Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten

Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten

Grundregel: Kumulation, nicht Verdrängung

Die KI-VO verdrängt andere Unionsrechtsakte in der Regel nicht, sondern ergänzt sie. Unternehmen müssen häufig mehrere Regelwerke gleichzeitig einhalten.

DSGVO — Verordnung (EU) 2016/679

Verhältnis: Ergänzend und überschneidend

• Die DSGVO gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten, unabhängig vom Einsatz von KI.
• Für Hochrisiko-KI-Systeme, die personenbezogene Daten verarbeiten, gelten beide Regelwerke.
• Die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 KI-VO ist eng mit der Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO abzustimmen.
• Das Recht auf Erklärung automatisierter Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO und die Transparenzpflichten der KI-VO sind parallel zu erfüllen.
• Artikel 4a der Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung 2026/1744 ersetzt Artikel 10 Absatz 5: sensible Daten zur Bias-Erkennung und -Korrektur nur bei strikter Notwendigkeit und vollständigen Schutzvorkehrungen. Absatz 2 erweitert den Adressatenkreis unter weiteren Bedingungen. Kein allgemeines Trainingsprivileg; Datenschutzpflichten bleiben. Rechtsstandkarte.

Maschinenverordnung — Verordnung (EU) 2023/1230

Verhältnis: Speziell für KI in Maschinen; Anhang I Nr. 7 KI-VO

• Sicherheitskomponenten in Maschinen, die KI-Systeme sind, können gleichzeitig unter die Maschinenverordnung und die KI-VO fallen.
• Die Konformitätsbewertung nach der Maschinenverordnung kann auf KI-VO-Anforderungen angerechnet werden, wenn die Anforderungen gleichwertig sind.

Medizinprodukteverordnung MDR — Verordnung (EU) 2017/745

Verhältnis: Speziell für KI in Medizinprodukten; Anhang I Nr. 1 KI-VO

• KI-Systeme als Medizinprodukte oder als Zubehör zu Medizinprodukten unterliegen gleichzeitig MDR und KI-VO.
• Die benannte Stelle nach MDR kann für die KI-VO-Konformitätsbewertung nach Art. 43 Abs. 3 KI-VO mitbenutzt werden.
• Software als Medizinprodukt (SaMD) mit KI-Komponente ist ein zentraler Anwendungsfall.

IVDR — Verordnung (EU) 2017/746

Verhältnis: Entsprechend wie MDR, für In-vitro-Diagnostika; Anhang I Nr. 2 KI-VO

Produktsicherheits-Verordnung — Verordnung (EU) 2023/988

Verhältnis: Auffangnetz für Produkte ohne spezialgesetzliche Regelung

• Soweit KI-Systeme als Produkte in Verkehr gebracht werden und nicht unter spezialgesetzliche Produktsicherheitsvorschriften fallen, gilt die allgemeine Produktsicherheits-Verordnung.
• Sie enthält Marktüberwachungspflichten, die parallel zur KI-VO-Post-Market-Monitoring-Pflicht (Art. 72 KI-VO) laufen.

Cyber Resilience Act — Verordnung (EU) 2024/2847

Verhältnis: Cybersicherheit als überlagernde Schicht

• Produkte mit digitalen Elementen, die KI-Systeme sind, können gleichzeitig dem Cyber Resilience Act und der KI-VO unterliegen.
• Art. 15 KI-VO (Cybersicherheit für Hochrisiko-KI) und die Anforderungen des Cyber Resilience Act können kumulativ wirken.

NIS-2-Richtlinie — Richtlinie (EU) 2022/2555

Verhältnis: Für Betreiber kritischer Infrastruktur relevant

• Betreiber wesentlicher Einrichtungen, die KI-Systeme einsetzen, müssen zusätzlich zu KI-VO-Pflichten die Anforderungen der NIS-2-Richtlinie (umgesetzt in nationales Recht) beachten.

Praktische Checkliste

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
• Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1689: bisherige Verbote seit 02.02.2025; neue Buchstaben ba und bb sowie Absätze 1a und 1b ab 02.12.2026
• Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
• Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
• Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

Triage zu Beginn

1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
5. Ist die Maßnahme nach aktuellem Art. 113- und Digital-Omnibus-Zeitstrahl fristgerecht umgesetzt?

Output-Template — Prüfergebnis

Adressat: Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich

PRUEFERGEBNIS — VERHAELTNIS ZU ANDEREN UNIONSRECHTSAKTEN
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]

Gepruefte Norm(en): [Art. 2 Abs. 7 Rn. 5]

Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
 1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]

Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.