Schiffsverkauf Closing – Durchführung und Übergabe

Schiffsverkauf Closing – Durchführung und Übergabe

Arbeitsbereich

Mandant schliesst Schiffsveraeusserung ab: MOA (Norwegian Saleform/Nipponsale) prufen; Closing-Bedingungen; Eigentumsuebergang (SchRG § 2); Flaggenwechsel; Loeschung alter Hypotheken (SchRG § 19); P&I-Abrechnung; Zertifikats-Ummeldung. FlaggRG §§ 3-5. Output: Closing-Checkliste und Übergabe-Protokoll. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

Ein norddeutscher Schiffskapitalfonds veräußert einen Bulkcarrier an einen griechischen Käufer; das Closing soll in Piräus stattfinden; zwei Hypotheken sind abzulösen. Ein Verkäufer möchte die norwegische Saleform-MOA anwenden; deutsche Registerpflichten bestehen parallel. Ein Käufer besteht auf Lieferung mit frischer Klasse und gültigem MLC-Zertifikat.

Erste Schritte

1. MOA-Text analysieren: Kaufpreis-Zahlungsplan; Delivery Conditions (clean class; no outstanding recommendations); Lieferort und -zeitfenster.
2. Löschungsplan für Hypotheken erstellen: Ablösungsbeträge bei Gläubigerbanken anfordern; Löschungsbewilligungen vorbereiten (SchRG § 19).
3. Eigentumsübergang im Register sicherstellen: Auflassung (SchRG § 2); Vollmachten des Eigentümers prüfen.
4. Flaggenwechsel koordinieren: FlaggRG §§ 3-5; Abmeldung beim deutschen Register; BSH-Abmeldebescheinigung.
5. P&I-Übergabe: laufende Deckung endet mit Closing; Käufer muss eigenen Club-Eintritt nachweisen.
6. Übergabe-Protokoll erstellen: Treibstoffmengen; Bunker-Abrechnung; offene Crew-Löhne; Reparaturliste.

Rechtsrahmen

• SchRG § 2: Eigentumsübergang nur durch Einigung und Eintragung.
• SchRG § 19: Löschung der Hypothek durch Bewilligung des Gläubigers.
• FlaggRG §§ 3-5: Recht zur Führung der Bundesflagge; Pflicht zur Abmeldung bei Eigentümerwechsel.
• SchRegO §§ 13-19: Eintragungsverfahren für Eigentumsübergang und Hypothekenlöschung.
• MLC 2006 Titel 5 Reg. 5.1.3: MLC-Zertifikat bleibt beim Schiff; Neuausstellung nach Flaggenwechsel nötig.
• ISM-Code Kapitel 3: SMC-Gültigkeit endet mit Eigentümerwechsel; neues DOC des Käufers erforderlich.

Prüfraster

• Sind alle Hypotheken ablösungsbereit und Löschungsbewilligungen vorhanden?
• Liegt das Delivery-Conditions-Zertifikat des Klassifikators vor?
• Hat der Käufer gültigen P&I-Deckungsnachweis für erste Reise nach Übergabe?
• Ist die Bunker-Menge gemessen und der Abrechnung zugrunde gelegt?
• Gibt es offene Arrestvermerke im Register?

Typische Fallstricke

• Closing ohne gleichzeitige Registereintragung: Schiff ist rechtlich noch beim Verkäufer.
• P&I-Lücke zwischen Closing und Club-Aufnahme des Käufers.
• Bunker-Streit nach Übergabe mangels Protokollierung.
• ISM-/MLC-Zertifikate nicht rechtzeitig neu ausgestellt; Detention droht.

Erweiterte Normengrundlage

Kaufrecht

• BGB §§ 433-453: Kaufvertrag; Übergabe; Eigentumsübertragung; Gewährleistung.
• SchRG § 2: Eigentumsübergang am Seeschiff nur durch Einigung und Eintragung.
• SchRG § 19: Löschung der Hypothek; Bewilligung; notarielle Form.

Abwicklung

• SchRegO §§ 13-19: Eintragungsverfahren; Antragsteller; Unterlagen.
• FlaggRG §§ 3-9: Pflicht zur Führung der deutschen Flagge; Entziehung; Ausnahmen.
• MLC 2006 Reg. 5.1.3: Neuausstellung MLC-Zertifikat nach Eigentümerwechsel.

Checkliste Closing Schiffsverkauf

• MOA/NSF-Kaufvertrag unterzeichnet; Conditions Precedent erfüllt
• Escrow-Konto eingerichtet; Kaufpreis hinterlegt
• Alle Hypothekenlöschungsbewilligungen vorliegend
• Delivery and Acceptance Certificate vorbereitet
• Eigentumsumschreibung beim Registergericht beantragt
• P&I-Club-Membership des Käufers bestätigt
• Zertifikate (Klasse; ISM; MLC; ISPS) auf neuen Eigentümer umgestellt

Relevante Rechtsprechung

• BGH zur Wirksamkeit der NSF-Saleform-Klauseln nach deutschem Recht.
• OLG Hamburg zur Simultanabwicklung (simultaneous closing) bei Schiffen.
• BGH zur Haftung des Verkäufers nach Closing für gesetzliche Schiffsgläubigerrechte.

Praxishinweis

Die oben genannten Normen bilden den Mindest-Recherche-Kanon. Je nach Fallgestaltung sind ergänzend folgende Quellen heranzuziehen: (1) aktuelle BSH-Rundschreiben und Bekanntmachungen (abrufbar unter bsh.de); (2) Verwaltungsvorschriften der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; (3) aktuelle Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu seerechtlichen Fragen (openjur.de); (4) ITLOS-Rechtsprechungsdatenbank (itlos.org). Bei internationalem Bezug ist stets zu prüfen, ob der betreffende Staat UNCLOS-, MLC- oder MARPOL-Vertragsstaat ist und ob ISAC 1952 gilt.

Quellen

• SchRG §§ 2/19: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/BJNR014990940.html
• FlaggRG: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/
• SchRegO: https://dejure.org/gesetze/SchRegO
• BSH: https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schifffahrt/Schiffsregister/schiffsregister_node.html
• MLC ILO: https://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEXPUB:12100:0::NO::P12100_ILO_CODE:C186