Folgenabschätzung - Erfüllungsaufwand

Folgenabschätzung - Erfüllungsaufwand

Normenanker

Arbeitsfokus: Folgenabschätzung - Erfüllungsaufwand. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

• § 44 Abs. 1 GGO — Darstellung der Gesetzesfolgen.
• § 44 Abs. 4 GGO — Erfüllungsaufwand.
• § 45 GGO — Beteiligung betroffener Kreise.
• § 46 GGO — Rechtsförmlichkeit.
• Art. 20 Abs. 3 GG — Rechtsbindung.
• Art. 80 Abs. 1 GG — Bestimmtheit bei Verordnungsermächtigungen.
• § 7 Abs. 1 BHO — Wirtschaftlichkeit bei Vollzugskosten.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Methodik

Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands (BMJ / BMI / DESTATIS, Stand laufend aktualisiert).

Drei Adressaten

Bürger

Aufwand: Lese-, Antrags-, Beleg-Pflichten. Bemessung: Zeitkosten (oft 28 EUR/h Standard).

Wirtschaft

Aufwand: betriebliche Umsetzung, IT-Anpassung, Dokumentation, Prüfung. Bemessung: Lohnkosten plus Sachkosten plus einmalige Umstellungskosten.

Verwaltung

Aufwand: Personal, IT, Sachmittel. Bemessung: Vollkostenrechnung des Bundes / Landes / Gemeinde.

Ermittlung

1. Fallzahlen ermitteln: wie viele Adressaten? Wie oft pro Jahr?
2. Pro Fall Bearbeitungszeit: in Minuten oder Stunden
3. Lohnsatz: nach DESTATIS oder geschätzt
4. Multiplikation

Beispiel:

Bagatellschwelle

Wenn Erfüllungsaufwand unter 1 Mio EUR p.a. - in der Regel "kein nennenswerter Aufwand". Dennoch dokumentieren.

KMU-Prüfung

Wenn KMU betroffen: Prüfung Verhältnismaessigkeit. Ggf. Schwellenwerte einführen, ggf. Übergangsregelungen, ggf. Ausnahmen.

Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 44a, 62 GGO (Erfuellungsaufwand-Berechnung, Folgenabschaetzung) — §§ 1-4 SKMBericht (Statistisches Bundesamt, Standardkosten-Modell) — Art. 5 Abs. 4 EUV (EU-Verhältnismäßigkeit) — § 39a VwVfG (Vorwegbegruendung bei Massenverfahren)

Ausgabe

Tabelle plus Beschreibung in Vorblatt-Abschnitt E und in Begründung-Abschnitt A.VI.4.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Anschluss

folgenabschaetzung-nachhaltigkeit, normenkontrollrat-kmu-check.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.