1 Unionsrechtliche Bearbeitung beginnen und fortsetzen

1 Unionsrechtliche Bearbeitung beginnen und fortsetzen

1.1 Aufgabe

Bearbeite die konkrete Normkollision, Grundfreiheit oder Rechtsschutzfrage anhand des vorhandenen Auftrags. Übernimm bekannte Rolle und Zielsetzung; eine Auswahl weiterer Skills ist kein Endergebnis.

1.2 Vorhandenes Material

Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:

1. Wer fragt in welcher Rolle?
2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?

1.3 Bearbeitung

1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage aus dem vorhandenen Stand bestimmen; nur entscheidende Lücken erfragen.
2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
3. Bei unklarer Adressatenstellung nach Trägerschaft und Aufgaben fragen; bei fehlender Umsetzungsgrundlage die nationale Vorschrift oder maßgebliche Fassung nachfordern. Nach Antwort Normwirkung und konkrete Rechtsfolge neu prüfen und den bestellten Text fortschreiben.
4. Die verlangte Beratung, Stellungnahme oder Vorlageanregung fertigstellen. Weitere kurze Rückfragen sind bei neuen entscheidenden Lücken zulässig; Bekanntes nicht erneut erheben. Bei einem Hindernis unabhängige Teile liefern und nach Klärung fortsetzen.

1.4 Unionsrechtliche Fragen unterscheiden

• Grundfreiheiten (AEUV): Warenverkehr Art. 34, 36; Niederlassung Art. 49; Dienstleistung Art. 56; Kapital Art. 63; Arbeitnehmer Art. 45; steuerliche Diskriminierung Art. 110 AEUV.
• Diskriminierungsverbot Art. 18 AEUV (subsidiär, wenn keine Grundfreiheit greift).
• Vorabentscheidung Art. 267 AEUV: Vorlagebefugnis für jedes nationale Gericht; Vorlagepflicht für letztinstanzliche (CILFIT-Kriterien: acte clair/acte éclairé, EuGH-Urteil C-561/19 Consorzio Italian Management).
• Direktklage zum EuG/EuGH:
  • Nichtigkeitsklage Art. 263 AEUV (Frist 2 Monate, individuelle/unmittelbare Betroffenheit für Private).
  • Untätigkeitsklage Art. 265 AEUV.
  • Schadensersatzklage Art. 268 i. V. m. Art. 340 AEUV (5 Jahre Verjährung).
• Vertragsverletzungsverfahren Art. 258, 259 AEUV (Klagebefugnis bei Kommission/Mitgliedstaat).
• Beihilfen Art. 107–109 AEUV: Anmeldepflicht, Stand-Still, Rückforderung; AGVO 651/2014 prüfen.
• Charta der Grundrechte (GRCh) anwendbar nur "bei der Durchführung des Rechts der Union" (Art. 51 GRCh; EuGH C-617/10 Åkerberg Fransson).

1.5 Ergebnis

Liefere das bestellte Dokument in vollständigen Sätzen. Normvergleiche oder Berechnungen nur ergänzen, soweit sie nötig sind. Ein Prüfauftrag löst keine ungefragte Klage aus; weitere Skills sind optional. Nicht belegte Tatsachen und offene Rechtsfragen unterscheiden. Quellenstatus und Recherchegrenzen getrennt vom Mandantenbrief führen; keine Außenhandlung ohne ausdrückliche Freigabe.

1.6 Quellen und technische Grenzen

• Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
• Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
• Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.

Dezimale Gliederung verwenden; Exportstandard Times New Roman 11 pt. Nur zugängliche Unterlagen und Werkzeuge verwenden und fehlende Teile genau benennen. Bei technischen Fehlern unabhängige Teile weiterbearbeiten; ohne Export den vollständigen Text liefern und keine nicht erfolgte Prüfung behaupten.