Erforderlichkeit § 1 Abs. 3 BauGB

Erforderlichkeit § 1 Abs. 3 BauGB

Schritt 1 — Wortlaut und Bedeutung

§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB

• Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist

Doppelte Schranke

• Negativ: ein Plan, der nicht erforderlich ist, darf nicht erlassen werden
• Positiv: ein Plan kann erlassen werden, wenn er erforderlich ist
• Erforderlichkeit ist Wirksamkeitsvoraussetzung

Maßstab

• Nicht "objektiv notwendig"
• Sondern: städtebaulich vertretbares Konzept
• Weiter Spielraum, aber nicht grenzenlos

Schritt 2 — Planrechtfertigung

Inhalt Planrechtfertigung

• Erkennbares städtebauliches Konzept
• Konzept muss in der Begründung des Plans dokumentiert sein
• Nicht erforderlich: detaillierte volkswirtschaftliche Begründung

Typische Planrechtfertigungen

• Innenentwicklung statt Außenentwicklung
• Schaffung Wohnraum bei nachweisbarem Bedarf
• Reaktivierung Brachflächen
• Stadtreparatur städtebaulicher Brüche
• Sicherung sozialer Infrastruktur

Schwacher Punkt

• Wenn die Begründung nur formelhaft auf "Schaffung von Wohnraum" oder "wirtschaftliche Entwicklung" verweist, ohne Standortbezug
• Wenn die Begründung den Bedarf nicht durch Daten unterlegt
• Wenn die Begründung keine Auseinandersetzung mit dem konkreten Standort enthält

Schritt 3 — Gefälligkeitsplanung

Definition

• Planung, die ausschließlich oder überwiegend privaten Interessen eines Investors dient
• Ohne eigenständige städtebauliche Rechtfertigung
• BVerwG, Urteil vom 11.3.1988 – 4 C 56.84

Indizien

• Initiative ging vom Investor aus, nicht von der Stadt
• Plan-Inhalt exakt zugeschnitten auf das Vorhaben des Investors
• Stadt hat kein eigenes Konzept zum Gebiet
• Wirtschaftliche Beziehung Stadt-Investor (städtebaulicher Vertrag, Durchführungsvertrag)
• Übernahme Planungskosten durch Investor
• Vorhabenträger hat bereits Grundstücke gekauft und vermarktet

Rechtsfolge

• Plan unwirksam, soweit er reine Gefälligkeitsplanung darstellt
• Aber: vorhabenbezogener B-Plan § 12 BauGB ist nicht per se Gefälligkeitsplanung
• § 12 BauGB legitimiert Vorhabenträger-Initiative, verlangt aber städtebauliches Konzept

Schritt 4 — Vorhabenbezogener B-Plan § 12 BauGB

Konstruktion

• Vorhaben- und Erschließungsplan plus B-Plan
• Vorhabenträger schließt mit Gemeinde Durchführungsvertrag
• Plan ist auf das konkrete Vorhaben zugeschnitten

Erforderlichkeitsprüfung

• Auch hier: städtebauliches Konzept erforderlich
• Aber zulässig, dass Konzept stark auf Vorhaben fokussiert
• Differenzierung: Vorhabenträger-Initiative ja — fehlende Stadt-Konzeption nein

Häufige Treffer

• Durchführungsvertrag bereits unterzeichnet vor Aufstellungsbeschluss — Vorfestlegung
• Stadt hat keinerlei eigene Anforderungen formuliert
• Plan deckt sich 1:1 mit Investor-Wünschen
• Andere Gestaltungs-Alternativen nicht erwogen

Schritt 5 — Verhinderungsplanung / Negativplanung

Definition

• Plan, dessen einziger Zweck die Verhinderung eines bestimmten Vorhabens ist
• Ohne eigenes positives städtebauliches Konzept

Grundsätzlich unzulässig

• Negativplanung verstößt gegen § 1 Abs. 3 BauGB
• BVerwG, Urteil vom 18.12.1990 – 4 C 16.88

Ausnahme positiver Auffangbereich

• Wenn die Verhinderung des Vorhabens nur Teil eines breiteren positiven Konzepts ist
• Z.B. Sicherung Mischnutzung, Erhalt Stadtbild, Lärmschutz
• Dann grundsätzlich zulässig

Schritt 6 — Zeitlicher Aspekt "sobald und soweit"

"Sobald"

• Frühestens, wenn die städtebauliche Entwicklung es erfordert
• Verfrühte Planung problematisch wenn keine konkrete Anstoßfunktion

"Soweit"

• Räumlich und sachlich nur soweit erforderlich
• Übermaß-Planung problematisch
• Wenn größere Flächen überplant werden als das Konzept erfordert

Audit

• Stimmt der Plan-Umgriff mit dem Konzept?
• Werden Flächen ohne erkennbare Konzeptbindung mit überplant?

Schritt 7 — Abgrenzung Erforderlichkeit / Abwägung

Zwei verschiedene Stufen

• § 1 Abs. 3 BauGB: ob überhaupt geplant werden darf (Planrechtfertigung)
• § 1 Abs. 7 BauGB: wie geplant wird (Abwägung)
• Erst Erforderlichkeit, dann Abwägung

Strategische Bedeutung

• Erforderlichkeitsmangel ist nicht heilbar
• Nicht über § 215 BauGB-Rügefrist filterbar
• Im Schriftsatz prominent vor Abwägungsfehlern platzieren

Schritt 8 — Audit-Schwerpunkte

Quellen

• BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 7, § 8, § 12, § 215
• BVerwG, Urteil vom 11.3.1988 – 4 C 56.84 (Gefälligkeitsplanung)
• BVerwG, Urteil vom 18.12.1990 – 4 C 16.88 (Negativplanung)
• BVerwG, Urteil vom 27.3.2013 – 4 CN 7.11 (Vorhabenbezogener B-Plan)
• BVerwG, Urteil vom 26.3.2009 – 4 C 21.07 (Erforderlichkeitsmaßstab)

Ergänzende Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.