendung Volltext, Status, Randnummer und Folgeentwicklung live prüfen.

Arbeitsmaterial

Formulierungsbausteine

Baustein Einreichungsvermerk (nach positiv kontrolliertem Originalbeleg und gültiger Connector-Attestierung):

„1 Einreichung

In Sachen [Name der Klägerin] gegen [Name des Herstellers] wurde die Klage am [Datum TT.MM.JJJJ] um [Uhrzeit] Uhr durch [verantwortende Person] persönlich aus deren beA-Postfach an das [Gericht] übermittelt. Übermittelt wurden die im Paketmanifest gebundenen [Anzahl] Dateien in dokumentierter Reihenfolge; Namen, Anzahl, Gesamtgröße und Paket-Fingerprint stimmen mit der Freigabe aus Skill 21 überein.

2 Signaturweg

Der Schriftsatz trägt [die qualifizierte elektronische Signatur der verantwortenden Person / die einfache Signatur der verantwortenden Person am Textende und wurde von ihr persönlich auf sicherem Übermittlungsweg versandt]. Der Nachweis ([qES-Prüfbericht / Transfervermerk mit VHN]) ist zusammen mit Nachricht und Schriftsatz archiviert.

3 Gerichtseingang

Die automatisierte gerichtliche Eingangsbestätigung vom [Datum TT.MM.JJJJ], [Uhrzeit] Uhr weist Erfolg, richtigen Empfänger und alle [Anzahl] Dateinamen aus. Ihr unveränderter Hash ist durch die geprüfte Connector-Attestierung zur Action-ID [Action-ID] gebunden. Status: EINGEREICHT. Die Vorschuss- und Zustellspur wird fortgeschrieben."

Baustein Störungsvermerk (Ersatzeinreichung):

„Am [Datum TT.MM.JJJJ] war die Übermittlung aus dem beA von [Uhrzeit] bis [Uhrzeit] Uhr aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich. Gesichert sind Fehlermeldungen mit Zeitstempel, Bildschirmfotos der Versuche um [Uhrzeit] und [Uhrzeit] Uhr sowie die amtliche Störungsinformation vom [Datum TT.MM.JJJJ]. Nach anwaltlicher Entscheidung wurde die Klage nach § 130d Satz 2 ZPO ersatzweise nach den allgemeinen Vorschriften eingereicht; die vorübergehende Unmöglichkeit wurde mit der Ersatzeinreichung glaubhaft gemacht (§ 130d Satz 3 ZPO). Das elektronische Dokument wird auf gerichtliche Anforderung unverzüglich nachgereicht."

Entscheidungstabelle Einreichung über beA und EGVP

Quellenpflicht

Es gelten references/zitierweise.md, references/bea-versandfertig.md und der Verfahrensstand in references/rechtsstand-2026-gesetzgebung.md. ERV-Aussagen mit Normanker (§§ 130a, 130d ZPO; §§ 2, 5 ERVV; aktuelle ERVB); technische Vorgaben der Justiz am Versandtag live prüfen. Keine erfundenen Aktenzeichen oder Versandbestätigungen.

Ausgabeformat

1. Kontrollansicht

   Stelle dem Arbeitsprodukt den kompakten Kanzlei-Arbeitskopf mit Status, Ampelgrund, Frist, Quellenstand, Arbeitsprodukt und genau einem Nächsten Schritt voran. Er ist eine Kontroll- und Begleitansicht und nie Bestandteil eines Schriftsatzes, einer Anlage oder einer Exportdatei.

2. Fachprodukt

   Einreichungsvermerk mit Empfänger, Aktenzeichen/Neueingang, Verantwortung, Signaturweg, bestätigter Dateiliste, Versandzeitpunkt, Eingangsstatus, Originalbeleg-/Attestierungsreferenzen, Vorschuss und Zustellung. EINGEREICHT nur nach positiv kontrolliertem Originalbeleg und gültiger Connector-Attestierung. Vor Versand NICHT_EINGEREICHT; nach Versuch ohne diese Beweiskette EINGANG_UNGEKLAERT.

Beispiele

• Eingang: Klage mit neun Anlagen, Skill-21-Bericht grün. Erste Antwort: Gate-Befund und vollständiger Vermerk mit Dateiliste; Versandzeitpunkt und Eingang bleiben offen. Erst Originalbeleg mit allen zehn Dateien plus gültige, hashgebundene Connector-Attestierung setzen EINGEREICHT und eröffnen die Vorschussspur.
• Eingang: beA-Störung am Fristtag, 17:40 Uhr. Kernbefund: Übermittlung vorübergehend unmöglich. Erste Antwort: vorläufiger, aber vollständig ausformulierter Störungsvermerk mit vorhandenen Zeitstempeln; als konkrete Lücken werden weiterer Störungsverlauf und Belegdateien geführt. Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO nur nach anwaltlicher Entscheidung.
• Eingang: Übermittlungsprotokoll liegt vor, gerichtliche Eingangsbestätigung fehlt. Kernbefund: Eingang nicht belegt. Erste Antwort: Vermerk mit Status EINGANG_UNGEKLAERT, sofortige Nachkontrolle und anwaltliche Eskalation als einziger nächster Schritt.
• Eingang: beA-Kanal protokolliert, aber weder qES noch VHN nachweisbar. Kernbefund: Formnachweis fehlt (VIa ZR 1559/22). Erste Antwort: Gate-Tabelle mit roter Signaturzeile, Status NICHT_EINGEREICHT beziehungsweise nach Versuch EINGANG_UNGEKLAERT und sofortige anwaltliche Behandlung des Form- und Fristnotfalls.