Covenant Breach – Insiderrecht und Ad-hoc-Pflicht

Covenant Breach – Insiderrecht und Ad-hoc-Pflicht

Arbeitsweg

• Emittent, Instrument, Handelsplatz, Zeitpunkt und Informationskette feststellen: Wer wusste wann was, war die Information präzise, nicht öffentlich und potenziell erheblich kursrelevant?
• MAR-Pflichten getrennt prüfen: Insiderinformation nach Art. 7 MAR, Handels-/Empfehlungs-/Weitergabeverbot nach Art. 14 MAR, Ad-hoc-Publizität nach Art. 17 MAR, Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR, Insiderliste nach Art. 18 MAR, Eigengeschäfte von Führungskräften nach Art. 19 MAR.
• Deutsche Sanktions- und Verfahrensspur live verifizieren: WpHG §§ 119 ff., BaFin-Zuständigkeit, Börsenrecht, ggf. WpÜG/AktG bei Übernahme, Delisting, Kapitalmaßnahme oder Hauptversammlung.
• Beweise aktenfest sichern: Timeline, Board-/AR-Unterlagen, Datenraum-Log, Insiderlisten-Versionen, Handelsdaten, Kommunikationskanäle, Aufschubvermerk, Veröffentlichungszeitpunkt und BaFin-/DGAP-/EQS-Belege.
• Strategische Ausgabe wählen: Ad-hoc-Entscheidungsvorlage, Aufschubvermerk, Leak-Response, Handelsstopp-Empfehlung, Insiderlisten-Audit, PDMR-Meldecheck, BaFin-Antwort oder Verteidigungsnotiz.
• Rechtsprechung und Behördenpraxis nur mit frei prüfbarer Quelle zitieren; keine BeckRS-/juris-Blindzitate und keine alten WpHG-Paragrafen als Ersatz für die unmittelbar geltende MAR verwenden.

Rechtlicher Rahmen

Eine Verletzung von Kreditvertragsklauseln (Financial Covenants, Cross-Default, Change-of- Control) kann eine Insiderinformation nach Art. 7 MAR begründen, wenn sie kursrelevant ist. Kursrelevanz hängt von der Wesentlichkeit der Verletzung ab: Drohende Kündigung, Fälligkeit oder Restrukturierungsbedarf sind regelmäßig kursrelevant.

Rechtsgrundlagen:

• Art. 7, 17 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596
• § 97 WpHG: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__97.html
• BaFin-Emittentenleitfaden Kap. VI.2: https://www.bafin.de/dok/8252648

Ziel dieses Skills

Prüfe, ob eine Covenant-Verletzung eine Insiderinformation und Ad-hoc-Pflicht auslöst, und entwickelt die Compliance-Strategie für Emittent und Kreditgeber.

Arbeitsprogramm

Schritt 1 – Art und Wesentlichkeit der Verletzung

• Welcher Covenant wurde verletzt? (z. B. Leverage Ratio, DSCR, ICR)
• Ist die Verletzung manifest oder nur drohend?
• Welche Rechtsfolge sieht der Kreditvertrag vor? (Kündigung, Cure-Period, Waiver)
• Ist die Verletzung reversibel (Einmaltransaktion, saisonaler Effekt) oder strukturell?

Schritt 2 – Insiderinformations-Prüfung

• Kursrelevanz: Würde ein verständiger Anleger die Covenant-Verletzung bei der Investitionsentscheidung berücksichtigen?
• Hohe Kursrelevanz-Indikation bei: drohender Kreditkündigung, Cross-Default, Restrukturierungsbedarf, Liquiditätsgefährdung
• Niedrige Kursrelevanz: Technische Verletzung ohne materielle Konsequenz, bereits laufende Waiver-Verhandlungen mit sehr hoher Erfolgswahrscheinlichkeit

Schritt 3 – Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR

• Mögliches legitimes Interesse: Laufende Waiver-Verhandlungen mit Kreditgebern
• Voraussetzung: Waiver-Verhandlungen sind fortgeschritten und Abschluss wird mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwartet
• Vertraulichkeit: Kreditgeber unter NDA, Informationskreis begrenzt
• Trigger: Scheitern der Verhandlungen → Sofortveröffentlichung

Schritt 4 – Kreditgeber-Kommunikation

• Information an Kreditgeber ist reguläre Geschäftskommunikation (Art. 10 Abs. 1 MAR)
• Kreditgeber werden Sekundärinsider: Müssen auf Handelsverbote hingewiesen werden
• Kreditgeber sind in Insiderliste aufzunehmen, wenn sie Insiderinformationen erhalten

Schritt 5 – Ad-hoc und Sanierungsankündigung

• Nach Entscheid: Ad-hoc-Mitteilung zu Covenant-Verletzung und Maßnahmen
• Inhalt: Art der Verletzung, Zeitpunkt, ergriffene Maßnahmen, Ausblick
• Koordination mit Sanierungsankündigung (falls zutreffend)

Weitere Hinweise

Bei syndizierten Krediten ist die Koordination mit allen Banken der Kreditgebergruppe besonders wichtig: Werden alle Kreditgeber gleichzeitig und auf demselben Informationsstand gehalten? Unterschiedliche Informationsstände innerhalb des Kreditsyndikats können zu ungleichem Insider-Status der Bankvertreter führen und das Koordinationsrisiko erhöhen. Die Insiderliste muss alle informierten Bankvertreter namentlich erfassen.

Weitere Quellen:

• Art. 18 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596
• BaFin-Emittentenleitfaden: https://www.bafin.de/dok/8252648