Normenkontrollrat / KMU-Check

Normenkontrollrat / KMU-Check

Normenanker

Arbeitsfokus: Normenkontrollrat / KMU-Check. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

• § 44 Abs. 1 GGO — Darstellung der Gesetzesfolgen.
• § 44 Abs. 4 GGO — Erfüllungsaufwand.
• § 45 GGO — Beteiligung betroffener Kreise.
• § 46 GGO — Rechtsförmlichkeit.
• Art. 20 Abs. 3 GG — Rechtsbindung.
• Art. 80 Abs. 1 GG — Bestimmtheit bei Verordnungsermächtigungen.
• § 7 Abs. 1 BHO — Wirtschaftlichkeit bei Vollzugskosten.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

Unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Einrichtung durch NKRG (Gesetz über den Nationalen Normenkontrollrat) 2006.

Aufgabe

Prüfung des Erfüllungsaufwands und der Folgekosten von Bundesgesetzen, Verordnungen und Allgemeinverwaltungsvorschriften.

Prüfberichte

Der NKR erstellt einen Prüfbericht, der dem Kabinettsentwurf als Anlage beigefügt wird. Negative Berichte erschweren das parlamentarische Verfahren.

KMU-Test

Mittelstandsrelevante Vorschriften müssen einen besonderen KMU-Check bestehen:

• Welche Adressaten sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten?
• Welche Umsetzungskosten?
• Welche Alternativen sind milder?
• Welche Ausnahmen / Schwellenwerte?

One-in-one-out

Seit 2015 Bundesregierungsregel: Jeder neue Bürokratieaufwand für die Wirtschaft muss durch Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Prüfraster

• Pro neuem Aufwand: identifizieren Sie das Pendant zur Entlastung
• Methodische Hilfe: SKK Standard-Kostenmodell

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 1-8 NKRG (Normenkontrollrat-Gesetz) — § 62 Abs. 1 GGO (NKR-Beteiligung Pflicht) — Art. 5 EUV (EU-Verhältnismäßigkeit, KMU-Test) — Leitlinien KMU-Test Europaeische Kommission COM 2009 (SME-Test)

Ausgabe

• NKR-Vorlagedatei
• Anschreiben
• Anlagen:
• Erfüllungsaufwand-Tabelle
• KMU-Test-Bericht
• One-in-one-out-Nachweis

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Anschluss

gesetzesentwurf-kabinett.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.