Legal-AI skills in 🇩🇪 Germany

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/verwaltungsrecht:nebenbestimmungen

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Prüfung von Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG (Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt, Auflagenvorbehalt) und ihres Rechtsschutzes, insbesondere der isolierten Anfechtbarkeit der Auflage. Use when ein begünstigender Verwaltungsakt mit einer belastenden Nebenbestimmung versehen ist und nur die Nebenbestimmung beseitigt werden soll.

/verwaltungsrecht:normenkontrolle

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Prüfung des prinzipalen Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht gegen untergesetzliche Normen (insbesondere Bebauungspläne und Satzungen): Statthaftigkeit, Antragsbefugnis und Antragsfrist von einem Jahr. Use when ein untergesetzliches Regelwerk wie ein Bebauungsplan oder eine kommunale Satzung unmittelbar angegriffen werden soll.

/verwaltungsrecht:ruecknahme-widerruf-va

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Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch die Behörde: Rücknahme rechtswidriger VA § 48 VwVfG (Vertrauensschutz, Jahresfrist) und Widerruf rechtmäßiger VA § 49 VwVfG. Use when eine Behörde einen bereits erlassenen Verwaltungsakt aufheben will und die Bestandskraft durchbrochen werden soll.

/verwaltungsrecht:verpflichtungsklage

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Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Verpflichtungs- und Bescheidungsurteil § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts durchsetzen will.

/verwaltungsrecht:verwaltungsvollstreckung

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Prüfung der Durchsetzung von Verwaltungsakten im gestreckten Vollstreckungsverfahren nach dem VwVG: Zwangsmittel § 6 VwVG, Ersatzvornahme § 10 VwVG, Zwangsgeld § 11 VwVG, unmittelbarer Zwang § 12 VwVG und Androhung § 13 VwVG. Use when eine Behörde einen vollziehbaren Verwaltungsakt zwangsweise durchsetzen will oder ein Betroffener gegen Zwangsmittel vorgehen möchte.

/verwaltungsrecht:widerspruchsverfahren-vwgo

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Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte nach §§ 68 ff. VwGO. Statthaftigkeit, Form, Frist (1 Monat ab Bekanntgabe § 70 VwGO), aufschiebende Wirkung § 80 VwGO, Widerspruchsbescheid und Klagevoraussetzung. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt erhalten hat und Rechtsschutz im Vorverfahren begehrt.

Verwendungsfähigkeit, Tauglichkeit und finanzielle Folgen

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Für Verwendungsfähigkeit, Tauglichkeit und finanzielle Folgen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Verwirkung von Handelsvertreter-Ansprüchen nach § 242 BGB

Apache-2.0GermanyCommercial

Für Verwirkung von Handelsvertreter-Ansprüchen nach Paragraf 242 BGB: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Vollrelation Langfassung - Schulstandard für Prüfung

Apache-2.0GermanyLitigation

Für Vollrelation Langfassung - Schulstandard für Prüfung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Vollstreckung des Buchauszugsanspruchs nach § 87c HGB und § 888 ZPO

Apache-2.0GermanyCommercial

Für Vollstreckung des Buchauszugsanspruchs nach Paragraf 87c HGB und Paragraf 888 ZPO: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Vollzugscheckliste M&A

Apache-2.0GermanyCorporate

Für Vollzugscheckliste M&A: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan § 12 BauGB

Apache-2.0GermanyReal estate

Für Vorhabenbezogener Bebauungsplan Paragraf 12 BauGB: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Vorher-Nachher-Tabelle

Apache-2.0GermanyGeneral practice

Für Vorher-Nachher-Tabelle: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Vorladung Polizei: Zeuge oder Beschuldigter

Apache-2.0GermanyConsumer

Für Vorladung Polizei: Zeuge oder Beschuldigter: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.

Vorlaeufige Dienstenthebung § 38 BDG

Apache-2.0GermanyAdministrative

Für Vorläufige Dienstenthebung Paragraf 38 BDG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.

Vorlaeufiger rechtsschutz 80

Apache-2.0GermanyAdministrative

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte nach § 80 VwGO. Aufschiebende Wirkung und ihre Ausnahmen (Abs. 2), Anordnung/Wiederherstellung durch das Gericht (Abs. 5), Drittbetroffene § 80a VwGO. Use when ein belastender VA sofort vollziehbar ist und der Suspensiveffekt gesichert oder hergestellt werden soll.

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Apache-2.0GermanyMilitary

Für Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.

Vorläufige Insolvenzverwaltung

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Erste Massnahmen als vorlaeufliger Insolvenzverwalter nach § 21 InsO umsetzen: Bankkonten Besitz Post Drittschuldner Betrieb. § 21 InsO Sicherungsmassnahmen § 22 InsO Pflichten des vorl. Verwalters. Prüfraster: Beschlussumfang Zustimmungsvorbehalt Postsperre Bankensicherung Drittschuldneranschreiben Kommunikation. Output: Tagesplan Sicherungsprotokoll Kommunikationsschreiben. Abgrenzung: nicht für laufendes Regelverfahren (iv-regelverfahren-eroeffnung).

Vorläufige Vollstreckbarkeit

Apache-2.0GermanyLitigation

Für Vorläufige Vollstreckbarkeit: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.

Vorprüfungs-Gutachten erstellen

Apache-2.0GermanyData protection

Für Vorprüfungs-Gutachten erstellen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Vorsatzanfechtung § 133 InsO

Apache-2.0GermanyBankruptcy

Für Vorsatzanfechtung Paragraf 133 InsO: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Vorsatzanfechtung — § 133 InsO

Apache-2.0GermanyBankruptcy

Für Vorsatzanfechtung — Paragraf 133 InsO: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Vorsatzanfechtung — Paragraf 3 Absatz 1 AnfG

Apache-2.0GermanyBankruptcy

Für Vorsatzanfechtung — Paragraf 3 Absatz 1 AnfG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

Vorstands- und Aufsichtsratsprotokoll (AG: Paragraf 107 AktG; GmbH: Paragraf 48 GmbHG)

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Für Vorstands- und Aufsichtsratsprotokoll (AG: Paragraf 107 AktG; GmbH: Paragraf 48 GmbHG): ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.