Die zuständige Aufsicht bestimmen

Bestimmt die zuständige Aufsicht nach dem deutschen Marktüberwachungsrecht 2026. Trennt Bundesnetzagentur, Produkt- und Finanzaufsicht, Landesbehörden, Datenschutzaufsicht und europäische Modellaufsicht für Anfrage, Beschwerde oder Verteidigung.

1. Die zuständige Aufsicht bestimmen

1. Zweck und Anwendungsfall

Erstelle einen adressierbaren Zuständigkeitsvermerk oder eine Behördenantwort. Das KI-MIG gilt seit 29. Juli 2026. Die Bundesnetzagentur ist nach Paragraf 2 Absatz 1 grundsätzlich Marktüberwachungsbehörde und nach Paragrafen 6 und 8 zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle. Das ist keine ausschließliche Zuständigkeit für jedes System.

2. Eingaben

Lies Schreiben, Absender, Zugang, Frist, Systemzweck, Rolle, Produktsektor und Sitz aus der Akte. Stelle fest, ob eine Bundes- oder Landesstelle, ein beaufsichtigtes Finanzunternehmen oder ein Mediendienstanbieter handelt. Eine bloße Konzernbezeichnung genügt nicht.

3. Ablauf

Prüfweiche	Rechtsgrund und Vorgehen
Sektorales Produkt nach Anhang I Abschnitt A	Paragraf 2 Absatz 2 KI-MIG: zuständige Produktmarktüberwachung identifizieren
Regulierte Finanztätigkeit	Absatz 3: BaFin; Absatz 4: gegebenenfalls andere Finanzaufsicht. Direkten Tätigkeitszusammenhang belegen
Bestimmte Biometrie-, Strafverfolgungs-, Grenz- oder Justizsysteme	Absatz 5 und Paragraf 4: unabhängige Marktüberwachungskammer; Vorrang des Absatzes 6 beachten
Öffentliche Landesstelle	Absatz 6: landesrechtliche Zuständigkeit prüfen
Mediendienst mit journalistischem oder werblichem Einsatz	Absatz 8: Landesrecht, bei Deutscher Welle Sonderregel
Sonstiger Fall	Absatz 1: Bundesnetzagentur, vorbehaltlich unionsrechtlicher Sonderaufsicht
Modell oder System unter EU-Sonderaufsicht	Artikel 75 bis 75c und 88 ff. gesondert prüfen

Notifizierende Stellen nach Paragraf 3 sind nicht die Marktüberwachung. Die zentrale Beschwerdestelle kann weiterleiten; eine Weiterleitung beseitigt keine Rechtsbehelfsfrist. Für öffentliche Bundesfinanzverwaltung außerdem Paragraf 2 Absatz 7 beachten.

Bei Doppelsachverhalten Datenschutzaufsicht nach Artikeln 51 ff. der Datenschutz-Grundverordnung separat zuordnen. Eine Datenschutzmeldung erfüllt nicht automatisch eine technische Vorfallmeldung. Vor einer Antwort Befugnis, Verfahrensstatus, verlangten Zeitraum, vertrauliche Informationen und Selbstbelastung prüfen. Tatsachen und Rechtsposition trennen; weder reflexhaft alles übersenden noch jede Mitwirkung verweigern.

4. Quellenpflicht

Rechtsstandkarte, Abschnitt 1.3 und Zitierweise. Kontaktadresse der nach Gesetz zuständigen Stelle aktuell verifizieren. Keine erfundene Geschäftsnummer oder allein aus Pressemitteilungen abgeleitete Befugnis.

5. Ausgabeformat

Vermerk mit Hauptadressat, Rechtsgrund, sektoralen Ausnahmen, parallelem Verfahren und Frist; bei Auftrag zusätzlich vollständig ausformulierte Antwort oder Beschwerde mit Anlagenverzeichnis. Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Unklarheiten benennen; Versand und Offenlegung nur nach Freigabe.

6. Beispiele

Ein Bonitätssystem einer beaufsichtigten Bank kann unmittelbar eine regulierte Finanztätigkeit betreffen. Ihre Kantinenplanung fällt nicht allein wegen des Eigentümers in denselben Zuständigkeitspfad. Bei einem Krankenhaus des Landes sind Trägerschaft, Produktbezug und Landeszuständigkeit getrennt zu prüfen.

Added: September 23, 2026 · Last updated: October 13, 2026

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